Schlagzeilen der Wahlplakate der SPD zur Kommunal- und Bundestagswahl 2021 in Hannover und die Informationen die dahinter stecken.

10.000 bezahlbare Wohnungen schafft nur die SPD

Das Zukunftsprogramm der SPD zur Kommunalwahl 2021 spricht nur von bis zu 10.000 neuen Wohnungen!

Zitat aus dem Zukunftsprogramm:

Wir legen das Wohnkonzept 2035 auf und schaffen neuen Wohnraum. Das Wohnkonzept 2025 soll zu einem Wohnkonzept 2035 erweitert sowie das Wohnraumförderungsprogramm fortgeschrieben und neuesten Entwicklungen angepasst werden. Damit wollen wir bis 2026 bis zu 10.000 neue Wohnungen schaffen.

Von 2004 bis 2018 ist die Zahl der Belegrechtswohnungen um fast 3.500 gesunken.

Keine Privatisierung unserer Krankenhäuser

Was die SPD mit diesem Wahlplakat aussagen will außer das hier eine Unsicherheit der Bürger geschürt werden soll bleibt unklar. Im „HANNOVERPLAN – Das Zukunftsprogramm für unsere Stadt“, wie die SPD ihr Wahlprogramm nennt, ist dazu außer einem Abschnitt mit Allgemeinplätzen nichts zu finden.

Klimaschutz für Wohlstand und sichere Arbeitsplätze

Zitat aus dem Zukunftsprogramm:

Ausbau der Grün- und Kleingartenflächen
Grünflächen sind wichtige Oasen der Erholung und von zentraler Bedeutung für ein gutes Klima – gerade in der Stadt. Deshalb sollen neue Wohnbau- oder Gewerbeflächen möglichst nicht auf Kleingärten entstehen.

Dagegen steht aber das Kleingartenkonzept 2016-2025. Dort ist zwar die Rede davon das 20.000 Kleingärten erhalten bleiben sollen, aber der Ersatz für die für andere Zwecke zu nutzenden gut 800 Parzellen soll vor allem durch Verkleinerung von übergroßen Gärten erfolgen. Daraus resultiert dann doch eine Verkleinerung der Kleingartenflächen insgesamt. Darunter Flächen in Ledeburg entlang des Vinnhorster Weges und im Bereich der Medizinischen Hochschule MHH. Ein Aktionsbündnis kämpft seit Jahren für den Erhalt dieser Kleingartenflächen.

Kompetenz für Deutschland

Dazu braucht es eigentlich nur ein paar Stichworte:

• Wirecard
• CumEx
• G20
• Bazooka