Wenn eine Partei immer noch nicht verstanden hat das sich etwas ändern muss und wir nicht mehr im letzten Jahrhundert verharren dürfen dann die CDU.

Verkehrspolitik für alle Menschen wird in einer Pressemitteilung gefordert. Aber der Autoverkehr soll bitte schön nicht eingeschränkt werden. Den öffentlichen Nahverkehr möchte man natürlich ausbauen, selbstverständlich auch Radwege schaffen. Nur ist die Fläche dafür eben begrenzt und wenn man alle gleich behandeln will, dann muss der Individualverkehr mit dem Auto eben Flächen abgeben.

Wenn alle Verkehrsarten teilhaben sollen, dann kann es nicht sein das für eine Verkehrsart ein Großteil des Platzes reserviert ist. Ob ruhender oder fahrender Verkehr, dem Auto wird viel zuviel Platz eingeräumt.

Straßen sollen – wo immer möglich – als Stadträume mit Aufenthaltsqualität weiterentwickelt werden. Das schafft mehr Lebensqualität in der Stadt und nicht ein stures Verharren auf überholte Verkehrskonzepte. Gute Beispiele gibt es genug das eine Stadt florieren kann wenn der Autoverkehr zurück gedrängt wird. Paris, Barcelona, Kopenhagen und Amsterdam sind weit entfernt davon das die City verödet.

Vielleicht sollte sich die CDU das mal ansehen und eventuell sind das auch gerade die Probleme der Innenstadt. Zu wenig Aufenthaltsqualität an den vielbefahrenen Hauptstraßen. Zu wenig Räume für Menschen abseits des reinen Einkaufs.

Pressemitteilung der CDU Hannover:

Stigmatisierungen beenden, Kompromisse finden! – CDU-Ratsfraktion fordert Verkehrspolitik für alle Menschen

Darum geht es:

Die CDU-Ratsfraktion kritisiert die ideologisch getriebene Verkehrspolitik der Ratsmehrheit, nach der das Hauptstraßennetz der Landeshauptstadt massiv reduziert und der Pkw-Verkehr von allen Nebenstraßen verbannt werden soll. Am Mobilitätsmix der Zukunft sollen alle Verkehrsarten teilhaben können. Die CDU-Ratsfraktion plädiert darum für einen Ausbau des ÖPNV, den Ausbau der Schnellwege und den Erhalt des mehrspurigen City-Rings.

Das sagt Patrick Hoare, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Ratsfraktion:

„Das Hauptstraßennetz will die Ratsmehrheit drastisch reduzieren, gleichzeitig möglichst alle Autos aus den Nebenstraßen verbannen. Mit ihrem Antrag sagt die Ratsmehrheit vielen tausend Menschen in der Landeshauptstadt endgültig den Kampf an. Autofahrerinnen und Autofahrer werden als Feindbild der Stadtgesellschaft stigmatisiert. Wenn diese Pläne in die Tat umgesetzt werden, wird Hannover am eigenen Verkehrsaufkommen ersticken. Den Schaden haben am Ende wir alle, und er wird immens sein. Es wird Zeit, dass in Hannover wieder eine Verkehrspolitik für alle Menschen gemacht wird.

Der flächendeckende Ausbau des ÖPNV in Hannover steht für mich außer Frage. Wir brauchen eine engmaschigere Taktung auf den Stadtbahnlinien, die zukünftig auch weit über die Grenzen der Landeshauptstadt hinausführen sollten. Für einen leistungsfähigen und flüssigen Verkehr ist es aber auch unerlässlich, das Hauptstraßennetz zu erhalten. Der Ausbau der Schnellwege ist angesichts gestiegener Fahrzeugzahlen ebenso notwendig wie der Erhalt des mehrspurigen City-Rings.

Dass eine ausgewogene und nicht von Ideologie getriebene Verkehrspolitik mit den berechtigten Lebensansprüchen der Menschen zu vereinbaren ist, zeigt der jüngst in der Regionsversammlung geschlossene Kompromiss zum Aktionsplan Verkehrswende. Hier wurde eine gemeinsame Lösung gefunden, die alle Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer berücksichtigt. Im öffentlichen Verkehrsraum der Zukunft dürfen wir niemanden zu Unrecht bevorzugen. Es braucht einen Mobilitätsmix, an dem alle teilhaben dürfen – und dazu gehören eben auch diejenigen, die auf den eigenen Pkw angewiesen sind.“

Hintergrund:

Die Ratsmehrheit aus SPD und Bündnis 90/Die Grünen beantragt in Drucks. Nr. 1010/2023 N1 die Reduzierung des Haupt- und Vorbehaltsstraßennetzes in der Landeshauptstadt.