Mobilität
Veröffentlicht am 22. Januar 2010

Umweltministerium schiebt Änderung der Umweltzone auf

Die Umweltzone in Hannover wird nicht am 26. Januar geändert. Das Umweltministerium hat überraschend gegenüber der Stadt erklärt, nicht mehr auf einer sofortigen Umsetzung seiner Weisung zu bestehen.

Wie bekannt, hat der Niedersächsische Umweltminister die Stadt Hannover per Erlass angewiesen, zum 25. Januar Fahrzeuge der Euro Norm 3 mit gelber Plakette in der Umweltzone weiterhin zuzulassen. In diesem Zusammenhang liegt beim Verwaltungsgericht der Antrag auf einstweilige Verfügung gegen die Stadt als ausführende Behörde des Erlasses vor – mit dem Ziel, dass die dritte Stufe der Umweltzone (Zufahrt nur noch mit grüner Plakette) auch weiterhin umgesetzt wird.

Die Stadt hat gegenüber dem Gericht erklärt, dass sie den Erlass fristgemäß umsetzen wird. Weitere Stellungnahmen konnte sie aufgrund der kursorischen Formulierung des Erlasses nicht geben.
In Erwartung einer kurzfristigen Gerichtsentscheidung hat das Umweltministerium der Stadt gegenüber jetzt erklärt, dass es auf die fristgerechte Umsetzung des Erlasses verzichtet und auf eine Entscheidung des Gerichtes zum vorläufigen Rechtsschutz warten wird. Es hat die Stadt gebeten, dieses dem Gericht mitzuteilen – und um eine angemessene Nachfrist zur Stellungnahme zu bitten.

Oberbürgermeister Weil: "Was kompliziert klingt, heißt eigentlich: Wir sollen dem Gericht erklären, dass wir noch Zeit brauchen, weil das Ministerium noch Zeit braucht, seinen Erlass zu erklären. Selbstverständlich haben wir das gemacht – und eine Nachfrist bis zum 4. Februar eingeräumt bekommen."

"Wir warten nun die Gerichtsentscheidung und eventuelle neuerliche Weisungen des Ministeriums ab", so Weil. Der Oberbürgermeister unterstreicht, dass die dritte Stufe der Umweltzone damit formal weiterhin gültig ist. Obwohl also Kraftfahrzeuge mit gelber Plakette offiziell nicht in die Umweltzone einfahren dürften, wird die Stadt bis zur Entscheidung keine Sanktionen gegen Fahrzeuge mit gelber Plakette verhängen.

Weil: "Es ist außerordentlich bedauerlich, dass das Umweltministerium die Verwirrung noch einmal gesteigert hat. Im Sinne der AutofahrerInnen hoffen wir sehr auf eine rasche Entscheidung!"