Die Stadt Hannover kann nach der jüngsten Steuerschätzung für 2010 weiterhin mit ihren bisherigen Planansätzen kalkulieren. "Unsere Finanzplanung und die Ergebnisse der Steuerschätzung vom Mai 2010 stimmen weitgehend überein", stellte Finanzdezernent Dr. Marc Hansmann am Freitag nach einer ersten Kalkulation auf Grundlage der am Vortag veröffentlichten neuen Steuerdaten fest.

"Dies zeigt, dass wir vorsichtig planen und die Haushaltslage nicht schönrechnen. Dies hat uns übrigens auch die Kommunalaufsicht in der jüngsten Haushaltsgenehmigung bestätigt", erklärte Hansmann. Auch für die Jahre bis 2013 entspreche die Steuerschätzung weitgehend den vorsichtigen Annahmen der hannoverschen Finanzplanung.

Die Stadtverwaltung hatte bereits frühzeitig die Einnahmeeinbußen aus dem sogenannten Wachstumsbeschleunigungsgesetz der Bundesregierung in ihren Planungen berücksichtigt. "Unsere Annahmen dafür bestätigen sich jetzt", sagte Oberbürgermeister Stephan Weil. "Dieses Schuldenbeschleunigungsgesetz mit einer überflüssigen Mehrwertsteuersenkung für Hoteliers kostet die Stadt Hannover in diesem Jahr 15 Millionen Euro".
Mit einer solchen Politik müsse Schluss sein. "Für Steuersenkungen gibt es wirklich keinen Spielraum mehr", sagte Weil. Die Steuerschätzer hätten deutlich gemacht, dass die Steuereinnahmen frühestens 2014 wieder das Niveau von 2008, also vor Beginn der Weltfinanzkrise, erreichen würden.

Tabelle: Auswirkungen der Steuerschätzung vom Mai 2010 auf die Landeshauptstadt Hannover (LHH)