Die Omas gegen Rechts in Hannover rufen für Samstag, 8. Februar, zu einer Demonstration auf: „Rechtsruck stoppen! Demokratie wählen!“ – mit Menschenkette, dann Reden und Musik. Das Bündnis „Bunt statt braun“ ist mit dabei.

Die Menschenkette beginnt um 12 Uhr vor dem Bahnhof auf dem Ernst-August-Platz Hannover und zieht sich bis zum Opernplatz. Dort geht es ab 13 Uhr weiter mit Reden, Poetry Slam, Musik und Begegnungen.

Aus dem Aufruf der Omas: „Am 08. Februar, dem bundesweiten Aktionstag der fast 300 OMAS GEGENRECHTS-Gruppen, laden wir dazu ein, gemeinsam ein starkes Zeichen zu setzen für Demokratie und Solidarität.
Reiht euch ein in die Menschenkette durch die Innenstadt und feiert anschließend mit uns auf dem Opernplatz als breites demokratisches Bündnis. Zeigen wir, dass für Rechtsextremismus und Demokratiefeinde kein Platz ist in Hannover!“

Zunächst sollten auch die Bundestagskandidaten Fabian Becker (CDU) und Joris Stietenroth (FDP) dort sprechen. Die Omas gegen Rechts haben sich allerdings entschieden diese zwei Redner wieder auszuladen. Nach dem Tabubruch im Bundestag hatte man zunächst abgewartet, ob sich die örtlichen Parteien vielleicht von der gemeinsamen Abstimmung distanzierten würden.“Das hätte Hannover gutgetan, wenn hier auf die Demokratie verwiesen worden wäre. Aber da ist leider gar nichts passiert“, so Uta Saenger, eine der Mitorganisatorinnen der Demonstration. Und so wurde in einem basisdemokratischen Votum entschieden, den beiden Parteien, die mit der AfD im Bundestag gestimmt hatte, kein Forum zu bieten..

Große Empörung über Ausladung folgte von CDU und FDP, sie werfen den „Omas gegen Rechts“ jetzt Spaltung vor. In einer Umfrage der HAZ sah das Stimmungsbild relativ ausgeglichen aus. Die Vorwürfe der Parteien haben schon eine gewisse Dreistigkeit. Das ihr Abstimmungsverhalten im Bundestag auf eine Spaltung der demokratischen Kräfte hinaus läuft, kommt diesen Parteien scheinbar überhaupt nicht in den Sinn. Man arbeitet nicht mit Nazis, Faschisten, Rechtsextremisten oder wie auch immer man sie nennen mag zusammen, Punkt!

Gerade die CDU müsste sich langsam mal Gedanken darüber machen, warum sie immer wieder auf verschieden Veranstaltungen unerwünscht ist. In 2023 war die Hamburger CDU beim CSD nicht willkommen, ebenso in 2024 in Wilhelmshaven oder München. Die Omas gegen Rechts in Meppen entfernten sogar das CDU-Logo von ihren Plakaten.

Im Statement zum Umgang mit der CSU von den Veranstaltern in München heißt es:

Grundlegende Voraussetzung für alle Teilnehmenden ist, dass sie sich für gleiche Rechte und gesellschaftliche Akzeptanz aller queeren Menschen engagieren. Der polemisierende Absatz zu Identitätspolitik und Wokeness im CSU-Grundsatzprogramm, die Ablehnung des Selbstbestimmungsgesetzes des Bundes im aktuellen Koalitionsvertrag mit den Freien Wählern, das Genderverbot von Ministerpräsident Dr. Markus Söder für alle staatlichen Behörden und zuletzt auch der Antrag von CSU-Stadtrat Alexander Reissl, der das Gendern innerhalb der Münchner Stadtverwaltung verbieten möchte, zeigen, dass sowohl die CSU als Partei, aber auch die CSU-Stadtratsfraktion diese wichtigen Voraussetzungen nach wie vor nicht erfüllen.

Wenn man das neueste Verhalten der CDU zum Gewalthilfegesetz sieht, indem die CDU explizit alle trans, inter und non-binäre Personen ausschließt, hat man bei den CSD Veranstaltern wohl alles richtig gemacht. Der Rechtsanspruch gilt nun laut Gesetzestext nur für Frauen und ihre Kinder.

„Wer die breit angelegte Desinformationskampagne gegen trans Personen mitträgt, nimmt in Kauf, dass diese Minderheit in der Folge noch mehr Gewalt und Diskriminierung erleiden wird“, so Sylvia Haller vom Deutschen Frauenrat.

Es wird in Zukunft wohl noch deutlich öfter vorkommen, das Vertreter der CDU und auch der FDP bei einigen Veranstaltungen unerwünscht sind. Man sollte sich da vielleicht mal an die eigene Nase fassen, bevor man sich darüber echauffiert.