Der Rat der Landeshauptstadt Hannover tagt am Donnerstag (28. September) um 15 Uhr im Ratssaal des Neuen Rathauses.

Informationen zu Sitzung und Tagungsort:

Sitzungsdatum: 28.09.2023
Tagungsort: Rathaus, Ratssaal
Beginn: 15:00 Uhr

Aufzeichnung der Versammlung von h1

Kamera: h1- Fernsehen aus Hannover
Schnitt: Akim Ince

Tagesordnung:

1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
2. Sitzverlust von Ratsherrn Jens Enders (Drucks. Nr. 1899/2023)
3. Verpflichtung eines neuen Ratsmitgliedes
4. Verabschiedung von Stadträtin Rita Maria Rzyski, Dezernentin für Bildung, Jugend und Familie
5. A N F R A G E N
5.1. der CDU-Fraktion
5.1.1. Anfrage der CDU-Fraktion: KI-Nutzung in der Stadtverwaltung (Drucks. Nr. 1613/2023)
5.1.2. Anfrage der CDU-Fraktion: Unternehmensbesuche der Wirtschaftsdezernentin (Drucks. Nr. 1614/2023)
5.2. der AfD-Fraktion
5.2.1. Anfrage der AfD-Fraktion: Inklusion in der Verwaltung (Drucks. Nr. 1615/2023)
5.2.2. Anfrage der AfD-Fraktion: Straftaten in Hannover an und durch sogenannte „Geflüchtete“ (Drucks. Nr. 1616/2023)
5.3. Anfrage der Fraktion DIE LINKE. zum Vorhandensein von Betriebsräten und Tarifverträgen bei Kindertagesstätten, die sich in städtischen Einrichtungen befinden, beziehungsweise mit denen die Landeshauptstadt Hannover zusammenarbeitet (Drucks. Nr. 1706/2023)
5.4. Anfrage der FDP-Fraktion: Bewegungsraum an der Marktkirche (Drucks. Nr. 1707/2023)
5.5. Anfrage der CDU-Fraktion zu Auswirkungen geplanter Mittelkürzungen bei der Finanzierung der Freiwilligendienste (Drucks. Nr. 1824/2023)
6. Neu- und Umbesetzungen in verschiedenen Gremien
7. Änderung einer Amtsbezeichnung (Drucks. Nr. 1830/2023)
8. Ernennung von Ehrenbeamtinnen/Ehrenbeamten der Freiwilligen Feuerwehr (Drucks. Nr. 1892/2023)
9. Satzung über die Durchführung von Bürger*innenumfragen in der Landeshauptstadt Hannover (Drucks. Nr. 1881/2023 mit 1 (nur online) Anlagen)
10. Neufassung der Satzung über die Entschädigung der Ratsfrauen, Ratsherren, Stadtbezirksratsmitglieder, der nicht dem Rat angehörenden Ausschussmitglieder und der ehrenamtlich Tätigen der Landeshauptstadt Hannover (drucks. Nr. 0000/2023 mit 2 Anlagen)
11. Jahresabschluss 2022 der Zusatzversorgungskasse der Stadt Hannover (ZVK) (Drucks. Nr. 1544/2023 mit 2 (nur online) Anlagen)
12. Gebührensatzung für Prüfleistungen des Rechnungsprüfungsamtes der Landeshauptstadt Hannover auf Grundlage öffentlich-rechtlicher Bestimmungen (Drucks. Nr. 1551/2023 N1 mit 1 (nur online) Anlagen)
13. Verbesserung der Gesamtsituation auf den bahnhofsnahen Plätzen – weitere Belebung des Raschplatzes mit einem Winter Open Air (Drucks. Nr. 1820/2023)
14. Umgang mit dem Förderprogramm „Durch die Krise“ – Verwendung der vorgesehenen Mittel (Drucks. Nr. 1896/2023)
15. Entgeltanpassung für die Hafen- und die Bahnlogistik der Städtischen Häfen Hannover (Drucks. Nr. 1517/2023 mit 3 Anlagen)
16. 223. Änderungsverfahren zum Flächennutzungsplan Hannover, Bereich: Kirchrode / „nördlich Lange-Feld-Straße“ Feststellungsbeschluss (Drucks. Nr. 1256/2023 mit 4 Anlagen)
17. Grundstücksangelegenheit (Drucks. Nr. 1269/2023)
18. Beschluss über die förmliche Festlegung eines Sanierungsgebietes
18.1. Beschluss über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes Körtingsdorf (Drucks. Nr. 1271/2023 mit 4 – nur online Anlagen)
18.2. Beschluss über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes Davenstedt (Drucks. Nr. 1272/2023 mit 4 nur online Anlagen)
19. Förderprogramm „Modellprojekte Smart Cities – Stadtentwicklung und Digitalisierung“ Smart City-Strategie Restart: #HANnovativ (Drucks. Nr. 1456/2023 mit 1 (nur online) Anlagen)
20. NEUFASSUNG: Gemeinsamer Antrag von CDU-Fraktion, SPD-Fraktion und Fraktion Bündnis90/DieGrünen: Beleuchtung von Straßen, Plätzen und Wegen (Drucks. Nr. 1013/2023 N1)
21. Neufassung: Antrag der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der CDU-Fraktion: Entlastung junger Eltern – sofortige Auszahlung eines Teils des Elterngeldes (Drucks. Nr. 1014/2023 N1)
22. Antrag der CDU-Fraktion: Heizen durch Serverabwärme (Drucks. Nr. 1144/2023)
23. Antrag der CDU-Fraktion zum Vergabekatalog für Wohnwillige und Investoren (Drucks. Nr. 1467/2023)
24. Antrag der CDU-Fraktion: Erweiterung der Sondernutzungssatzung um das Angebot und die Nutzung von E-Scootern im öffentlichen Raum (Drucks. Nr. 1518/2023)
25. Dringlichkeitsantrag der AfD-Fraktion: Skandal um Körpererkundungsraum: Maßnahmen gegen AWO-Kita Freytagstraße und umfassende Aufklärung und Sicherstellung des Kindeswohls (Drucks. Nr. 1763/2023)
26. Antrag von Ratsherrn Böning: „Aufforderung an die allgemeinbildenden Schulen in Hannover: Einführung einer einheitlichen Schulkleidung“ (Drucks. Nr. 1913/2023)
27. ff. Nichtöffentliche Tagesordnungspunkte

Die Tagesordnung steht im Internet unter www.ratsinfo-hannover.de.