Der Rat der Landeshauptstadt Hannover tagt am Donnerstag (24. April) um 15 Uhr im Ratssaal des Neuen Rathauses.
Die Tagesordnung steht im Internet unter www.ratsinfo-hannover.de.
Informationen zu Sitzung und Tagungsort:
Sitzungsdatum: 24.04.2025
Tagungsort: Rathaus, Ratssaal
Beginn: 15:00 Uhr
Tagesordnung:
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
2. Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 27. Februar 2025
3. A N F R A G E N
3.1. Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen + Volt + Piratenpartei zu weiteren Sanierungs- und Entwicklungsplanung für Schulgebäude der Stadt Hannover (Drucks. Nr. 0645/2025)
3.2. der CDU-Fraktion
3.2.1. Anfrage der CDU-Fraktion zum Bürokratieabbau in der Stadtverwaltung (Drucks. Nr. 0646/2025)
3.2.2. Anfrage der CDU-Fraktion zur Bezahlkarte für Geflüchtete in Hannover (Drucks. Nr. 0647/2025)
3.3. der AfD-Fraktion
3.3.1. Anfrage der AfD-Fraktion zum Selbstbestimmungsgesetz (Drucks. Nr. 0648/2025)
Kommentar: Gegenfrage wieviel zusätzlicher Verwaltungsaufwand inkl. Kosten für weiteres Personal ist durch rassistische und menschenverachtende Anfragen der rechtsextremen AfD entstanden?
3.3.2. Anfrage der AfD-Fraktion: Afghanische Ortskräfte in Hannover (Drucks. Nr. 0650/2025)
Kommentar: Anfragen die sich auf die BILD stützen sind reiner Populismus. Gegenfrage dazu, wie viele AfD Wähler und Abgeordnete befinden sich in sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung.
3.4. Anfrage der BSW-Fraktion zur Außenbestuhlung für das Feinkostgewerbe (Drucks. Nr. 0748/2025)
3.5. von Ratsherrn Mönkemeyer (Einzelvertreter, DIE LINKE.)
3.5.1. Anfrage von Ratsherrn Felix Mönkemeyer zur Waldfläche und Aufforstungsplänen der Stadt Hannover (Drucks. Nr. 0716/2025)
3.5.2. Anfrage von Ratsherrn Mönkemeyer (Einzelvertreter, DIE LINKE.) zur Klage gegen Enercity in Göttingen und soziale Verantwortung Hannovers als Mehrheitsgesellschafterin (Drucks. Nr. 0749/2025)
3.5.3. Anfrage von Ratsherrn Mönkemeyer (Einzelvertreter, DIE LINKE.) zu Belegrechtwohnungen in Hannover (Drucks. Nr. 0750/2025)
4. Neu- und Umbesetzungen in verschiedenen Gremien
5. Änderung der Satzung über die Entschädigung der Ratsmitglieder, Stadtbezirksratsmitglieder, der nicht dem Rat angehörenden Ausschussmitglieder und der ehrenamtlich Tätigen der Landeshauptstadt Hannover (Drucks. Nr. 0767/2025)
6. Annahme einer Erbschaft (Drucks. Nr. 0774/2025)
7. Ausrichtung der Multi-Sportveranstaltung „Die Finals“ in Hannover im Jahr 2026 (Drucks. Nr. 0769/2025)
8. Fortschreibung des Integrierten Entwicklungskonzeptes Oberricklingen Nord-Ost 2024 und des Integrierten Entwicklungskonzeptes Mühlenberg 2024 mit der Kosten- und Finanzierungsübersicht 2024 (Drucks. Nr. 1932/2024 N1)
9. Dringlichkeitsantrag von Ratsherrn Felix Mönkemeyer (Einzelvertreter, DIE LINKE.): Kein Bau einer MVA in Misburg (Drucks. Nr. 0717/2025)
9.1. Änderungsantrag der BSW-Fraktion zum Antrag Nr. 0717/2025 „Kein Bau einer MVA in Misburg“ (Drucks. Nr. 0737/2025)
10. ff. Nichtöffentliche Tagesordnungspunkte
