Der Rat der Landeshauptstadt Hannover tagt am kommenden Donnerstag (24. Oktober) um 15 Uhr im Ratssaal des Neuen Rathauses.

Informationen zu Sitzung und Tagungsort:
Gremium: Ratsversammlung
Sitzungsdatum: 24.10.2024
Tagungsort: Rathaus, Ratssaal
Beginn: 15:00 Uhr

Die Tagesordnung steht im Internet unter www.ratsinfo-hannover.de.

Tagesordnung:
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
2. Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 20.06.2024
3. Sitzverlust von Ratsherrn Jens Allerheiligen (Drucks. Nr. 1936/2024)
4. Verpflichtung eines neuen Ratsmitgliedes
5. A N F R A G E N
5.1. Anfrage der CDU-Fraktion zum Sachstand: Anmietungen und Raumsituation in der Landeshauptstadt Hannover (Drucks. Nr. 1891/2024)
5.2. Anfrage von Ratsherrn Felix Mönkemeyer (Einzelvertreter DIE LINKE.): Feierabend-Parken auf vorhandenen Parkplätzen des Einzelhandels (Drucks. Nr. 1858/2024)
5.3. Anfrage von Ratsherrn Jens Böning (Die Hannoveraner) zur Entwicklung antisemitischer Vorfälle in der Stadt Hannover seit Oktober 2023 (Drucks. Nr. 1966/2024)
6. Neu- und Umbesetzungen in verschiedenen Gremien
7. Grundsatzbeschluss IT-Strategie 20>> Unser Weg in die Zukunft!
8. Sicherheit und Ordnung im öffentlichen Raum – Ergebnisse Sicherheitsbefragung und Maßnahmenvorschläge (Drucks. Nr. 1265/2024)
8.1. Zusatzantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen + Volt + Piratenpartei zur Drucks. Nr. 1265/2024: Sicherheit und Ordnung im öffentlichen Raum – Ergebnisse Sicherheitsbefragung und Maßnahmenvorschläge (Drucks. Nr. 1583/2024)
9. Beschluss über die Einrichtung und Geschäftsordnung eines Sanierungsbeirates für die Sanierungsgebiete Davenstedt und Körtingsdorf (Drucks. Nr. 1397/2024)
10. 6. Satzung über die Festlegung von Schulbezirken für die allgemein bildenden Schulen in der Trägerschaft der Landeshauptstadt Hannover – 2. Änderungssatzung (Drucks. Nr. 1774/2024)
11. Bebauungsplan Nr. 473, 2. Änderung – Riethorst – Beschluss über die Stellungnahmen, Satzungsbeschluss (Drucks. Nr. 1824/2024)
12. Fraktion Bündnis 90/Die Grünen + Volt + Piratenpartei: Entsiegelungen am Georgswall (Drucks. Nr. 0671/2024)
12.1. Gemeinsamer Änderungsantrag der Fraktionen von SPD, CDU und FDP zu Drucks. Nr. 0671/2024 Entsiegelungen am Georgswall (Drucks. Nr. 1350/2024)
12.2. Wiederaufnahme durch die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen + Volt + Piratenpartei: Änderungsantrag der SPD-Fraktion zu Drucksache Nr. 0671/2024 – Entsiegelungen am Georgswall (Drucks. Nr. 0960/2024 N1)
13. Gemeinsamer Antrag von SPD-Fraktion, CDU-Fraktion und FDP-Fraktion: Anderter Straße entlasten – Wirtschaft am Lohweg stärken (Drucks. Nr. 1412/2024)
14. Dringlichkeitsantrag der AfD-Fraktion zur Beauftragung eines unabhängigen Gutachters zur Prüfung des gescheiterten Wasserstoffprojektes und Prüfung von Regressansprüchen (Drucks. Nr. 1886/2024)
15. ANTRÄGE
15.1. Antrag von Ratsherrn Jens Böning (Die Hannoveraner) zur Festlegung von Obergrenzen zur Erhöhung der Aufenthaltsqualität in der Innenstadt durch ein vielfältiges Angebot von Gastronomie und Dienstleistungen (Drucks. Nr. 1967/2024)
16. ff. Nichtöffentliche Tagesordnungspunkte