Verkehrsdezernent wertet Signale aus dem Ministerium positiv
Nach dem Schreiben des Regionspräsidenten im Dezember an den Niedersäch-sischen Wirtschafts- und Verkehrsminister Jörg Bode sowie mehrere Bundestagsabgeordnete zur Ortsumgehung und Stadtbahn für Hemmingen gibt es jetzt positive Signale. Das teilt Ulf-Birger Franz, Dezernent für Wirtschaft, Bildung und Verkehr mit. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Patrick Döring berichte in einem Brief, dass das Bundesverkehrsministerium gemeinsam mit dem Land Niedersachsen den Bau von Ortsumgehung und Stadtbahn so steuern wolle, dass keine Fördermittel des Ge-meindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (GVFG) für die Stadtbahnverlängerung verfallen. Dies habe ihm, schreibe Döring, das Bundesverkehrsministerium mitgeteilt.
„Das ist eine positive Nachricht“, sagt Franz. „Das GVFG-Bundesprogramm endet 2019. Das heißt, dass die Stadtbahn bis dahin nicht nur fertig gestellt, sondern auch schlussabgerechnet sein muss.“ Wenn das Ministerium seine Zusage einhalten wolle, müsse innerhalb der nächsten zwei Jahre der Bau der Ortsumgehung in Angriff genommen werden, um das Gesamtprojekt innerhalb der Frist zu realisieren.
Franz will nun seinerseits alles dafür tun, damit das Vorhaben vorangeht. „Die Region wird alle Akteure an einen Tisch holen, damit die Abhängigkeit zwischen den Realisierungen von Ortsumgehung und Stadtbahn aufgezeigt und Szenarien entwickelt werden, um das Ziel zu erreichen“, sagt der Regionsdezernent. Er kündigt an, dass sich die Region aktiv dafür ein-setzen werde, dass Bund und Land bei den Gesprächen zur Aufstellung des Haushalts 2012 erstmals Mittel für den Bau der Ortsumgehung B3 in Hemmingen einstellen. Die Region wer-de sich darüber hinaus dafür stark machen, dass alle Vorrausetzungen wie Planfeststellung, Finanzierung und politische Beschlüsse zum Baubeginn der Stadtbahn erfüllt sind.
Regionspräsident Hauke Jagau hatte im Dezember in seinem Brief auf die Abhängigkeit bei-der Bauvorhaben in Hemmingen hingewiesen: „Beide Vorhaben sind untrennbar miteinander verbunden. Voraussetzung für die Realisierung der Stadtbahnverlängerung nach Hemmingen ist der Bau der Ortsumgehung.“ Erst wenn die Umgehungsstraße fertig gestellt und in Betrieb sei, können aufgrund der zur Verfügung stehenden Straßenraumbreite mit dem Bau der Stadtbahnstrecke in der Ortsdurchfahrt Hemmingen-Westerfeld auf der Trasse der alten B3 begonnen werden.
Nach Einschätzung der Regionsverwaltung werden der Bau der Umgehungsstraße und der Stadtbahn jeweils drei Jahre in Anspruch nehmen. „Wir halten daher einen Baubeginn für die neue B3 spätestens 2012/2013 für notwendig, um alles vor Auslaufen des Bundesprogramms realisieren zu könne“, sagt Franz.
