Vertrauensgrundlage wiederherstellen – unangemessenes Planungsverhalten
stoppen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Onay,

im aktuellen Beteiligungsverfahren zur Wasserstadt Limmer müssen wir leider feststellen, dass sich wenig am Umgang der Verwaltung mit engagierten Bürger*innen geändert hat, wie wir es Ihnen bereits am 25.09.2019 bei einer Veranstaltung in der Marktkirche zusammen mit 10 anderen hannoverschen Initiativen geschildert haben. Nach wie vor scheint es ein Leitmotiv zu sein, Bürgerbeteiligung so zu organisieren, dass Bürger*innen möglichst wenig Einfluss gewinnen und sie sozusagen zur einflusslosen Show verkommt.

Zu Terminen wird nur kurzfristig eingeladen, Informationen werden nicht oder sehr spät zur Verfügung gestellt und auf öffentlichen Veranstaltungen wird anders berichtet, als die Verwaltung tatsächlich handelt.

Der jüngste Fall gibt uns nun leider Anlass, uns mit einem öffentlichen Brief an Sie zu wenden:

Am 15.06.2021 fiel uns bei einer Präsentation der Aufgabenstellung für die Planungsteams zum 2. Bauabschnitt der Wasserstadt auf, dass die Verwaltung zusammen mit dem Investor plant, die Maximalzahl an Wohneinheiten nach dem gültigen Ratsbeschluss deutlich zu überschreiten. Auf Nachfrage wurde uns bei einem Gespräch in der Bauverwaltung im Beisein des Dezernenten am 09.07.2021 erklärt, dass dies keinesfalls so sei und man sich im Rahmen der Beschlusslage halten werde. Inzwischen wissen wir: Das war falsch.

Sehr kurzfristig, von einem Tag auf den anderen, wurden wir am 17.09.2021 – in der Woche nach der Kommunalwahl – eingeladen, um uns den aktuellen Stand mitzuteilen:

• Städtebauliche Verdichtung im Übermaß auf den noch zu bebauenden Flächen Die Verwaltung will nun die Bebauungsdichte der Wasserstadt um bis zu einem Drittel erhöhen. Statt 1600 – 1800 Wohnungen sollen nun insgesamt bis zu 2200 errichtet werden können. Die ausgewählten drei Planungsteams sollen offenbar auf Verlangen der Investoren korrigierte Vorgaben mit neuer Höchstgrenze erhalten. Da der erste Bauabschnitt mit ca. 550 Wohnungen schon im Bau ist, soll die übrige Fläche nun umso mehr tragen. Wohnungen in den gerichtlich geschützten Altgebäuden kommen zudem noch obendrauf.Wir befürchten, dass dauerhafte Stadtteilqualität kurzfristigen Investoreninteressen zum Opfer fällt.

Der neue Kurs soll am Montag, 20.09.2021 der Presse von Baudezernent und Investoren vorgestellt und schmackhaft gemacht werden.

• Fehlendes Verkehrskonzept
  Die neue Planungsvorgabe erfolgt vor dem Hintergrund eines bisher ungeklärten Verkehrskonzeptes für die Wasserstadt. Klar ist nur, dass auf absehbare Zeit keine
  Stadtbahnanbindung gebaut wird. Schon bisher prognostiziert das Verkehrsgutachten der Stadt eine zusätzliche Verkehrsbelastung der Wunstorfer Straße mit 7500
  Kfz am Tag. Soll das Ziel nun mehr als 10 000 Kfz-Bewegungen heißen?
• Vertrauensbruch gegenüber der Einwohnerschaft Über die zu planende Bebauungsdichte ist ausgiebig in der bisherigen Bürgerbeteiligung gestritten worden. Letztlich gab es die grundlegende Ratsentscheidung 1600 bis 1800 Wohnungen zu bauen. Was soll zukünftig noch der Wert solcher Beteiligungsprozesse sein?
• Missachtung eines gültigen Ratsbeschlusses
  Die uns gerade erst im Wahlkampf von allen demokratischen Parteien zugesagte Wahrung des gültigen Ratsbeschlusses, die Bebauung auf 1600 – 1800 Wohnungen zu begrenzen, würde gebrochen. Soll das Primat der Politik gegenüber der Verwaltung genauso missachtet werden wie Festlegungen gegenüber der Einwohnerschaft?

Das geschilderte Agieren wirft neben dem damit einhergehenden Vertrauensverlust bei den Bürger*innen in die Bauverwaltung auch weitergehende grundsätzliche Fragen auf. Denn nach dem Kommunalverfassungsrecht ist der OB und damit natürlich auch seine Bauverwaltung gesetzlich verpflichtet, bestehende gültige Ratsbeschlüsse auszuführen und zu beachten.

Geschieht dieses unangemessene Planungsverhalten mit Wissen und Billigung des OB?

Welche Personen werden für die damit drohende Verschwendung öffentlicher Ressourcen finanziell einzustehen haben?

Denn Herr Vielhaber erklärte in der Zoomkonferenz bereits am 15.06.2021 zu Recht als Fazit zu der Bebauungsdichtediskussion, dass wichtige Weichenstellungen für den Wettbewerb sinnvoll nur rechtzeitig vorher, „jetzt“, vor Auftragserteilung, und nicht zu seinem Ende hin zu klären seien.

Wir bitten Sie daher dringend:

• Stoppen Sie das Vorgehen der Bauverwaltung und sorgen Sie bitte dafür, dass die Aufgabenstellung für die Planungsbüros an die gültige Beschlusslage des hannoverschen Rates angepasst wird.
• Schaffen Sie so eine neue Vertrauensgrundlage für den weiteren Bürgerbeteiligungsprozess.

Zur genaueren Darstellung des Sachverhaltes fügen wir unseren an die Ratsfraktionen und den hiesigen Bezirksrat verfassten offenen Brief bei. Diese Gremien erhalten von uns umgekehrt auch das vorstehende Schreiben an Sie.

Mit freundlichen Grüßen
Bürgerinitiative Wasserstadt-Limmer
Uwe Staade