Rot-Grün begrüßt Ausweitung der LKW-Maut auf vierspurige Bundesstraßen
Die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden und verkehrspolitischen Sprecher der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen im Rat der Landeshauptstadt Hannover, Thomas Hermann und Michael Dette, bezeichnen die von der Bundesregierung geplante Ausweitung der Maut für LKWs ab 2011 auf vierspurige Bundesstraßen als richtigen Schritt zur Eindämmung des Maut-Ausweichverkehrs.
"In Hannover sind es vor allem die die B 6 (Westschnellweg) und die B 3 die von LKWs zur Abkürzung und Einsparung von Mautgebühren genutzt werden , anstatt Hannover über die mautpflichtigen Autobahnabschnitte A2 und A7 zu umfahren. Dadurch gehören u.a. die Friedrich-Ebert-Straße und die Göttinger Straße als Teil der B 6 zu den am höchsten mit Luftschadstoffen und Lärm belasteten Straßen in Hannover", erklärt Hermann.
"Allein bis heute (Freitag) wurden an der Göttinger Straße die seit dem 1.1.2005 geltenden Tagesmittelgrenzwerte für Feinstaub (PM10) von 50 µg/m³ bereits 28 mal überschritten, obwohl nur 35 Überschreitungen pro Jahr erlaubt sind. Die seit Anfang dieses Jahres geltenden Grenzwerte für Stickstoffdioxid (NO2) von 40 µg/m³ werden dort sogar täglich deutlich überschritten", ergänzt Dette.
Eine Ausweitung der LKW-Maut auf vierspurige Bundesstraßen, sind Dette und Hermann überzeugt, würde zu einer dringend notwendigen Entlastung der B 6 und der B 3 im hannoverschen Stadtgebiet vom LKW-Verkehr führen und so die Schadstoff- und Lärmbelastung der betroffenen AnwohnerInnen endlich verringern. "Wobei auch aus unserer Sicht, der LKW-Verkehr nur auf die Autobahnen zurückgedrängt werden kann, wenn die Maut auch auf den zweispurigen Ausweichstrecken erhoben wird", so die beiden Verkehrspolitiker.
Hintergrund:
Laut Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat sich das Bundeskabinett bei der Klausur am letzten Wochenende auf eine Ausweitung der LKW-Maut auf vierspurige Bundesstraßen geeinigt.
Für Nachfragen stehen Ihnen Thomas Hermann (SPD, 0171/2886308), und Michael Dette (Bündnis 90/Die Grünen, 0174/4466881) zur Verfügung.