Die Stadtverwaltung hat den geltenden Luftreinhalteplan Hannover überarbeitet. Ein wesentliches Ergebnis ist, dass vorgeschlagen wird, die Umweltzone Hannover zum 1. Januar 2024 aufzuheben. Das würde bedeuten, dass für die Fahrt mit dem Auto in die Innenstadt und citynahen Stadtteile im kommenden Jahr keine grüne Plakette mehr erforderlich wäre. Daneben enthält die Aktualisierung die seit 2015 hinzugekommenen Maßnahmen zur Minderung der Stickstoffdioxidbelastung. Im ersten Verfahrensschritt entscheiden die politischen Gremien in den kommenden Wochen über die Beteiligung der Öffentlichkeit. Geplant ist, den Entwurf für den aktualisierten Luftreinhalteplan im Sommer öffentlich auszulegen und im Anschluss Stellungnahmen einzuarbeiten. Die finale Beratung und Entscheidung wird im Herbst erwartet.

Prognose: Grenzwerte auch ohne Umweltzone eingehalten

Dezernentin Anja Ritschel: „Gerne hätten wir die Regelung fortgeführt, um die Luft in Hannover so sauber wie möglich zu halten und die Lebensqualität zu verbessern“

Seit 2020 liegen die Jahresmittelwerte für die Stickstoffdioxidbelastung an allen Messstationen in Hannover unter dem Grenzwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter. Wegen der positiven Entwicklung der Immissionen musste die Landeshauptstadt Hannover prüfen lassen, ob die Aufrechterhaltung der Umweltzone noch verhältnismäßig ist. Die Prognoserechnung des beauftragten Gewerbeaufsichtsamts Hildesheim ergab, dass unter Berücksichtigung ungünstigster Umstände (meteorologische Einflüsse, Verkehrsmengenzunahme) der Stickstoffdioxidbelastung-Grenzwert auch in der am höchsten belasteten Straße – der Friedrich-Ebert-Straße – ohne Umweltzone ab 2024 sichergestellt wäre.

„Durch eine Vielzahl von Maßnahmen ist die Stickstoffdioxidbelastung deutlich zurückgegangen. Das ist ein sehr erfreuliches Ergebnis“, sagt Wirtschafts- und Umweltdezernentin Anja Ritschel und stellt klar: „Aufgrund dieser Sachlage und der prognostizierten Entwicklung der Werte sind wir rechtlich gezwungen, dem Rat die Aufhebung der Umweltzone vorzuschlagen. Gerne hätten wir die Regelung fortgeführt, um mit allen zur Verfügung stehenden Maßnahmen die Luft in Hannover so sauber wie möglich zu halten und die Lebensqualität zu verbessern.“

Erster Luftreinhalteplan Hannover im Jahr 2007 vorgelegt

Einen „Luftreinhalte-Aktionsplan“ beschloss der Rat der Landeshauptstadt Hannover im Jahr 2007. In 2011 folgte ein Luftqualitätsplan mit zahlreichen neuen Maßnahmen, weil die Stickstoffdioxid-Grenzwerte im Jahr 2010 noch nicht eingehalten wurden und für die Beantragung der Fristverlängerung bei der Europäischen Union ein Luftqualitätsplan vorgelegt werden musste. Die Maßnahmen dienen vorrangig der Minderung der Stickstoffdioxidbelastung in der Atemluft.

Unter anderem sah der Plan von 2007 die Einführung einer Umweltzone mit Beginn des Jahres 2008 vor. Im ersten Jahr durften Autos nur noch mit roter, gelber und grüner Plakette in diesen Bereich fahren. Ein Jahr später war die Einfahrt nur noch mit gelber und grüner Plakette erlaubt. Seit 2010 bis heute müssen alle Autos in der Umweltzone eine grüne Plakette an der Windschutzscheibe haben.

Daneben sahen die Pläne eine Reihe weiterer Maßnahmen vor – wie Stärkung des öffentlichen Personennahverkehrs und Förderung des Radverkehrs mit zahlreichen unterstützenden Maßnahmen (zum Beispiel Tempo-30-Zonen, Carsharing-Stellplätze, Erhöhung der Parkgebühren, Ausbau der Elektromobilität und Projekt „Urbane Logistik“). Von den im Luftreinhalte-Aktionsplan 2007 und im Luftqualitätsplan 2011 festgelegten Maßnahmen zur Minderung der Luftschadstoffbelastung sind einige Maßnahmen bereits vollständig umgesetzt worden. Andere wurden begonnen, aber noch nicht abgeschlossen, und einige werden ständig fortgeführt.

Neuer Luftreinhalteplan Hannover 2023

Der nun vorgelegte Luftreinhalteplan Hannover 2023 sieht zwar die Aufhebung der Umweltzone vor, es bleibt aber das erklärte Ziel der Landeshauptstadt Hannover, die Luftqualität und damit die Aufenthalts- und Lebensqualität in der Stadt zu verbessern. Daher wurden weitere, seit 2015 hinzugekommene Maßnahmen in den Luftreinhalteplan aufgenommen. Auch wird weiterhin konsequent an der Verkehrswende gearbeitet, um durch eine starke Verringerung des motorisierten Individualverkehrs zugunsten von Öffentlichem Nahverkehr sowie Rad- und Fußverkehr eine Minderung der Luftschadstoffbelastung zu erreichen. „Unabhängig von all dem gilt: Im Sinne des Gesundheitsschutzes müssen wir deutlich mehr erreichen als die bloße Einhaltung der aktuellen Grenzwerte. Auch die Europäische Union hat dies erkannt und beabsichtigt, eine weitere Absenkung in den nächsten Jahren vorzugeben. Unsere Forderung ist, dass dies nicht erst in einigen Jahren geschieht, sondern so rasch wie möglich, und dass die Kommunen schon jetzt bei ihren Bemühungen für mehr Gesundheitsschutz und Lebensqualität unterstützt werden“, erläutert Anja Ritschel.