Stichworte: Koalitionsverhandlungen | 105 Bürgermeister | Nukleare Abrüstung | Abzug der in Deutschland verbliebenen Atomwaffen
Ziel: Aufnahme eines Passus mit dem Ziel der künftigen Bundesregierung, die Ächtung von Atomwaffen und eine vollständige nukleare Abrüstung zu erreichen
In dieser Woche kommt in den Verhandlungen zum Koalitionsvertrag das Thema Atomwaffen und nukleare Abrüstung auf die Tagesordnung.
Aus diesem Anlass haben 105 Bürgermeister und Oberbürgermeister (Liste weiter unten) des weltweiten Bündnisses "Mayors for Peace" (Bürgermeister für den Frieden) die Verhandlungspartner von CDU, CSU und SPD schriftlich aufgefordert sich zu einem atomwaffenfreien Deutschland und einer atomwaffenfreien und sowie friedlichen Welt zu bekennen.
Die Forderung der Bürgermeister umfasst die Festschreibung dieses Bekenntnis der künftigen Bundesregierung bereits durch Aufnahme dreier Punkte in den Koalitionsvertrag:
(1) Einsatz für ein vertragliches Verbot und die Vernichtung aller Atomwaffen – weltweit.
(2) Positionierung gegen die Laufzeitverlängerungsprogramme von bestehenden Nuklearwaffen.
(3) Einsatz für einen Abzug der in Deutschland im Rahmen der nuklearen Teilhabe der NATO verbliebenen Atomwaffen.
Der Vize-Präsident von Mayors for Peace und zugleich Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Hannover, Stefan Schostok, unterstützt diese Forderung. Für Schostok sind "Atombomben Relikte des Kalten Krieges, die eine Gefahr für unsere Zukunft darstellen. Der Abzug aus Deutschland wäre ein wichtiger Schritt für eine weltweite nukleare Abrüstung. Hieran muss die künftige Bundesregierung aktiv arbeiten."
Hannover, 7. November 2013
Hintergrund
(1) In Büchel in der Eiffel lagern noch immer Atomwaffen. Tornados der Bundeswehr werden im Rahmen der nuklearen Teilhabe bereitgehalten, um sie im Ernstfall ins Ziel zu fliegen. Pläne der USA, ihr Atomwaffenarsenal zu modernisieren, betreffen auch die in Deutschland gelagerten Atombomben vom Typ B 61.
(2) Das internationale Städtenetzwerk Mayors for Peace (Bürgermeister für den Frieden) wurde im Jahr 1982 gegründet und geht auf die Initiative der Städte Hiroshima und Nagasaki zurück.
(3) Heute gehören dem Netzwerk 5.804 Städte in 158 Ländern an. In Deutschland unterstützen 400 Bürgermeister und Landräte mit Ihren Städten, Gemeinden und Landkreisen das Ziel einer atomwaffenfreien Welt durch ihre Mitgliedschaft in Mayors for Peace. Mayors for Peace ist überparteilich und an der Sache orientiert.
(4) Mit der Kampagne "2020 Vision" ruft Mayors for Peace sein Mitgliedsstädte auf sich individuell und gemeinsam, in die Verhandlungen über den künftigen Verbleib von Atomwaffen einzumischen. Sie werden dabei von Friedensgruppen auf der ganzen Welt unterstützt. Das gemeinsame mittelfristige Ziel ist es, die verbindliche Vereinbarung eines Zeitplans für die Abschaffung aller Atomwaffen und eine Nuklearwaffenkonvention durchzusetzen, um eine atomwaffenfreie Welt bis 2020 zu erreichen.
(5) In Deutschland kooperiert Mayors for Peace mit dem Trägerkreis "Atomwaffen abschaffen", dem ca. 50 Organisationen und Initiativen, darunter u.a. IPPNW, Pressehütte Mutlangen und Pax Christi angehören. Gemeinsam wurde eine Kampagne mit dem Titel "atomwaffenfrei.jetzt" für den Zeitraum 2012 bis 2015 entwickelt.
Ziele sind: (1) Verbot und Vernichtung aller Atomwaffen – weltweit (2) Keine Modernisierung von Atomwaffen (3) Abzug der Atomwaffen aus Deutschland (www.atomwaffenfrei.de)
(6) Derzeit existieren weltweit etwa 19.500 nukleare Sprengköpfe. Neben den offiziellen Nuklearmächten (USA, Russland, Frankreich, Großbritannien, China) sind auch Indien, Pakistan, Israel und Nordkorea im Besitz von Nuklearwaffen.
(7) Die Ausgaben für Atomwaffen werden im Jahr 2012 weltweit mehr als 100 Milliarden US-Dollar betragen. Atomwaffenprogramme ziehen öffentliche Gelder vom Gesundheitswesen, von der Bildung und anderer Grundversorgung ab.
Weitere Informationen unter:
www.mayorsforpeace.de, www.mayorsforpeace.org, www.atomwaffenfrei.de