Einweihung der Überwachungskameras in Hildesheim
Am Montag, den 25. Mai 2009, werden durch Innenminister Uwe Schünemann die ersten polizeilichen Überwachungskameras in Hildesheim offiziell in Betrieb genommen. Die drei installierten Kameras im Bereich des Hindenburgplatzes und der Pestalozzistraße, sollen für mehr Sicherheit im Bereich des so genannten "Kneipenviertels" sorgen.
Der Landesverband Niedersachsen der Piratenpartei Deutschland wird an diesem Tag gegen die Inbetriebnahme der Kameras vor dem Dienstgebäude der Polizei in Hildesheim demonstrieren. Unterstützt werden die Piraten von Mitstreitern des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat) und anderer lokaler Gruppen aus Hildesheim.
"Diese Kameras helfen in keiner Weise, auch nur eine Straftat zu vereiteln oder frühzeitig einzugreifen wenn etwas passiert.", so Christian Koch, Landesvorsitzender der Piratenpartei in Niedersachsen. "Es soll wieder einmal auf eine passive Technik vertraut werden. Anstatt das die Polizei mit den Betreibern der örtlich ansässigen Geschäfte zusammen ein Konzept zur Prävention ausarbeiten, werden stattdessen Kameras installiert. Das geht an den Bedürfnissen und der, scheinbar gefährdeten, Sicherheit aller Gäste und Passanten, in diesem als so gefährlich dargestelltem Bereich Hildesheims, vollkommen vorbei.
Eine Kamera kann eben keine Straftat unterbinden. Letztendlich führen Kameras nur zu einer Verdrängung von Straftaten, in Bereiche die nicht (Kamera-)überwacht werden. Es findet insofern also eine Umstrukturierung des angrenzenden öffentlichen Raumes statt, der auch vor sozialen Veränderungen keinen Halt macht.
Herr Schünemann und die Stadt Hildesheim möchten daher den Bürgern vortäuschen, dass, sobald die Kameras in Betrieb sind, die polizeilichen Kräfte ein Auge auf mögliche Straftaten haben, unmittelbar eingreifen können, bzw. Straftaten erst gar nicht erfolgen. Doch das ist, wie wir hinlänglich wissen, ein fataler Trugschluss. Sind die Kameras Betriebsbereit? Ist der Aufnahmewinkel gerade passend? Wird überhaupt der Monitor in diesem Moment bewusst beobachtet? Kann der Beamte am Monitor aus dem Gesehenen die richtigen Schlüsse ziehen? Wo passieren Straftaten?
Auf diese und einige andere Fragen haben weder wir von der Piratenpartei, noch Michael Ebeling vom AK Vorrat Hannover, bisher eine erklärende Antwort erhalten. Vielmehr sind durch Verzögerung bei der lückenhaften Beantwortung von Anfragen immer mehr neue Fragen entstanden. Eine wesentliche Frage ist vor allem die, warum die Bürger in Hildesheim nicht bereits im Vorfeld der Installation, ausführlichst auf die Kameras hingewiesen wurden. Damit führt die Landesregierung ihre sich selbst so hoch gesteckten Ziele von 'intensiver Öffentlichkeitsarbeit und offener polizeilicher Informationspolitik' ad absurdum."
Die Piraten Niedersachsen fordern daher
- die sofortige Außerbetriebnahme der stationären polizeilichen Videoüberwachungsanlagen in Hildesheim
- den sofortigen Stopp des weiteren Ausbaus polizeilicher Videoüberwachung
- für alle bereits installierten Kameras eine umfassende Begründung für deren Notwendigkeit ihres Betriebes, die jedem Bürger nachvollziehbar und einsichtig gemacht werden sollte
- für alle installierten Kameras eine deutliche Kennzeichnung der überwachten öffentlichen Räume und eine kartografierte Übersicht aller von der Polizei betriebenen Überwachungskameras
Die Demonstration wird in der Zeit von 13:00 bis 15:00 Uhr direkt am Polizeigebäude in der Schützenwiese 24, 31137 Hildesheim.
PM: Piraten Niedersachsen