Mehr als 300 Menschen haben am letzten Freitag vor dem Freizeitheim Ricklingen gegen ein Treffen des AfD-Kreisverbands Hannover demonstriert. Die TAZ schreibt sogar von 500 Demonstranten. Zum Gegenprotest hatte das Bündnis „Bunt statt Braun“ unter dem Motto „Kein Platz für blau-braune Nazis in Hannover“ aufgerufen.

Das Bündnis „Bunt statt braun“, das zu den Protesten aufgerufen hatte, distanzierte sich von den Ausschreitungen. Schon als die Ersten begonnen hätten, den Eingang des Gebäudes zu verbarrikadieren, habe man die Versammlung für beendet erklärt. „Da haben wir gemerkt: Wir können die Verantwortung nicht mehr übernehmen“, sagte Bündnis-Sprecherin Silvia Klingenburg am Samstag dem Evangelischen Pressedienst (epd). „Was danach passiert ist, tut mir leid. Damit haben wir nicht gerechnet.“

Aber auch die Polizei ist nach Anti-AfD-Demo wieder einmal in der Kritik. Die Grüne Jugend Hannover wirft den Einsatzkräften übermäßige Gewalt vor.

Letztlich bewahrheitet sich „Wer Wind säht, wird Sturm ernten“, die AfD mit ihrer menschenverachtenden Ideologie sorgt seit Jahren dafür, das sich der Hass in der Gesellschaft inzwischen etabliert hat. Zuletzt wurden sogar schon Waffen von einer AfD-Politikerin verteilt.

Für eine Partei, die in weiten Teilen als rechtsextremistisch eingestuft ist, wird es höchste Zeit, ein Verbot vom Verfassungsgericht prüfen zu lassen, wie es in einer Petition, die bereits von 850.000 Menschen unterstützt wird. Beweise für die Verfassungsfeindlichkeit der Partei sollte es eigentlich inzwischen genug geben. Auch der in Hannover aufgetretene Maximilian Krah ist in der Auflistung mit einer ganzen Reihe von Einträgen dabei.

Die Stadt reagierte auf Anfragen der Veranstaltung der AfD im Stadtteilzentrum Ricklingen wie folgt:

Das Stadtteilzentrum Ricklingen ist eine Einrichtung der Stadtteilkulturarbeit, deren Ziel es ist, möglichst vielen Einwohner*innen eine Teilnahme am kulturellen Leben der Stadt zu ermöglichen und zu einem offenen, toleranten, lebendigen Miteinander beizutragen.

Am letzten Freitag, 20. September 2024, fand im Stadtteilzentrum Ricklingen am Nachmittag eine Veranstaltung des AfD-Kreisverband Hannover, unter anderem unter Beteiligung von Maximilian Krah, statt. Seitdem dies bekannt ist, erreichen die Stadt Beschwerden von Einwohner*innen, die fragen, wieso die Stadt die Räumlichkeiten dafür zur Verfügung stellt.

Die rechtliche Grundlage dafür ist das sogenannte Parteienprivileg. Es gewährt nicht verbotenen Parteien Zugang zu öffentlichen Einrichtungen im Rahmen der verfügbaren Kapazitäten. Davon abzuweichen wäre rechtswidrig und hätte vor Gericht mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit keinen Bestand.

„Wir sind uns bewusst, dass es schwer zu ertragen ist, dass sich in Räumlichkeiten der Stadt, die einem friedlichen, toleranten Miteinander gewidmet sind, ein Redner wie Maximilian Krah äußert, dessen Aussagen vom Verfassungsschutz mehrfach als verfassungsfeindlich und völkisch-nationalistisch eingestuft wurden“, sagt Oberbürgermeister Belit Onay. „Erst am 15. September fand im Stadtteilzentrum Ricklingen ein großer ‚Tag der Demokratie‘ statt, in dem es unter anderem darum ging, wie eine gute Gesprächsführung gegen rechte Parolen in Form von menschenfeindlichen, rassistischen, sexistischen oder diskriminierenden Äußerungen gelingen kann. Dass diese Veranstaltung einen so großen Zuspruch hatte, hat mich sehr gefreut, und ich bin mir sicher, dass die dort besprochenen Inhalte in vielen Diskussionen hilfreich sein werden“, so Oberbürgermeister Belit Onay. „Ich weiß, dass die Beschäftigten des Stadtteilzentrums Ricklingen dort gerade deshalb gern arbeiten, weil sie für Vielfalt, Toleranz und Offenheit stehen und sich für eine diverse Gesellschaft einsetzen möchten. Ich bin zudem froh und dankbar, dass es in Hannover eine aktive Zivilgesellschaft und Bündnisse wie zum Beispiel ‚Bunt statt braun‘ gibt, die regelmäßig klar eine Gegenposition zu rechtsextremen Haltungen beziehen. Hannover ist eine Stadt, deren Menschen für ein solidarisches, tolerantes, weltoffenes, vielfältiges Miteinander stehen. Für Menschenfeindlichkeit, Rassismus, Antisemitismus, Ausgrenzung, Diskriminierung und Hass ist hier kein Platz.“

Pressemitteilung der Polizei:

Störungen und Straftaten bei Protesten gegen Veranstaltung der AfD in Hannover-Ricklingen

Am Freitagnachmittag, 20.09.2024, haben mehrere Personen versucht, eine Veranstaltung des AfD-Kreisverbandes im Stadtteilzentrum Hannover-Ricklingen zu stören. Dabei kam es unter anderem zu Sachbeschädigungen und Angriffen auf Polizeibeamte. Vier Personen wurden vorläufig festgenommen.

Nach bisherigen Erkenntnissen des Polizeikommissariats Hannover-Ricklingen versammelten sich gegen 15:00 Uhr zunächst etwa 300 Personen in der Anne-Stache-Allee, um unter dem Motto „Protest gegen Veranstaltungen der AfD“ friedlich gegen eine im Stadtteilzentrum stattfindende Veranstaltung zu demonstrieren. Nachdem die Zahl der Demonstrantinnen und Demonstranten zwischenzeitlich auf rund 500 angewachsen war, wurde die Versammlung gegen 17:05 Uhr für beendet erklärt. Im Anschluss daran versuchten etwa 200 vor Ort verbliebene Personen, die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der AfD-Veranstaltung am Betreten der Räumlichkeiten zu hindern. Aus der nun als Spontanversammlung deklarierten Gruppe heraus kam es zu Sachbeschädigungen und weiteren Straftaten. Die Veranstaltungsteilnehmenden mussten unter Polizeibegleitung in das Freizeitheim gebracht werden, wobei es weiterhin zu massiven Störungen aus dem Kreis der Demonstrierenden kam. In 21 Fällen wurde die Polizei durch Schläge und Tritte, sowie Flaschen- und Steinwürfe angegriffen – vier Personen wurden vorläufig festgenommen. Die Beamtinnen und Beamten sind leicht verletzt und weiterhin dienstfähig.

Während der Veranstaltung der AfD und auch nach Beendigung gegen 21:45 Uhr waren zahlreiche Einsatzkräfte der Polizei am Freizeitheim präsent. Die vier vorläufig festgenommenen Personen wurden nach der Feststellung ihrer Identität aus den polizeilichen Maßnahmen entlassen.

Die Polizei hat mehrere Strafverfahren, unter anderem wegen Sachbeschädigung, Beleidigung, Verdacht des Landfriedensbruchs und tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte eingeleitet. Die Ermittlungen dazu dauern an.