Alle Artikel in: Politik

Aktuelle Nachrichten aus der Politik in Hannover von den politischen Akteuren der Kommunalpolitk und den politischen Gremien von Stadt und Region.

Die Politik in Hannover wird im Raatssaal gemacht

Die Politik in Hannover wird im Raatssaal gemacht

Was planen die Parteien für die Landeshauptstadt, welche Entscheidungen werden im Rat der Stadt getroffen oder auch wer in welches Amt gewählt wurde ist in dieser Rubrik zu finden.

An der Spitze der Region steht der Regionspräsident. Er repräsentiert die Region in der Öffentlichkeit und ist auch Chef der Verwaltung. Er wird von der Bevölkerung direkt gewählt.

Die Regionsversammlung mit ihren 85 Mitgliedern bestimmt die Geschicke der Region.

Der Rat der Stadt Hannover wird für fünf Jahre gewählt. Ratsmitglieder sind die in den Rat gewählten 64 Ratsfrauen und Ratsherren sowie der Oberbürgermeister.

Dazu kommen die Stadtbezirksräte in den 13 Stadtbezirken der Landeshauptstadt. Diese ehrenamtlichen Gremien tragen auf Augenhöhe mit den Bürgern vor Ort zur Politik in Hannover bei.

Bargeld

Bezahlkarte für Geflüchtete – Initiativen helfen beim Bargeld Limit

Die neue Bezahlkarte für Geflüchtete in Niedersachsen soll den Verwaltungsaufwand reduzieren und verhindern, dass Bargeld in falsche Hände gelangt. Sie ersetzt bisherige Barzahlungen und hat eine Bargeldobergrenze von 50 Euro pro Monat am Geldautomaten. Trotz dieser Begrenzung finden Flüchtlingsinitiativen Wege, die Limits zu umgehen: Schutzsuchende kaufen Gutscheine in Supermärkten und tauschen diese bei Unterstützern gegen Bargeld ein. Geflüchtete erhalten nach dem Asylbewerberleistungsgesetz monatlich bis zu 441 Euro, die als Guthaben auf die Karte geladen werden. Die Karte kann uneingeschränkt in 1,5 Millionen Geschäften bundesweit genutzt werden. Hannovers Oberbürgermeister Belit Onay und der Flüchtlingsrat kritisieren die Bargeldobergrenze als diskriminierend und unterstützen die Umgehung der Restriktionen. Onay befürwortet eine solidarische Zivilgesellschaft, die Integrationshemmnisse überwindet, während Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens an der Obergrenze festhält und glaubt, dass die Karte zweckentfremdete Leistungen verhindert. Solche Initiativen gibt es beispielsweise auch in Hamburg. Die Stadt Hannover hatte im letzten Jahr diese Obergrenze beim Bargeld bereits angezweifelt und sah sich in einem Gerichtsurteil des Hamburger Sozialgerichts bestätigt. In anderen Bundesländern, wie Bayern und Hessen, gibt es Bestrebungen, die Umgehungspraktiken strafrechtlich zu unterbinden. …

Zukunft oder Vergangenheit

Faktencheck CDU Wahlprogramm – Teil 1 Energiepolitik

Was ist von den Aussagen der CDU/CSU zum Thema Politikwechsel wirklich zu halten. Im ersten Teil geht es um die Energiepolitik, die von der Union favorisiert wird. Folgende Aussagen zur Energiepolitik der CDU sind im Wahlprogramm für die anstehende Bundestagswahl zu finden. Energiepolitik der CDU im Wahlprogramm Energie bezahlbar machen, Klima marktwirtschaftlich schützen Wir beenden die ideologiegetriebene Politik der Ampel. Es braucht jetzt einen Politikwechsel: Mit den Menschen und nicht gegen sie – so funktioniert Energie- und Klimapolitik. Wir handeln. Worauf es jetzt vor allem ankommt: Wir senken die Stromsteuer und die Netzentgelte. Der Strom muss für alle schnell und spürbar günstiger werden. Wir bauen Netze, Speicher und alle Erneuerbaren aus und setzen auf Bezahlbarkeit und Versorgungssicherheit. Nur mehr Angebot senkt die Preise. Wir halten an der Option Kernenergie fest. Dabei setzen wir auf die Forschung zu Kernenergie der vierten und fünften Generation, Small Modular Reactors und Fusionskraftwerken. Die Wiederaufnahme des Betriebs der zuletzt abgeschalteten Kernkraftwerke prüfen wir. Wir schaffen das Heizungsgesetz der Ampel ab. Mit dem bürokratischen Reinregieren in den Heizungskeller muss Schluss sein. …

Öffentlich rechliches soziales Netzwerk

Grüne schlagen eine öffentlich finanzierte Alternative zu Facebook & Co. vor

Die Grünen möchten die Pläne für ein soziales Netzwerk, das durch Rundfunkgebühren finanziert wird, ins Wahlprogramm aufnehmen. Dies ist eine Reaktion auf die Änderungen bei Meta in den USA. Meta verkündete zunächst die Abschaffung externer Faktenchecks für die USA. In der EU warnt die Kommission Meta vor hohen Geldstrafen. Die Grünen könnten mit der Forderung nach einer öffentlich-rechtlichen Alternative zu Facebook, X und anderen sozialen Netzwerken in die Bundestagswahl ziehen. Eine Gruppe von Parteimitgliedern, angeführt vom Innenpolitiker Konstantin von Notz, hat einen entsprechenden Änderungsantrag zum Entwurf des Wahlprogramms eingereicht. In dem Antrag, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, wird die „Schaffung einer europäischen Medienplattform in öffentlicher Trägerschaft als Alternative zu bestehenden kommerziellen Angeboten“ gefordert. Finanzierung durch Rundfunkgebühren – ohne Erhöhung Nach den Vorstellungen der Antragsteller sollte eine solche Plattform aus den bestehenden Rundfunkgebühren finanziert werden, ohne dass diese erhöht werden müssten, wie von Notz betonte. Die Plattform soll qualitativ hochwertige Inhalte bündeln und zwar „werbefrei, offen und mehrsprachig“. In Deutschland könnte die Plattform als vierte Säule neben ARD, ZDF und Deutschlandradio rechtlich verankert werden und damit …

Statistiken

Inflationsrate bei 2,1% – Im langjährigen Vergleich kein besonders hoher Wert

Das Niveau der Verbraucherpreise in Niedersachsen hat sich im Jahresdurchschnitt 2024 gegenüber dem Vorjahr um 2,1% erhöht. Wie das Landesamt für Statistik Niedersachsen (LSN) mitteilt, ging die Inflationsrate im Vergleich zum Jahresdurchschnitt 2023 deutlich zurück. Im Jahresdurchschnitt 2023 lag die Inflationsrate noch bei 6,1%. Kein besonders hoher Wert im langjährigen Vergleich. Auch Anfang der 90er-Jahre, 2001, 2008 oder 2011 lag die Inflationsrate auf einem ähnlichen Niveau. In der Abteilung „Nahrungsmittel und alkoholfreie Getränke“ erhöhten sich die Preise im Jahresdurchschnitt 2024 im Vergleich zum Vorjahr um 1,9% (darunter: Alkoholfreie Getränke +6,4% und Nahrungsmittel +1,3%). Verbraucherinnen und Verbraucher mussten für Speisefette und Speiseöle (+8,8%) deutlich mehr bezahlen als im Vorjahr. In der Abteilung „Alkoholische Getränke und Tabakwaren“ erhöhten sich die Preise im Vergleich zum Vorjahr um 5,0%. Besonders hohe Preisänderungen wurden bei Bier (+5,8%) sowie Tabakwaren (+6,0%) verzeichnet. Zudem stiegen die Preise im Jahresdurchschnitt 2024 in der Abteilung „Gaststätten- und Beherbergungsdienstleistungen“ im Vergleich zum Vorjahr um 5,5% (darunter: Gaststättendienstleistungen +6,0% und Übernachtungen +3,4%). Auch in der Abteilung „Andere Waren und Dienstleistungen“ erhöhten sich die Preise merklich (+5,5%). …

Böllerverbot vs Feuerwerkfans – Jährlich grüßt das Murmeltier

Das Feuerwerk an Silvester symbolisiert nicht nur den Beginn eines neuen Jahres, sondern steht auch für Hoffnung, Freude und den Neuanfang. Die bunten Farben und lauten Geräusche sollen böse Geister vertreiben und Glück für das kommende Jahr bringen. In vielen Ländern ist das Feuerwerk ein zentraler Bestandteil der Silvesterfeierlichkeiten, und es gibt beeindruckende Shows in großen Städten weltweit. Privates Feuerwerk ist dagegen nicht überall erlaubt. Beim Feiern von Silvester in Deutschland gehört das Feuerwerk dazu. Mit dem Brauch, der auf germanische Ursprünge zurück geht, sollen zur Jahreswende ursprünglich mit großem Lärm böse Geister und Dämonen vertrieben werden. Das erste Feuerwerk in Deutschland wird auf das Jahr 1506 datiert, welches Maximilian I. während des Reichstags zu Konstanz über dem Bodensee entzünden ließ. Silvesterfeuerwerk ein riesiges Geschäft Jedes Jahr wird in Deutschland eine Summe von weit über 180 Millionen Euro für Feuerwerk ausgegeben. Die Befürworter werden von der Industrie mit immer aufwendigeren Batteriefeuerwerken gelockt. Während man in den 80-90er Jahren das Familienfeuerwerk für 10-20 DM mit Raketen, Knallern und anderer Pyrotechnik kauft, sind heute Feuerwerksbatterien für bis …

Juniorwahl

Vorbereitungen für die Bundestagswahl in Hannover laufen auf Hochtouren

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat an diesem Freitag (27. Dezember) wie erwartet den Bundestag offiziell aufgelöst und die Bundestagswahl für den 23. Februar 2025 festgesetzt. Entsprechend laufen die Vorbereitungen im Wahlamt der Landeshauptstadt Hannover (LHH) bereits auf Hochtouren. Angesichts der vorgezogenen Wahl und wegen des geringeren zeitlichen Vorlaufs sind die Fristen zum großen Teil kürzer als bei sonstigen Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat an diesem Freitag (27. Dezember) wie erwartet den Bundestag offiziell aufgelöst und die Bundestagswahl für den 23. Februar 2025 festgesetzt. Entsprechend laufen die Vorbereitungen im Wahlamt der Landeshauptstadt Hannover (LHH) bereits auf Hochtouren. Angesichts der vorgezogenen Wahl und wegen des geringeren zeitlichen Vorlaufs sind die Fristen zum großen Teil kürzer als bei sonstigen Wahlen. Der Zeitplan der LHH sieht vor, dass Mitte Januar der Versand der Wahlbenachrichtigungskarten an die rund 365.000 Wahlberechtigten im hannoverschen Stadtgebiet startet. Am 24. Januar befinden überall in Deutschland die Wahlausschüsse über die Zulassungen der Wahlvorschläge und Landeslisten. Damit kann nach der Rechtsbehelfsfrist für Kreiswahlvorschläge und der Landeslisten bei der Landeswahlleitung Ende Januar der Druck der Stimmzettel starten. Mit den …

Böllerverbotszone Hannover

Verkaufsstart von Silvesterfeuerwerk am 28. Dezember – Sicherheit steht an erster Stelle

Das neue Jahr mit bunten Lichtern und Knalleffekten zu begrüßen, ist für viele Menschen eine liebgewonnene Tradition: Der Verkauf von Silvester-Kleinfeuerwerk der Kategorie F2 an Verbraucher*innen ist in diesem Jahr in der Zeit vom 28. bis zum 31. Dezember gestattet. Zu dieser Kategorie gehören Raketen, Fontänen, Verbundfeuerwerke, Heuler, Batteriefeuerwerke und Bodenknallkörper mit einer bestimmten Maximalmenge an Schwarzpulver. Um sicherzustellen, dass der Jahreswechsel für alle ein friedliches und unfallfreies Ereignis bleibt und nicht in der Notaufnahme endet, erinnert die Landeshauptstadt Hannover an die wichtigsten Sicherheitshinweise und rechtlichen Regelungen gibt Tipps zum Umgang mit Feuerwerkskörpern: Der Verkauf von Feuerwerkskörpern der Kategorie F 2 ist nur an Personen ab 18 Jahren erlaubt, die Abschusszeiten sind gesetzlich streng geregelt: Das Abbrennen ist ausschließlich am 31. Dezember 2024 und 1. Januar 2025 erlaubt! Außerhalb dieser gesetzlich zugelassenen Zeit stellt das Zünden von Feuerwerkskörpern eine Ordnungswidrigkeit dar, die mit einer Geldbuße geahndet werden kann. Das Abbrennen pyrotechnischer Gegenstände in unmittelbarer Nähe von Kirchen, Krankenhäusern, Kinder- und Altersheimen sowie besonders brandempfindlichen Gebäuden oder Anlagen ist grundsätzlich verboten. Für Kinder und Jugendliche ab …

Üstra

LüttjeLageLinie als Tourismusangebot der Üstra

Interessanter Antrag der Fraktion Volt+ für die nächste Ratssitzung. Die Verwaltung wird beauftragt, zusammen mit der üstra und der Hannover Marketing und Tourismus GmbH ein Angebot regelmäßiger touristischer Sonderfahrten mit Stadtbahnfahrzeugen zu entwickeln, durchzuführen und gewinnbringend zu vermarkten. Arbeitstitel: LüLaLi, die LüttjeLageLinie. Das Konzept soll den entsprechenden Gremien zur Beschlussfassung vorgelegt werden. Für Planung, Marketing, Fahrzeugumgestaltung, Fahrpersonal und weiteres sind jährlich Mittel von bis zu 50.000,00 € aus dem Produkt 805716 bereitzustellen. Die HMTG wurde bereits mit zusätzlichen Mitteln ausgestattet, u.a. um Hannover als Tourismusstandort zu stärken. Für diesen Antrag werden keine zusätzlichen Mittel benötigt, es wird lediglich ein kleiner Teil des vorgesehenen Budgets für ein konkretes Konzept verwendet. Eine Stadtrundfahrt mit einer Straßenbahn, ein Konzept, welches auch in anderen Städten, wie beispielsweise Frankfurt am Main, seit Jahren etabliert und erfolgreich ist. Dort werden mit dem “Ebbelwei-Express” regelmäßige Rundfahrten angeboten, passend dazu gibt es an Bord den guten Ebbelwei, aber auch nicht-alkoholische Getränke und Snacks. Das Stadtbahnnetz in Hannover ist groß genug für ein solches Konzept und um abwechslungsreiche Touren anbieten zu können. An Wochenenden …

Blick Richtung Ihmezentrum

h1 Bericht: Zukunftswerkstatt Ihme-Zentrum

Die letzte Ratssitzung der Stadt hat für rund drei Dutzend hannöversche Vereine und Initiativen unangenehme Folgen. Dort wurde über den Doppelhaushalt 2025/2026 entschieden. Nach dem Willen der Ratsmehrheit von SPD, CDU und FDP treffen die Kürzungspläne auch nicht ganz so bekannte Gruppen und Vereine. Wolfgang Becker und Martin Tönnies sprachen darüber mit der Zukunftswerkstatt Ihme-Zentrum. Sie sehen gerade einen Platzhalterinhalt von Youtube. Um auf den eigentlichen Inhalt zuzugreifen, klicken Sie auf die Schaltfläche unten. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten an Drittanbieter weitergegeben werden. Mehr Informationen Inhalt entsperren Erforderlichen Service akzeptieren und Inhalte entsperren Redaktion: Wolfgang Becker Kamera: Martin Tönnies Schnitt: Martin Tönnies

No Nazis

Nazizentren dichtmachen – Burschenschaftsvilla mit Bretterwand dicht gemacht

In der Nordstadt hat am Samstag eine Gruppe von 30 bis 40 Antifaschist:innen den Eingang zur studentischen Burschenschaft Ghibellinia-Leipzig mit einer massiven Bretterwand abgesperrt. Die gezielte Aktion richtete sich gegen eine Villa in der Rühlmannstraße in der an dem Tag der Gesamtvorstandes der Burschenschaft tagen sollte. Innerhalb von 15 Minuten ist die Mauer fertig und die Burschenschaft eingesperrt. Mit Flugblättern wurden die Anwohner über die völkisch nationale Burschenschaft informiert. Mitglied kann dort nur werden wer zum „deutschen Volk“ gehört. Wie das auszusehen hat wird auch definiert, verschiedene Merkmale wie Abstammung, Sprache, Erziehung, Kultur und Bekenntnis definieren danach einen Deutschen. Entsprechende Veranstaltungen wie zum Beispiel am 18. November 2023 ein Vortrag der AfD mit Joachim Paul zum Thema „Schicksalsfrage Einwanderung – warum Remigration nötig und machbar ist“ finden dort statt. Aussagen wie diese von Thomas Gillmann dem Vorsitzende der Burschenschaft sind daher eher unglaubwürdig. Unser Haus als „Nazizentrum“ zu bezeichnen ist eine Verleumdung, die jeglicher Grundlage entbehrt. Unsere Burschenschaft steht in einer absolut demokratischen Tradition, für Meinungsfreiheit und politische Vielfalt. Wir lehnen jede Art von Radikalismus …