Alle Artikel in: Politik

Aktuelle Nachrichten aus der Politik in Hannover von den politischen Akteuren der Kommunalpolitk und den politischen Gremien von Stadt und Region.

Die Politik in Hannover wird im Raatssaal gemacht

Die Politik in Hannover wird im Raatssaal gemacht

Was planen die Parteien für die Landeshauptstadt, welche Entscheidungen werden im Rat der Stadt getroffen oder auch wer in welches Amt gewählt wurde ist in dieser Rubrik zu finden.

An der Spitze der Region steht der Regionspräsident. Er repräsentiert die Region in der Öffentlichkeit und ist auch Chef der Verwaltung. Er wird von der Bevölkerung direkt gewählt.

Die Regionsversammlung mit ihren 85 Mitgliedern bestimmt die Geschicke der Region.

Der Rat der Stadt Hannover wird für fünf Jahre gewählt. Ratsmitglieder sind die in den Rat gewählten 64 Ratsfrauen und Ratsherren sowie der Oberbürgermeister.

Dazu kommen die Stadtbezirksräte in den 13 Stadtbezirken der Landeshauptstadt. Diese ehrenamtlichen Gremien tragen auf Augenhöhe mit den Bürgern vor Ort zur Politik in Hannover bei.

Stadt Hannover

Corinth-Gemälde: Stadt Hannover ruft neutrale Institution zur Klärung an

Das Gemälde „Wicken und Rosen (Erbsenblüten)“ von Lovis Corinth ist durch Ankauf aus der Sammlung Conrad Doebbeke seit 1949 im Eigentum der Landeshauptstadt Hannover. Seit 2008 wird wegen einer NS-Verlust-Vermutung zur Provenienz geforscht. Ein Anspruch auf Restitution wird von den Rechtsnachfolgern der Familie Dr. Max Levy geltend gemacht. „Wir planen den Fall entweder an die aktuell noch zuständige Beratende Kommission, eine neutrale Institution auf Bundesebene, die in solchen Fällen rechtssicher entscheidet, oder an das Schiedsgericht, welches diese Kommission ablösen soll, abzugeben, da es keine abschließende Klärung gibt, ob, aber vor allem an wen eine Restitution stattfinden kann und soll. Weil noch nicht feststeht, wann das Schiedsgericht seine Arbeit aufnehmen wird, überlassen wir diese Entscheidung der Familie Levy“, erläuterte Eva Bender, Dezernentin für Bildung und Kultur der Landeshauptstadt Hannover, in der heutigen Sitzung des Kulturausschusses.In den umfangreich untersuchten historischen Akten hat die städtische Provenienzforschung keinen Beweis gefunden, dass das Bild nach 1933 der Familie Levy gehörte. „Der Name Levy wurde zwar durch Manuskriptkarten identifiziert und vermutlich ist damit ein früherer Besitz verbunden, allerdings ergab sich dadurch …

Juniorwahl

Wahl zum ausprobieren: U18-Wahl zur Bundestagswahl 2025

Am 23. Februar sind alle wahlberechtigten Bürger*innen der Landeshauptstadt Hannover (LHH) aufgerufen, durch Abgabe ihrer Stimmen die Zusammensetzung des 21. Deutschen Bundestages mitzubestimmen. Obwohl das Wahlalter bei 18 Jahren liegt, können Jugendliche, die jünger als 18 Jahre alt sind, den Wahlvorgang schon mal ausprobieren: Die Jugendzentren und Spielparks in Trägerschaft der LHH öffnen vom 12. bis zum 14. Februar jeweils ab 15 Uhr die U18-Wahllokale. Aufgerufen sind alle Einwohner*innen von Hannover, die noch keine 18 Jahre alt sind. Dabei spielt es keine Rolle, welche Staatsbürgerschaft sie haben. Wer in Hannover wohnt, darf wählen. „In den vergangenen Jahren ist die Diskussion um Kinderrechte immer stärker geworden. Auch in der Landeshauptstadt wachsen die Bemühungen um die Beteiligung junger Menschen an politischen Prozessen“, sagt Hannovers Jugend- und Familiendezernentin Susanne Blasberg-Bense. Der Fachbereich Jugend und Familie führt seit 2023 Jugendversammlungen in allen Stadtteilen der LHH durch. Am 27. Januar diskutiert der Jugendhilfeausschuss der LHH die Einführung eines Jugendparlamentes, und die Stadtverwaltung hat sich zudem auf den Weg gemacht, das Siegel „Kinderfreundliche Kommune“ zu erwerben.„Es liegt also nahe, die Frage …

Üstra Silberpfeil

Verkehrsministerium fördert Investitionen in Niedersachsens ÖPNV mit 168 Millionen Euro

Zum Ausbau und zur Verbesserung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) beteiligt sich das Land Niedersachsen im Jahr 2025 mit einem Rekordbetrag von rund 168 Millionen Euro an 279 Projekten. Das Land Niedersachsen setzt damit ein starkes Zeichen bei der Umsetzung seiner Verkehrsziele. Mit diesen Mitteln werden Institutionen bei den ÖPNV-Investitionen unterstützt, um gemeinsam einen weiteren Schritt auf dem Weg hin zur Mobilitätswende und eines umweltfreundlichen Verkehrs zu gehen. Das Land löst damit Investitionen von gut 470 Millionen Euro in ganz Niedersachsen aus. Projekte in Hannover Projekt Vorhabenträger Gesamtkosten Förderquote Zuschuss A-Süd: Grunderneuerung Belag HBS Stadionbrücke Infrastrukturgesellschaft Region Hannover GmbH 768.625 € 40% 218.360 € B-Süd: Grunderneuerung Belag HBS Döhrener Turm Infrastrukturgesellschaft Region Hannover GmbH 812.255 € 40% 223.912 € B-Süd, Umsteigeanlage Waldhausen (Stadtbahnanteil) Infrastrukturgesellschaft Region Hannover GmbH 4.383.904 € 10% 387.669 € C-Nord, Neubau des Hochbahnsteiges Bahnhof Nordstadt (1. BA) Infrastrukturgesellschaft Region Hannover GmbH 10.278.948 € 50% 3.383.715 € A-Nord, Neubau des Hochbahnsteiges Fasanenkrug, Endpunkt mit Kehranlage Infrastrukturgesellschaft Region Hannover GmbH 8.995.578 € 75% 5.023.498 € A-Nord, Neubau B+R-Anlage und Buswendeanlage Fasanenkrug Infrastrukturgesellschaft Region Hannover GmbH …

Stadt Hannover

Stadt Hannover verschickt Grundsteuerbescheide

Die Landeshauptstadt Hannover versendet in den kommenden Tagen rund 160.000 Grundsteuerbescheide. Anlass ist die bundesweite Grundsteuerreform, die individuell für die Steuerpflichtigen insbesondere bei der Grundsteuer B sehr unterschiedliche Auswirkungen haben kann. Zum Teil liegen die neuen Steuerforderungen über, zum Teil unter den früheren Beträgen. Ausschlaggebend sind insbesondere die neuen Steuermessbeträge, die vom Finanzamt festgelegt werden mussten. Steuerpflichtige können sich über verschiedene Adressen im Internet informieren: www.lstn.niedersachsen.de/steuer/grundsteuer und www.hannover.de/grundsteuerreform-lhh. Die Stadt bietet auf ihren Seiten neben einer FAQ-Liste auch weitere Informationen an. „Das neue Grundsteuerrecht produziert Gewinner und Verlierer. Das ergibt sich zwingend aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts und der darauf aufbauenden Gesetzgebung des Bundes und der Länder“, erläutert Dr. Axel von der Ohe, Hannovers Erster Stadtrat und Dezernent für Finanzen, Ordnung und Feuerwehr. Im Zuge der Grundsteuerreform musste das Finanzamt die Steuermessbeträge ändern und auf Basis einer vollkommen anderen Berechnungsgrundlage festlegen. Sollten Eigentümer*innen bezüglich der neuen Messbeträge Klärungsbedarf für sich erkennen, können sie sich direkt an das zuständige Finanzamt Hannover-Süd wenden. Dort ist eigens eine Telefon-Hotline unter 0511 419-2650 eingerichtet. Der konkret zu zahlende Steuerbetrag …

Wahl

Wahlbenachrichtigungskarten für die Bundestagswahl 2025 auf dem Weg

Rund 365.000 Hannoveraner*innen erhalten in den kommenden Tagen Post: Seit diesem Montagnachmittag (13. Januar) werden im Auftrag der Landeshauptstadt Hannover die Benachrichtigungskarten für die vorgezogene Bundestagswahl gedruckt und versandt. Die Wahlbenachrichtigungskarte dient am Wahltag (23. Februar) zur Identitätsfeststellung und muss zur Stimmabgabe ins Wahllokal mitgebracht werden. Sie ist auch hilfreich im Fall eines Briefwahlantrags: Der auf der Benachrichtigungskarte befindliche personalisierte QR-Code führt zum Online-Wahlscheinantrag mit bereits vorausgefüllten Daten, was die Antragstellung vereinfacht. „Wer sich für die Briefwahl entscheidet, sollte sich beeilen und den Antrag frühzeitig stellen. Hinsichtlich des Bearbeitungsablaufs am einfachsten und schnellsten geht es unter Verwendung des QR-Codes auf der Wahlbenachrichtigungskarte“, rät Hannovers Wahlleiter Sascha Kusz. „Bei dieser vorgezogenen Wahl gelten verkürzte Fristen. Das bedeutet, dass die Stimmzettel erst frühestens Anfang Februar vorliegen und versandt werden können. Wer für die Briefwahl eine der drei Briefwahlstellen aufsuchen möchte, hat bei dieser Wahl lediglich zwei statt wie üblich drei Arbeitswochen dafür Zeit.“ Verschiedene Möglichkeiten für einen Briefwahlantrag Wer am 23. Februar von 8 bis 18 Uhr keine Gelegenheit hat, ins Wahllokal zu gehen, hat mehrere Möglichkeiten, …

Fußballplatz

Gewalt beim Fußball – DFL unterliegt vor dem Verfassungsgericht

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Bundesländer der Deutschen Fußballliga (DFL) die Mehrkosten für Polizeieinsätze bei Hochrisikospielen in Rechnung stellen dürfen. Die DFL hatte gegen eine entsprechende Regelung aus Bremen geklagt, die bereits 2014 beschlossen wurde, konnte sich aber nicht durchsetzen. Bremen erhebt Gebühren für Hochrisikospiele, bei denen aufgrund von möglichen Auseinandersetzungen zwischen den Fans zusätzliche Polizeikräfte erforderlich sind. Das Gericht bestätigte, dass diese Regelung mit dem Grundgesetz vereinbar ist, da die Kosten auf die Verursacher, in diesem Fall die Veranstalter, verlagert werden sollen. Fußballvereine und die DFL profitieren von erhöhten Sicherheitsmaßnahmen, sodass die Gebührenerhebung gerechtfertigt ist. In der ersten und zweiten Bundesliga gibt es erhebliche Polizeikosten, die bisher von den Steuerzahlern getragen wurden. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgericht müssen diese Kosten teilweise von den Veranstaltern übernommen werden. Bremen ist bisher das einzige Bundesland, das diese Gebühren erhebt, doch das Urteil könnte Signalwirkung für andere Länder haben. Brisante Passage im Urteil: Die Gebühr wird laut dem Gesetz bei allen Großveranstaltungen fällig, die gewinnorientiert sind, über 5.000 Teilnehmer haben und bei denen es erfahrungsgemäß zu Gewalt …

Neues Tempo-30-Schild in Hannover

Hannover führt Tempo 30 auf zwei Hauptverkehrsstraßen ein

Die Stadt Hannover reduziert als erste Großstadt im Bundesgebiet auf der Grundlage der StVO-Novelle (seit Oktober 2024 gültig) die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf längeren Abschnitten von zunächst zwei Hauptverkehrsstraßen auf 30 km/h. Dies ist auf dem Altenbekener Damm und auf der Walderseestraße auf nahezu gesamter Länge möglich, da durch die StVO-Novelle u.a. an allen Fußgängerüberwegen Tempo 30 ausgewiesen und Abschnitte zwischen zwei Tempo 30-Strecken in bis zu 500 Meter Entfernung miteinander verbunden werden können. Hierfür wurden die im Altenbekener Damm bestehenden Tempo 30 Abschnitte vor den Schulen zwischen dem Rudolf-von-Bennigsen Ufer und der Alten Döhrener Straße sowie der Duisburger Straße bis zur Jordanstraße miteinander verbunden. Auf dem Altenbekener Damm gilt damit auf einer Länge von ca. 1,5 km zwischen 6 Uhr bis 22 Uhr Tempo 30. Eine Aufhebung der zeitlichen Begrenzung ist rechtlich nicht möglich, weil die Anordnung ausschließlich aufgrund der angrenzenden Schulen bzw. dem Schulweg entlang des Altenbekener Damms rechtlich zulässig ist. Die Umsetzung ist vergangene Woche erfolgt. „Durch die verminderte Geschwindigkeit erhöhen wir die Lebensqualität vor Ort deutlich. Ich hätte mir durchaus noch mehr …

Kuh auf der Weide

Maul- und Klauenseuche: Niedersachsen untersagt Veranstaltungen mit Klauentieren

Nach dem Ausbruch der Maul- und Klauenseuche (MKS) in einem Bestand von Wasserbüffeln im Landkreis Märkisch-Oderland in Brandenburg leitet das Niedersächsische Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (ML) und das Niedersächsische Landesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (LAVES) Maßnahmen zum Schutz vor einer weiteren Verbreitung des Virus ein. Niedersachsen ist aktuell nicht direkt durch die Sperrzonen in Brandenburg und Berlin betroffen. Allerdings gilt es, den Eintrag des Virus unbedingt zu verhindern. Insbesondere durch Veranstaltungen mit Nutztieren, wie Auktionen mit Rindern, ist von einem deutlich erhöhten Risiko einer Einschleppung des Erregers in niedersächsische Klauentierbetriebe auszugehen. Als zuständige Behörde für überregionale Veranstaltungen sieht das LAVES gemäß § 4 der Viehverkehrsverordnung daher folgende Maßnahmen vor: 1.    Veranstaltungen mit Klauentieren werden unverzüglich bis einschließlich 17. Januar 2025 untersagt. 2.    Veranstaltungen mit Pferden und Geflügel werden bis einschließlich 17. Januar 2025 wie folgt beschränkt: Teilnehmende Tiere dürfen nicht aus Beständen stammen, in denen zusätzlich auch Klauentiere gehalten werden. Teilnehmende Personen (Reiter und Begleitung/Aussteller und Begleitung) dürfen in den letzten 48 Stunden vor Veranstaltungsbeginn keinen Kontakt zu Klauentieren gehabt haben. Transportfahrzeuge dürfen in den …

Neue enercity Firmenzentrale

Strom und Gas von enercity werden bis zu 12 Prozent teurer

Betroffen von der 12-prozentigen Preiserhöhung sind zunächst die Kunden in Grund- und Ersatzversorgung. Auf Verträge mit Preisgarantie wirkt sich die Erhöhung nicht aus. Laut enercity versorgt man rund eine Million Menschen mit Strom, Wärme und Trinkwasser. Bei einem Gewinn von 598 Millionen Euro im letzten Jahr stellt sich die Frage warum eine Preiserhöhung in diesem Jahr notwendig ist. Eigentümer von enercity ist zum überwiegenden Teil Stadt und Region Hannover Eigentümer von enercity sind die Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft Hannover (76 %) und die Thüga AG (24 %). 80,49 Prozent der VVG gehören der Landeshauptstadt Hannover und 19,51 Prozent der Region Hannover. An der  Thüga Holding ist die enercity AG mit 20,53 Prozent beteiligt. Das Ergebnis vor Steuern und Zinsen (EBIT) beläuft sich auf 598 Millionen Euro und hat sich damit im Vergleich zum Geschäftsjahr 2022 fast verdreifacht. Das überplanmäßige Ergebnis verwendet das Unternehmen, um das Eigenkapital zu erhöhen. Pressemitteilung von enercity dazu: Trotz der Energiekrise und massiv gestiegenen Energiepreisen im Jahr 2022 hat enercity die Endkundenpreise weitgehend stabil gehalten, Gas-Kund:innen profitierten Anfang 2024 sogar von Preissenkungen. …

Zukunft oder Vergangenheit

Faktencheck CDU Wahlprogramm – Teil 2 Sozialpolitik

Was ist von den Aussagen der CDU/CSU zum Thema Politikwechsel wirklich zu halten. Im zweiten Teil geht es um die Sozialpolitik, die von der Union favorisiert wird. Folgende Aussagen zur Sozialpolitik der CDU sind im Wahlprogramm für die anstehende Bundestagswahl zu finden. Sozialpolitik der CDU im Wahlprogramm Für einen starken und gerechten Sozialstaat Das erwarten die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von der Politik. Und zwar zu Recht, denn sie schaffen mit ihrem Leistungswillen unseren Wohlstand. Wir handeln. Worauf es jetzt vor allem ankommt: Wir schaffen das sogenannte „Bürgergeld“ ab und ersetzen es durch eine Neue Grundsicherung. Fördern und Fordern muss immer gelten. Wir stehen zum gesetzlichen Mindestlohn und einer starken, unabhängigen Mindestlohnkommission. Lohnfindung muss Sache der Sozialpartner sein – im Sinne von Fairness und wirtschaftlicher Vernunft. Wir fördern die Vorsorge mit Eigentum und Vermögen durch höhere Freibeträge bei Grunderwerb- und Erbschaftsteuer sowie beim Sparen. Eine Vermögensteuer lehnen wir ab. Wir halten an der bestehenden gesetzlichen Regelung zum Renteneintrittsalter fest. Rentenkürzungen wird es mit uns nicht geben. Wir führen eine Aktivrente ein. Wer über das gesetzliche Rentenalter …