Alle Artikel in: Politik

Aktuelle Nachrichten aus der Politik in Hannover von den politischen Akteuren der Kommunalpolitk und den politischen Gremien von Stadt und Region.

Die Politik in Hannover wird im Raatssaal gemacht

Die Politik in Hannover wird im Raatssaal gemacht

Was planen die Parteien für die Landeshauptstadt, welche Entscheidungen werden im Rat der Stadt getroffen oder auch wer in welches Amt gewählt wurde ist in dieser Rubrik zu finden.

An der Spitze der Region steht der Regionspräsident. Er repräsentiert die Region in der Öffentlichkeit und ist auch Chef der Verwaltung. Er wird von der Bevölkerung direkt gewählt.

Die Regionsversammlung mit ihren 85 Mitgliedern bestimmt die Geschicke der Region.

Der Rat der Stadt Hannover wird für fünf Jahre gewählt. Ratsmitglieder sind die in den Rat gewählten 64 Ratsfrauen und Ratsherren sowie der Oberbürgermeister.

Dazu kommen die Stadtbezirksräte in den 13 Stadtbezirken der Landeshauptstadt. Diese ehrenamtlichen Gremien tragen auf Augenhöhe mit den Bürgern vor Ort zur Politik in Hannover bei.

Rechtsruck stoppen! Demokratie wählen!

Rechtsruck stoppen! Demokratie wählen! – Aber ohne CDU und FDP

Die Omas gegen Rechts in Hannover rufen für Samstag, 8. Februar, zu einer Demonstration auf: „Rechtsruck stoppen! Demokratie wählen!“ – mit Menschenkette, dann Reden und Musik. Das Bündnis „Bunt statt braun“ ist mit dabei. Die Menschenkette beginnt um 12 Uhr vor dem Bahnhof auf dem Ernst-August-Platz Hannover und zieht sich bis zum Opernplatz. Dort geht es ab 13 Uhr weiter mit Reden, Poetry Slam, Musik und Begegnungen. Aus dem Aufruf der Omas: „Am 08. Februar, dem bundesweiten Aktionstag der fast 300 OMAS GEGENRECHTS-Gruppen, laden wir dazu ein, gemeinsam ein starkes Zeichen zu setzen für Demokratie und Solidarität. Reiht euch ein in die Menschenkette durch die Innenstadt und feiert anschließend mit uns auf dem Opernplatz als breites demokratisches Bündnis. Zeigen wir, dass für Rechtsextremismus und Demokratiefeinde kein Platz ist in Hannover!“ Zunächst sollten auch die Bundestagskandidaten Fabian Becker (CDU) und Joris Stietenroth (FDP) dort sprechen. Die Omas gegen Rechts haben sich allerdings entschieden diese zwei Redner wieder auszuladen. Nach dem Tabubruch im Bundestag hatte man zunächst abgewartet, ob sich die örtlichen Parteien vielleicht von der gemeinsamen …

Hamburg ist für alle da - Auch für Autofahrer

15 Punkte der CDU – Populismus im Endstadium

Der 15 Punkte Plan der CDU ist ein Sammelsurium an Populismus, Nebensächlichkeiten und ein zurückrudern in die Vergangenheit. Dagegen fehlen die wirklich großen Probleme im Lande. Kein Wort zu explodierenden Mieten, Klimawandel, Bildung oder der immer weiter auseinanderdriftenden Spanne von Arm und Reich. Ein paar Beispiele: Die Bonpflicht ist am 1. Januar 2020 in Deutschland in Kraft getreten. Bekannter maßen regierte da die CDU. Sie ist Teil der Kassensicherungsverordnung (KassenSichV), die bereits 2016 verabschiedet wurde. Diese umfassende gesetzliche Regelung soll Kassenmanipulationen verhindern und Steuerhinterziehungen vorbeugen. Das Energieeffizienzgesetz ist ein richtiger Schritt um Energie zu sparen. Höchstarbeitszeit, Überstundenzuschläge und auch die Aktivrente weichen entweder über Jahrzehnte erkämpfte Arbeitnehmerrechte auf oder sollen die Rentenlücke vertuschen. Die Umsatzsteuer in der Gastronomie zu senken ist auch eine rein populistische Maßnahme. Die Umsatzsteuer sollte schon lange mal grundsätzlich reformiert werden. Wer kann erklären das auf Tiernahrung 7 %, auf Babynahrung 19 %, auf Tee und Kaffee 7 % und auf Mineralwasser 19 % sind. Die Agrardieselrückvergütung ist eine reine Klientelpolitik. Im Gegensatz zu den hunderttausenden Menschen, die gegen Rechts auf …

Merz = AfD

7.500 Menschen demonstrieren friedlich für die Demokratie am Opernplatz

Anlässlich der aktuellen politischen Entwicklungen hat ein breites Bündnis aus Politik und Gesellschaft am Donnerstag, 30.01.2025, eine Versammlung unter dem Motto „Demokratie retten – kein Pakt mit Faschisten“ auf dem Opernplatz mit circa 7500 Teilnehmenden durchgeführt. Die Polizei Hannover war mit zahlreichen Einsatzkräften vor Ort, um einen störungsfreien Ablauf der Versammlung zu gewährleisten. Die Kundgebung verlief friedlich und störungsfrei. Gegen 18:00 Uhr versammelten sich rund 7500 Teilnehmende auf dem Opernplatz. Ursprünglich war von 2000 angemeldeten Teilnehmenden ausgegangen worden, die Zahl erhöhte sich jedoch rasch auf rund 7500 Menschen. An der Kundgebung nahmen unter anderem Vertreter aus Politik und Gesellschaft teil. Gegen 19:55 Uhr wurde die Versammlung beendet. Sie verlief ohne Störungen und friedlich. Aufgrund der Größe der Versammlung kam es zu kleineren Verkehrsstörungen. Am Rande der Kundgebung kam es zu einer unabhängigen und spontanen Parallelversammlung, welche ebenfalls polizeilich begleitet wurde. Die Kundgebung musste, nachdem sie sich von der Versammlung auf dem Opernplatz entfernte, um circa 19:25 Uhr durch Polizisten in der Windmühlenstraße mit körperlicher Gewalt angehalten werden. Hierbei verletzte sich ein Beamter leicht an der …

Hinweisschild auf die veränderte Verkehrsführung

Mobilitätsrat – 10 Empfehlungen für den Masterplan Mobilität Hannover

Es ist ein ganz neues Format, das die Stadtverwaltung für die Beteiligung von Einwohner*innen aufgelegt hat: der Mobilitätsrat. 40 zufällig ausgewählte Personen aus der hannoverschen Stadtgesellschaft haben in insgesamt vier Sitzungen über die Zukunft der Mobilität in der Stadt gesprochen. Jetzt haben die Teilnehmenden ihre Ergebnisse Oberbürgermeister Belit Onay vorgestellt. Insgesamt wurden zehn Handlungsempfehlungen formuliert. „Ich bin froh, dass wir uns als Verwaltung entschieden haben, diesen Beirat einzurichten. Wir machen schließlich Politik für die Menschen vor Ort und genau diese sollten auch mitdiskutieren, wie die Stadt gestaltet wird“, sagt Onay. Der Auftrag geht zurück auf einen Haushaltsbegleitantrag der Ratsfraktionen Bündnis 90/Die Grünen und SPD aus dem Jahr 2022. Die zehn Empfehlungen, die der Mobilitätsrat erarbeitet hat, umfassen das komplette Spektrum von Mobilitätsthemen: Klimaschutz durch mehr Grünanteile in der Stadt, Stärkung des ÖPNV, mehr Platz auf Fußwegen und das Schaffen von mehr Aufenthaltsflächen in Straßenräumen sind einige der vom Mobilitätsrat genannten Aspekte. Die Verwaltung wird die Empfehlungen prüfen, um sie gegebenenfalls in den Planungen des sogenannten Masterplans Mobilität zu berücksichtigen. „Genau in der Mischung der Ansätze …

Stadtbibliothek Hannover

Veranstaltung zum ersten Todestag von Oskar Negt – „Demokratie als Lebensform“

In der Reihe Wahl.Lokal.Stadtbibliothek lädt die Stadtbibliothek Hannover am Sonntag, 2. Februar, um 11 Uhr zu einer Publikums- und Podiumsdiskussion zum ersten Todestag von Oskar Negt unter dem Titel „Demokratie als Lebensform“ ein. „Demokratie muss man lernen, lebenslang!“ – Dieses Lebensmotto von Oskar Negt nimmt die Stadtbibliothek an seinem ersten Todestag zum Anlass, über die Relevanz von Utopien vor der Bundestagswahl 2025 zu diskutieren. Welche Rolle spielen vorpolitische Lernorte wie Volkshochschulen und Bibliotheken als Vermittler von Kompetenzen, Wissen und demokratischer Haltung – und als Räume, die utopisches Denken ermöglichen? Welche Infrastrukturen braucht eine Zivilgesellschaft, um über unterschiedliche Vorstellungen von Morgen streiten zu können und demokratische Ideen sowie Selbstwirksamkeit zu fördern? Input: Negts Konzept der realistischen Utopien, Prof. Dr. Christine Morgenroth, Leibniz Universität Hannover. Dr. Christine Schwarz (Soziologin und Negt-Schülerin) greift diese und weitere Fragen im Rahmen einer sonntäglichen Matinee auf – ergänzt durch die Perspektiven und Beiträge des Publikums. Im Anschluss gibt es bei Café und Croissants Gelegenheit zum Austausch. Die Veranstaltung wird unterstützt von den Freunden der Stadtbibliothek Hannover e.V. und findet statt in …

Merz = AfD

Brandmauer am A…! – Die CDU rückt noch weiter nach Rechts

Für die rechts konservativen Parteien und Medien gibt es kein anderes Thema mehr außer der Migration. Nach den letzten Anschlägen in Magdeburg und Aschaffenburg überschlägt man sich bei der Festlegung neuer Sofortmaßnahmen. Heute wurde der Fünf-Punkte-Plan der CDU von Friedrich Merz diskutiert. Vieles davon ist überhaupt nicht umsetzbar, weil es gegen diverse Gesetze verstößt. Beschlossen wurde es trotzdem mit den Stimmen der AfD. Es gab 348 Ja-Stimmen und 345 Nein-Stimmen. Zehn Abgeordnete enthielten sich. Damit ist wohl klar wo die CDU mit Friedrich Merz hinsteuert. Vor einem Jahr haben sich Mitglieder der CDU noch gewundert, das es auf den Massendemonstrationen gegen Rechts auch Plakate gegen die CDU gab. Jetzt muss sich niemand mehr wundern. Eine Brandmauer nach Rechts gibt es mit der CDU nicht! Im Sächsischen Landtag hat die CDU den AfD-Abgeordneten Carsten Hütter mit in die PKK gewählt. In Bayern gibt es AfD-Richter im Verfassungsgericht mit CSU-Segen. In einem offenen Brief fordern ehemalige CDU-Minister Gespräche mit der AfD. Eine Studie der Rosa-Luxemburg-Stiftung zeigt: Kooperationen mit mutmaßlich oder erwiesen rechtsextremen Parteien in Deutschland sind keine …

Ratssaal Hannover

Rat der Stadt Hannover tagt am 30. Januar 2025

Der Rat der Landeshauptstadt Hannover tagt am Donnerstag (30. Januar) um 15 Uhr im Ratssaal des Neuen Rathauses. Informationen zu Sitzung und Tagungsort: Gremium: Ratsversammlung Sitzungsdatum: 30.01.2025 Tagungsort: Rathaus, Ratssaal Beginn: 15:00 Uhr Die Tagesordnung steht im Internet unter www.ratsinfo-hannover.de. Tagesordnung: 1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung 2. Genehmigung der Protokolle über die Sitzungen am 19. September 2024, 24. Oktober 2024 und 21. November 2024 3. A N F R A G E N 3.1. der CDU-Fraktion 3.1.1. Anfrage der CDU-Fraktion zu Solarstrompotential im Kontext der Kommunalen Wärmeplanung (Drucks. Nr. 2525/2024) 3.1.2. Anfrage der CDU-Fraktion zu Anforderungen an das Stromnetz infolge der Kommunalen Wärmeplanung (Drucks. Nr. 2526/2024) 3.2. Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen + Volt + Piratenpartei: Welche Folgen hat die Verschärfung der EU-Grenzwerte für Luftschadstoffe für Hannover (Drucks. Nr. 2529/2024) 3.3. der SPD-Fraktion 3.3.1. Anfrage der SPD-Fraktion zum Sachstand der Umsetzung von Business Continuity Management und dem Schutz vor Cyber-Attacken (Drucks. Nr. 2527/2024) 3.3.2. zur Umsetzung der Schutzkonzepte für vulnerable Gruppen in Gemeinschaftsunterkünften (Drucks. Nr. …

Juniorwahl

Juniorwahl vor Bundestagswahl: Mehr als 800 Schulen in Niedersachsen wollen wählen üben

Erstmals können auch Grundschulen an Deutschlands größtem Projekt zur politischen Bildung teilnehmen. Anmeldefrist endet am 01. Februar. Hamburg: „Diese Rekordbeteiligung ist ein großartiges Signal.“ Die Bewerbungsphase zur Juniorwahl geht in den Endspurt: Noch bis zum 01. Februar können sich interessierte Schulen in Niedersachsen für Deutschlands größtes Schulprojekt zur politischen Bildung anmelden. Bei dem bundesweiten Projekt simulieren die teilnehmenden Schulen die Ende Februar anstehende vorgezogene Bundestagswahl. Zum ersten Mal können in diesem Jahr mit der „Juniorwahl Kids“ auch Grundschulen in Niedersachsen an dem Projekt teilnehmen und dabei frühzeitig wichtige Demokratieerfahrungen machen. Die Teilnahme an der Juniorwahl ist für Schulen kostenlos. Bereits eine Woche vor Ablauf der Anmeldefrist zeichnet sich in Niedersachsen eine neue Rekordbeteiligung ab: Insgesamt 45 Grundschulen und 767 Schulen der Sekundarstufen I und II haben sich angemeldet. „Diese Rekordzahl ist ein großartiges Signal. Demokratie lebt vom Mitmachen – und das lösen unsere Schulen unter anderem mit diesem Angebot ein“, so die niedersächsische Kultusministerin Julia Willie Hamburg. Mehr als 59 Millionen offiziell Wahlberechtigte sind am 23. Februar 2025 zur Bundestagswahl aufgerufen, darunter auch mehr als …

Visualisierung des neuen Konzepts für die Culemannstraße

Förderantrag für den Umbau der Culemannstraße wird beim Bund eingereicht

Nachdem die Ratspolitik im Spätherbst 2024 eine Einigung in Bezug auf die Entsiegelung und den Rückbau der Culemannstraße erzielt hat, ist die Verwaltung beauftragt worden, das Projekt zu entwickeln und den Förderantrag beim Bund zu stellen. Der Kompromiss sieht vor, die Culemannstraße aus dem Hauptverkehrsstraßennetz herauszulösen und eine Einbahnstraßenregelung in Süd-Nord-Richtung einzuführen. Dafür sind Fördermittel des Bundes in Aussicht gestellt worden, die Beantragung von insgesamt 4.335.000 Euro erfolgt jetzt. Oberbürgermeister Belit Onay hat die Pläne am Donnerstag (23. Januar) unter Anwesenheit hannoverscher Bundestagsabgeordneter vor Ort noch einmal vorgestellt und unterstrichen, welche Bedeutung die Erweiterung des Maschparkes für Hannover hat. „Im Zuge des voranschreitenden Klimawandels ist es gerade für den urbanen Raum wichtig Flächen zu entsiegeln und dabei neue Grünflächen zu schaffen oder zu erweitern. Die Neugestaltung der Culemannstraße ist ein wichtiger Baustein, das Stadtklima nachhaltig zu verbessern. Zudem erhöht sich die Aufenthaltsqualität enorm, die Erweiterung des Maschparks, der sich dann wieder bis zur Leine ausdehnt, setzt auch städtebaulich Akzente mit einer grünen Oase in der City“. Die Einigung sieht weiter vor, die Straße spätestens zwölf …

KZ Auschwitz

Gedenkstunde: 80 Jahre nach Auschwitz – Befreiung endet niemals

Gedenkstunde ab 12 Uhr am Montag, 27. Januar 2025, zum Gedenktag für alle Opfer der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft Am 27. Januar 1945 befreiten sowjetische Truppen das deutsche Vernichtungslager Auschwitz. Dieses Datum prägt die Geschichte und die Erinnerung in ganz Deutschland bis heute: Auschwitz ist Synonym geworden für die Opfer des Völkermordes in der Zeit des Nationalsozialismus. Am 80. Jahrestag der Befreiung bleibt auch in Hannover die Erinnerung wach: „Befreiung endet niemals.“ – unter diesem Titel laden die Region Hannover und die Landeshauptstadt Hannover in Kooperation mit dem Landesverband der jüdischen Gemeinden in Hannover, der Berufsbildenden Schule Justus von Liebig und der Sophienschule Hannover zu einer öffentlichen Gedenkveranstaltung ein. Die Gedenkfeier zum Tag des Gedenkens für alle Opfer der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft findet am Montag, 27. Januar 2024, 12 Uhr, in der Aula der Justus-von-Liebig-Schule und auf dem Außengelände der Gedenkstätte Ahlem statt. Regionspräsident Steffen Krach und Hannovers Oberbürgermeister Belit Onay sowie Michael Fürst, Präsident des Landesverbandes der jüdischen Gemeinden in Niedersachsen, werden Grußworte sprechen. Chor und Orchester der Jüdischen Gemeinde Hannover begleiten die Gedenkfeier musikalisch. Das Programm …