Alle Artikel in: Politik

Aktuelle Nachrichten aus der Politik in Hannover von den politischen Akteuren der Kommunalpolitk und den politischen Gremien von Stadt und Region.

Die Politik in Hannover wird im Raatssaal gemacht

Die Politik in Hannover wird im Raatssaal gemacht

Was planen die Parteien für die Landeshauptstadt, welche Entscheidungen werden im Rat der Stadt getroffen oder auch wer in welches Amt gewählt wurde ist in dieser Rubrik zu finden.

An der Spitze der Region steht der Regionspräsident. Er repräsentiert die Region in der Öffentlichkeit und ist auch Chef der Verwaltung. Er wird von der Bevölkerung direkt gewählt.

Die Regionsversammlung mit ihren 85 Mitgliedern bestimmt die Geschicke der Region.

Der Rat der Stadt Hannover wird für fünf Jahre gewählt. Ratsmitglieder sind die in den Rat gewählten 64 Ratsfrauen und Ratsherren sowie der Oberbürgermeister.

Dazu kommen die Stadtbezirksräte in den 13 Stadtbezirken der Landeshauptstadt. Diese ehrenamtlichen Gremien tragen auf Augenhöhe mit den Bürgern vor Ort zur Politik in Hannover bei.

Ratssaal Hannover

Rat der Landeshauptstadt Hannover tagt am 27.02.2025

Veröffentlicht von Pressemitteilung Stadt Hannover

Der Rat der Landeshauptstadt Hannover tagt am Donnerstag (27. Februar) um 15 Uhr im Ratssaal des Neuen Rathauses. Die Tagesordnung steht im Internet unter www.ratsinfo-hannover.de. Informationen zu Sitzung und Tagungsort: Sitzungsdatum: 27.02.2025 Tagungsort: Rathaus, Ratssaal Beginn: 15:00 Uhr Tagesordnung: 1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung 2. Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 19.12.2024 3. A N F R A G E N 3.1. Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen + Volt + Piratenpartei zu Auswirkungen der Kürzungen (Drucks. Nr. 0094/2025) 3.2. Anfrage der CDU-Fraktion zur Baustoffdokumentation bei kommunalen Bauvorhaben (Drucks. Nr. 0095/2025) 3.3. Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen + Volt + Piratenpartei zu Schulabsentismus (Drucks. Nr. 0096/2025) 3.4. Anfrage der CDU-Fraktio: Prozesswärme in der Kommunalen Wärmeplanung (Drucks. Nr. 0097/2025) 3.5. Anfrage der AfD-Fraktion: Ukrainebedingte Mehrausgaben (Drucks. Nr. 0252/2025) 3.6. Anfrage von Ratsherrn Böning (Die Hannoveraner) zu Kontrollen in Barbershops (Drucks. Nr. 0358/2025) 4. Ernennung von Ehrenbeamtinnen/Ehrenbeamten der Freiwilligen Feuerwehr (Drucks. Nr. 0215/2025) 5. Neu- und Umbesetzungen in verschiedenen Gremien 6. Hannover auf dem Weg zur …

Wahl-O-Mat

Bundestagswahl 2025: Du hast die Wahl – Zukunft oder Vergangenheit

Veröffentlicht von Achim Brandau

Drei Monate nach dem Ende der Ampel-Koalition ist am Sonntag die vorgezogene Bundestagswahl angesetzt. Die Themen Migration und Wirtschaft beherrschten in letzter Zeit die Medien. Viele andere wichtige Themen wie Klimawandel, Mietpreise oder die wachsende Kluft zwischen Arm und Reich sind leider unter den Tisch gefallen. Alles wichtige zur Bundestagswahl 2025 findet man beispielsweise auf der Seite der Volksverpetzer. Wahlprogramme der Parteien CDU/CSU: Wahlprogramm (PDF) •  Sofortprogramm (PDF) •  Leichte Sprache (PDF) Die Grünen / Bündnis 90: Wahlprogramm (PDF)  •  Weitere Sprachen •  Leichte Sprache (PDF) Die Linke: Wahlprogramm (PDF)  •  Web & zum Anhören (unten) • Kurz & mehr Sprachen •  Finanzierung  •  Leichte Sprache (PDF) FDP: Wahlprogramm (PDF)  •  Leichte Sprache (PDF) •  Web, mehr Sprachen, kurz SPD: Wahlprogramm (PDF) •  Leichte Sprache (PDF) •  Mehr Sprachen In welche Richtung gehen die Programme der Parteien nun? Einen Vergleich der Wahlprogramme findet man auf der Seite der Tagesschau. Steuerpläne Schaut man sich zum Beispiel die Steuerpläne der Parteien zur Bundestagswahl an, ist die Tendenz klar. FDP, CDU und AfD wollen weiter nach oben umverteilen. SPD, Grüne und Linke haben da in unterschiedlicher Ausprägung mehr die unteren Einkommen im Blick. Energiepolitik Für die Energiepolitik gilt …

Rechtsextremistisches Plakat

Widerwärtige rechtsextremistische Plakataktion in Groß-Buchholz

Veröffentlicht von Achim Brandau

In den letzten Tagen wurden in einem Park in Groß-Buchholz mehrere Anwohner auf ein Plakat mit rechtsextremistischem Inhalt aufmerksam. Inzwischen wurde dieses widerliche Machwerk entfernt und von der Polizei ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Die Landeshauptstadt Hannover ist über diesen Sachverhalt informiert. Die Polizei Hannover hat diese Plakat bereits entfernt und ein Strafverfahren eingeleitet. Sollten sie weitere Fragen zu den laugenden Ermittlungen haben, wenden Sie sich bitte an die Polizeidirektion Hannover. Die Aktion zeigt wieder einmal, dass sich die Grenzen des Sagbaren immer weiter verschieben. Kürzlich gab es erst mehrere Anschläge auf die Gedenkstätte Ahlem, im letzten Fall wurde ein bekannter Rechtsextremist ermittelt. Bei der Wohnungsdurchsuchung fand die Polizei eine vollautomatische Waffe. Leider bewirken die Demonstrationen gegen Rechts kaum ein Umdenken in der Politik. Während man bei den „besorgten Bürgern“ stets darauf hingewiesen hat, dass man den Protest ernst nehmen müsse, passiert gerade eher das Gegenteil. Das geht so weit, dass sich bürgerliche Parteien wie die FDP und die Union darüber beschweren, dass sich die Demonstrationen auch gegen sie richten. Auch der Anstoß für eine Verbot der …

Der Kröpcke - Hannovers zentraler Platz

Hannovers Innenstadt mit 2,8 benotet – Gastronomie und ÖPNV positiv bewertet

Veröffentlicht von Pressemitteilung Stadt Hannover

Befragungsergebnisse: „Vitale Innenstädte 2024“ Hannovers Innenstadt bekommt von Besucher*innen die durchschnittliche Schulnote 2,8. Das ist ein Ergebnis der Befragung „Vitale Innenstädte 2024“. Hannover liegt damit knapp unter dem Durchschnitt (Note 2,5) der anderen befragten Städte mit mehr als 500.000 Einwohner*innen. Anzumerken ist, dass die Gesamtnote zwischen den Befragungstagen schwankt. Während die Gesamtnote am Donnerstag bei 2,9 liegt, ist sie am Sonnabend um 0,2 Prozentpunkte besser und liegt bei 2,7. Besonders punktet Hannover im Vergleich mit anderen Städten dieser Größenklasse mit dem Gastronomieangebot, hier kommt sie auf die Note 1,7. Freizeit und Kultur sowie Dienstleistungen bekommen jeweils eine Note zwischen 1,9 und 2,1. Zu kämpfen hat die hannoversche City, wie andere Städte auch, mit dem weiter fortschreitenden Trend zum Onlinehandel. Dies sind einige von zahlreichen Erkenntnissen einer Befragung „Vitale Innenstädte“, die das Marktforschungs- und Beratungsunternehmen IFH Köln im Herbst 2024 in 107 deutschen Innenstädten durchgeführt hat. Zum fünften Mal wurde die im zweijährlichen Rhythmus erfolgende Attraktivitätsanalyse auch in der Landeshauptstadt Hannover durchgeführt. Gefragt wurde unter anderem: Wer besucht die Innenstadt und warum? Hat sich das Einkaufsverhalten …

Bogenschütze vor dem Neuen Rathaus

Sonderöffnung der Briefwahlstelle im Rathaus am kommenden Sonnabend

Veröffentlicht von Pressemitteilung Stadt Hannover

Das Wahlamt der Landeshauptstadt Hannover bietet vor dem Hintergrund des großen Zuspruchs eine Sonderöffnung an: Die Briefwahlstelle im Neuen Rathaus, Platz der Menschenrechte 1, ist außerplanmäßig am kommenden Sonnabend (15. Februar) von 8 bis 13 Uhr geöffnet. Mittlerweile haben auf verschiedenen Wegen bereits mehr als 70.000 Bürger*innen Briefwahlanträge gestellt. Wer am Wahltag, 23. Februar, von 8 bis 18 Uhr ebenfalls keine Gelegenheit hat, ins Wahllokal zu gehen, hat für die Briefwahl mehrere Optionen. So sind die drei Briefwahlstellen noch bis 21. Februar wie folgt geöffnet: Neues Rathaus, Platz der Menschenrechte 1 (vormals Trammplatz 2): montags, dienstags, donnerstags sowie Freitag, 14. Februar, von 8 bis 18 Uhr; mittwochs sowie am Freitag, 21. Februar, von 8 bis 15 Uhr; Sonnabend, 15. Februar, von 8 bis 13 Uhr; Podbi-Park: Lister Straße 8: montags und donnerstags von 8 bis 18 Uhr; dienstags, mittwochs und freitags von 8 bis 14 Uhr; Lindener Rathaus, Lindener Marktplatz 1: montags und donnerstags von 8 bis 18 Uhr; dienstags, mittwochs und freitags von 8 bis 14 Uhr. Die Wahlbenachrichtigung oder ein Personaldokument ist vorzulegen. …

Solaranlage auf einem Flachdach

Stadt Hannover legt ein PV-Förderprogramm für „Große Dächer“ auf

Veröffentlicht von admin

Um den Ausbau erneuerbarer Energien zu beschleunigen legt die Landeshauptstadt Hannover ein neues Förderprogramm mit einem Volumen rund 850.000 Euro für Photovoltaikanlagen auf großen Dächern auf. Die Gelder werden aus nicht verwendeten Mitteln des Förderprogramms „Kraft-Wärme-Kopplung“ zur Verfügung gestellt. Die entsprechende Vorlage wurde heute in den Ausschuss für Umweltschutz, Klimaschutz und Grünflächen eingebracht. Mangels verfügbarer Freiflächen in Hannover ist die am besten geeignete Erzeugungsart für Strom die Photovoltaik (PV) auf Gebäuden. Zu den wesentlichen Möglichkeiten, den PV-Ausbau in Hannover voranzutreiben, gehört die Installation von PV-Anlagen auf großen Dachflächen, die mit Programm gefördert werden soll. Die Förderung beschränkt sich aufgrund der PV-Installationspflicht, die seit 2023 stufenweise in Niedersachsen eingeführt wurde, auf Bestandsgebäude, wie zum Beispiel Produktions- und Lagerhallen sowie Veranstaltungs- und Bürogebäude. Die Förderung soll ab einer Leistung von mindestens 100 kWp mit 100 €/kWp erfolgen und ist auf einen Höchstbetrag von 30.000 Euro begrenzt. Bei traglastbedingtem Einsatz von Folientechnik auf Leichtbauhallen kann der Förderbetrag auf 400 €/kWp mit einem Höchstbetrag von 80.000 Euro erhöht werden. „Mit dem Förderprogramm liefert die Landeshauptstadt Hannover einen weiteren Baustein, …

Marktkirche Hannover

Aufruf der christlichen Kirchen: Einstehen für unsere Demokratie

Veröffentlicht von Pressemitteilung

Am 23. Februar 2025 findet die Wahl des 21. Deutschen Bundestages statt. Für die christlichen Kirchen ist unsere Demokratie unverhandelbar. Auf dieses Fundament sind wir stolz. Wir sind überzeugt, dass die Stärken unserer Demokratie – dazu gehören vor allem das Aushandeln von Kompromissen und der Schutz von Minderheiten – auch in Krisenzeiten greifen. Die aktuellen politischen Debatten fordern diese wehrhafte Demokratie heraus. Wenn sich unsere Gesellschaft immer mehr polarisiert, bis sich Menschen unversöhnlich gegenüberstehen, haben extremistische Kräfte leichtes Spiel. Wir halten daran fest, dass Extremismus und vor allem völkischer Nationalismus mit dem Christentum nicht vereinbar sind. Daher appellieren wir an alle Wahlberechtigten: Bitte wählen Sie Parteien, die sich für unsere Demokratie einsetzen! Hoffnung und Vertrauen in die Zukunft Unser Land braucht Hoffnung und Vertrauen in die Zukunft, denn wir stehen vor vielen Herausforderungen, ja vor einer Veränderung der globalen Ordnung: Der völkerrechtswidrige Krieg Russlands gegen die Ukraine, die Unruhen im Nahen Osten und die weiteren Krisengebiete der Erde haben Gewissheiten erschüttert. Viele Menschen fühlen eine Überforderung angesichts der wirtschaftlichen Situation, des vom Menschen gemachten Klimawandels, …

WESTprotest Demo

WESTprotest Demo – Keine Autobahn durch Linden-Limmer

Veröffentlicht von Achim Brandau

Wann ist der Zeitpunkt, sich frühzeitig in die Planungen einzubringen? „Jetzt“ antwortete Timo Quander, Präsident der NLStBV, am 17.01.2025 bei einer Podiumsdiskussion im Medienhaus in Linden. Und das machen wir auch! Aber nicht durch die Teilnahme am Pseudo-Beteiligungs-Dialogforum, sondern auf der Straße! Nicht das es am Ende wieder so läuft wie beim Südschnellweg wo einfach Tatsachen geschaffen wurden. Kommt am 14.02.25 um 14 Uhr zum Küchengarten! Zeigt, dass ihr mit dem Bau einer Autobahn durch Linden-Limmer nicht einverstanden seid! Wir laufen gemeinsam als Zubringer-Demo von WESTprotest ca. 2,5 km bis zum Steintor. Dort beteiligen wir uns um 15 Uhr als Gruppe (Block) an der Klimademo der Fridays for Future und Omas gegen Rechts, ca. 3 km Weg. Sie sehen gerade einen Platzhalterinhalt von Youtube. Um auf den eigentlichen Inhalt zuzugreifen, klicken Sie auf die Schaltfläche unten. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten an Drittanbieter weitergegeben werden. Mehr Informationen Inhalt entsperren Erforderlichen Service akzeptieren und Inhalte entsperren Am 17.01.25 hat Timo Quander, Präsidenten der Landesstraßenbaubehörde, bei einer Podiumsdiskussion im Medienhaus in Linden das „Weiterso“ bestätigt: Alles …

#DuEntscheidest - Gemeinsam Demokratie und Menschenrechte verteidigen

#DuEntscheidest – Gemeinsam Demokratie und Menschenrechte verteidigen

Veröffentlicht von Pressemitteilung

In ganz Deutschland werden ab heute an Kirchen und Gewerkschaftshäusern, Vereinsgebäuden, sozialen Einrichtungen und vielen weiteren Orten Banner und Plakate aufgehängt. Mit der Kampagne #DuEntscheidest wirbt ein breites gesellschaftliches Bündnis aus 69 Organisationen mit vier klaren Botschaften für demokratische Werte und gesellschaftlichen Zusammenhalt: „Gott schenkt allen Menschen Würde. Im Bündnis ͵Zusammen für Demokratieʹ setzt sich die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) deshalb mit vielen anderen dafür ein, dass menschenfeindliche Einstellungen in unserer Gesellschaft und auch in unseren Kirchen überwunden werden“, so die Präses der Synode, Anna-Nicole Heinrich. Zum Auftakt der Aktion fand heute in Berlin eine gemeinsame Banner-Aktion der Bündnispartner statt. Daran beteiligten sich neben Yasmin Fahimi (Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds) unter anderen auch der Beauftragte des Rates der EKD für Flüchtlingsfragen, Bischof Christian Stäblein, sowie Prälat Karl Jüsten (Leiter Kommissariat der deutschen Bischöfe). Bischof Stäblein betonte, dass die Demokratie in Deutschland ein großes Geschenk sei. „Vielfalt und Freiheit, Beteiligung und politische Wirksamkeit für alle machen dieses Land aus. Das wird vielen in diesen Tagen bewusst, wo rechtsextreme Parteien wieder salonfähig werden. Wahlkampf mit der …

Wählt Liebe

Wähl Liebe – Eine Kampagne der CSD Bewegung

Veröffentlicht von Achim Brandau

Kämpfe mit am 15. Februar 2025 um 5 vor 12 für die Demo­kra­tie Wähl was das Herz begehrt! Die CSD Bewegung steht für den Schutz unserer ganzen Community in der Gesellschaft ein. Wir lassen uns nicht spalten und leben Solidarität mit allen Gruppen, die von Anfeindungen und Diskriminierung betroffen sind. Wähl Liebe – unsere Kampagne steht für eine offene Gesellschaft, die Vielfalt als Stärke begreift und die Sichtbarkeit aller ermöglicht. Als queere Community fordern wir außerdem von der zukünftigen Regierung, dass queere Menschen endlich ins Grundgesetz aufgenommen werden, die finanzielle Absicherung unserer Communitystrukturen und mehr Engagement gegen Hasskriminalität und das Erstarken rechtsextremer und rechtspopulistischer Parteien in Deutschland, Europa und der Welt erfordert von uns allen Wachsamkeit, um unsere Rechte und Freiheiten zu verteidigen. Denn es sind rechte Parteien, die trans* Menschen ihr Geschlecht absprechen, die queere Menschen als Straftäter*innen darstellen und erkämpfte Rechte wie die Ehe für alle parlamentarisch angreifen. Oftmals werden bei solchen Angriffen, beispielsweise auf trans* Menschen, die gleichen diskriminierenden Floskeln genutzt, wie sie vor 20 bis 30 Jahren noch gegen Schwule und …