Für die rechts konservativen Parteien und Medien gibt es kein anderes Thema mehr außer der Migration. Nach den letzten Anschlägen in Magdeburg und Aschaffenburg überschlägt man sich bei der Festlegung neuer Sofortmaßnahmen.

Heute wurde der Fünf-Punkte-Plan der CDU von Friedrich Merz diskutiert. Vieles davon ist überhaupt nicht umsetzbar, weil es gegen diverse Gesetze verstößt. Beschlossen wurde es trotzdem mit den Stimmen der AfD. Es gab 348 Ja-Stimmen und 345 Nein-Stimmen. Zehn Abgeordnete enthielten sich. Damit ist wohl klar wo die CDU mit Friedrich Merz hinsteuert.

Vor einem Jahr haben sich Mitglieder der CDU noch gewundert, das es auf den Massendemonstrationen gegen Rechts auch Plakate gegen die CDU gab. Jetzt muss sich niemand mehr wundern.

Eine Brandmauer nach Rechts gibt es mit der CDU nicht!

• Im Sächsischen Landtag hat die CDU den AfD-Abgeordneten Carsten Hütter mit in die PKK gewählt.
• In Bayern gibt es AfD-Richter im Verfassungsgericht mit CSU-Segen.
• In einem offenen Brief fordern ehemalige CDU-Minister Gespräche mit der AfD.
• Eine Studie der Rosa-Luxemburg-Stiftung zeigt: Kooperationen mit mutmaßlich oder erwiesen rechtsextremen Parteien in Deutschland sind keine Seltenheit.
• Auf lokaler Ebene sowieso nicht. In Hamburg Billstedt geht die CDU zum Beispiel mit der AfD ungeniert zur Weihnachtsfeier, wie ich selbst beobachten durfte.

Die Amadeu Antonio Stiftung spricht über den letzten Vorstoß von Merz von Brandbeschleuniger statt Brandmauer, denn Demokratie und Menschenrechte sind keine Verhandlungsmasse!

Nach der Bundestagswahl droht also das, was die ZDF heute Show bereits 2019 befürchtet hat.