Am 20.05.2009 hat der Bezirksrat Linden-Limmer dem Vollausbau des Stichkanals Linden und dem Neubau der Limmer Schleuse für das Übergroße Großmotorgüterschiff in der Version der Variante 4 zugestimmt.

Die Zustimmung erfolgte in einer durch einen Änderungsantrag der SPD und der Grünen ergänzten Fassung, in dem die Verwaltung aufgefordert wird, gegenüber der WSD bestimmte Rahmenbedingungen beim Ausbau der Limmer Schleuse einzufordern, um die zu erwartenden negativen Folgen des Ausbaus für Limmer zu verkleinern.

Den Änderungsantrag findet ihr als pdf auf der Webseite der Gruppe unter 'Dateien' – Änderungsantrag_SPD_Grüne_20.05.2009.pdf

Über die Beschlußdrucksache und den Änderungsantrag wurde wie folgt abgestimmt:

Beschlußdrucksache 0293/2009 TOP´s 6.3 und 6.3.1
12 Jastimmen, 7 Neinstimmen, 0 Enthaltungen in der durch Drucks.-Nr. 15-1204/2009 geänderten Fassung

Änderungsantrag 15-1204/2009
Abstimmungsergebnis zu den Ziffern 1,4,7,11 lautet
12 Jastimmen, 7 Neinstimmen, 0 Enthaltungen.
Abstimmungsergebnis zu den Ziffern 2, 3, 5, 6, 8, 9, 10, 12, 13, 14, 15 lautet
11 Jastimmen, 8 Neinstimmen, 0 Enthaltungen

Was denke ich zum Thema Änderungsantrag: Der Änderungsantrag macht den Ausbau als Ganzes nicht sinnvoller. Ob er im Ernstfall ein rechtlich belastbares Dokument mit einklagbaren Forderungen darstellt, halte ich für recht unwahrscheinlich.

Was sagen andere zum Thema Änderungsantrag: "Soziallyrik", "besser als gar nichts", "das einzige, was man in der hannoverschen Lokalpolitik noch erreichen konnte"

Und was jetzt ?
An den Lokalpolitikern braucht man sich wohl nicht mehr die Zähne auszubeißen. Aber das heißt noch lange nicht, dass der Ausbau demnächst beginnt. Da gibt es für die Ausbaufreunde doch noch einige Widerstände und Planungsphasen zu überwinden und Konkurrenzvorhaben an anderen Kanälen und Unwägbarkeiten auch auf höherer politischer Ebene und die Zeit ….
… so lange genießt die Schönheit und den Frieden am Kanal und umzu.