Auch in Hannover schlugen die Wellen regelmäßig hoch wenn die “Letzte Generation” den fließenden Verkehr blockierte. Die Bauernproteste dagegen fanden in vielen Teilen der Bevölkerung viel Zuspruch.
Was die Konsequenzen aus diesen Protesten angeht klafft die Schere immer weiter auseinander. Für die “Letzte Generation” wird regelmäßig die maximale Härte des Rechtsstaates gefordert, gar von einer Terrororganisation gesprochen. Da wird ein blockierter Rettungswagen, der angeblich nicht schnell genug zum Einsatzort kam, als Vorwand genutzt die Aktivitäten zu diskreditieren. Dabei wird darauf geachtet das jederzeit an der Blockadestelle eine Rettungsgasse frei bleibt. Grundsatz ist das der Protest immer absolut friedlich und gewaltfrei bleibt, außerdem leistet man keinerlei Widerstand gegenüber der Polizei. Nicht einmal bei Angriffen auf die Aktivisten von Menschen die sich durch den Protest provoziert fühlen.
Die Bauernproteste dagegen eskalierten anscheinend immer mehr. Angefangen von Galgen mit Ampelsymbol über Misthaufen vor Parteibüros bis hin zu brennenden Autoreifen und Treckern die Polizeibeamte gefährden. Die Staatsanwaltschaft ermittelte in einigen Fällen. In Hamburg wurde fast 24 Stunden lang der Hafen inklusive A7, Köhlbrandbrücke und Elbtunnel lahmgelegt. Auch hier folgten ein paar Ermittlungsverfahren.
Man Stelle sich nur mal vor diese Aktionen wären von der Letzten Generation ausgegangen. In Berlin wurde eine Aktivistin zu einer 8 monatigen Haftstrafe verurteilen. In Bayern sogar 27 Personen in Präventivhaft genommen.
Wenn man nun die Schlagzeilen der letzten Tage liest fragt man sich ob Polizei und Staatsanwaltschaft ihre Prioritäten falsch setzen. In Brüssel brennen Barrikaden und die Polizei wird mit Pyrotechnik, Eiern und Flaschen beworfen. Beim Politischen Aschermittwoch der Grünen werden ebenfalls Beamte verletzt. Die Situation heizt sich soweit auf, dass die Grünen ihre Veranstaltung absagen. Weil die Berichterstattung nicht gefällt werden Zeitungsverlage blockiert. Und zuletzt gab es sogar mehrere Verletzte bei einer Blockade der B5 in Brandenburg. Mit dabei die AfD, die auf ihrer lokalen Facebook Seite das Ganze mit einem Live Video feierte.
Dagegen klingen die Relativierungsversuche gegenüber der Letzten Generation schon sehr zynisch. Hier greift die Polizei auch bei eher harmlosen Protesten zu deutlich drastischeren Mitteln. Bei den Bildern vom Einsatz am Kanzleramt kommt einem unwillkürlich der Fall George Floyd aus den USA in den Kopf.
Die Verhältnismäßigkeit ist hier definitiv verloren gegangen!
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