Altenpflege in Niedersachsen ist sozialpolitische Katastrophe

Der Verkauf von fünf defizitären Pflegeheimen der Caritas macht deutlich, wie problematisch sich die Situation in der Altenpflege für Träger der Freien Wohlfahrtspflege zugespitzt hat. „Auch uns steht das Wasser bis zum Hals“, betont Axel Plaue. „Die Pflegesätze in Niedersachsen sind eindeutig viel zu niedrig, damit ist eine Refinanzierung für einen tariflich zahlenden Arbeitgeber wie unsere AWO Wohnen&Pflegen gGmbH schlichtweg nicht zu machen.“

Niedersachsen hat die niedrigsten Pflegesätze in Westdeutschland, die außerdem seit 12 Jahren nicht mehr erhöht wurden. Die Pflegekassen orientieren sich an den Durchschnittskosten der Pflegeheime. Allerdings hat Niedersachsen mit 59 Prozent einen ungewöhnlich hohen Anteil an gewerblichen, überwiegend nicht-tarifgebundenen Pflegeanbietern, die ihre Beschäftigten fast durchgängig deutlich niedriger bezahlen und deshalb aus den Pflegesätzen zu Lasten ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Gewinn schlagen können.

„Sozialministerin Mechthild Ross-Luttmann zieht sich immer wieder aus der Affäre. Aber was, wenn nach der Caritas bald auch andere Wohlfahrtsverbände ihre Seniorenzentren nicht mehr halten können?“, so Plaue weiter. „Altenpflege ist schon aufgrund der demografischen Entwicklung – ein Tätigkeitsfeld mit Zukunft. Aber was, wenn diese Arbeit von niemandem mehr gemacht werden will, weil die Finanzierung und die Bedingungen katastrophal sind?“

Die AWO fordert die Sozialministerin und die niedersächsische Landesregierung daher dringend auf, die Pflegesätze in Niedersachsen deutlich zu erhöhen, eine Differenzierung zwischen tarifgebundenen und nicht-tarifgebundenen Anbietern zu machen und dafür zu sorgen, dass für den so wichtigen und unerlässlichen Berufszweig Altenpflege endlich die ihm angemessene gesellschaftliche und finanzielle Anerkennung hergestellt wird.

„Das ist genau der Grund, warum sich die AWO so stark gemacht hat für den Mindestlohn in der Altenpflege. Aber solange dieser noch nicht greift und wenn die fatale Situation für die Anbieter qualifizierter und sozialer Altenpflege sich nicht schleunigst verbessert, dann weiß ich nicht, wie viele Freie gemeinnützige Träger bis dahin noch durchhalten“, befürchtet Axel Plaue.

Die AWO Bezirksverband Hannover e.V. hat mit der AWO Wohnen&Pflegen gGmbH in Niedersachsen 10 Seniorenzentren und zwei Seniorenwohnanlagen mit über 500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern.

„In diesem Zusammenhang habe ich auch noch einen Hinweis an die Gewerkschaft ver.di, die – was wir begrüßen – ebenfalls Bewegung in das Thema Altenpflege bringen will: unter den derzeitigen Vorzeichen wäre es vielleicht ratsam, sich mit tariflichen Forderungen in erster Linie auf die Einrichtungsträger zu konzentrieren, die bisher gar keine Tarife zahlen und damit für alle die Situation immer mehr verschärfen.“

Weitere Informationen: www.awo-wup.de