Seit Wochen demonstrieren hunderttausende Bürger gegen den Rechtsruck in Deutschland. Auslöser waren zwei Anträge der Union die zusammen mit der AfD angenommen worden sind. Ein klarer Bruch der Brandmauer gegen diese rechtsextremistische Partei. In Hannover sprach bei einer der Demonstrationen auch Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius. „Die Tür nach rechts außen muss geschlossen bleiben“, so Pistorius.
Jetzt ist die Bundestagswahl vorbei und die cDU schlägt weiter um sich.
In der letzten Woche soll die cDU-Ratsfrau Sabrina Kahmann von einer Bezirksratsfrau der Partei „Die Partei“ bei einer Veranstaltung der Lindener Narren mit Nazi-Vergleichen beleidigt und sogar tätlich angegriffen worden sein. Was genau da vorgefallen ist, geht aus der Pressemitteilung der cDU Hannover nicht hervor. Es soll aber eine Anzeige erstattet worden sein. Die HAZ schreibt dazu, das die beiden Bezirksratsfrauen von „Die Partei“ die Situation völlig anders schildern. Tätliche Angriffe und auch Beleidigungen sind selbstverständlich ein Tabu, was die cDU allerdings noch dazu schreibt, hat man sich eindeutig noch weiter Rechts abgeschaut.
Zitat aus der Pressemitteilung der cDU Hannover:
Diese Tat ist auch ein Ergebnis der gezielten Ausgrenzung der CDU von Teilen der Stadtgesellschaft. Die bewusste Verbreitung falscher Narrative über eine angebliche schwarz-blaue Allianz schürt Ressentiments und vertieft gesellschaftliche Gräben. Wenn selbst führende Vertreter demokratischer Parteien solche Legenden wider besseres Wissen bedienen, tragen sie eine Mitverantwortung für das vergiftete Klima, das solche Gewalt möglich macht.“
Die alleinige Verantwortung für die Ausgrenzung der cDU trägt deren Parteiführung mit ihrer beispiellosen Überschreitung im Bundestag vor der Wahl. Dazu kommen die Äußerungen des Parteivorsitzenden Merz, der Millionen von Menschen als linke Spinner bezeichnet hat. Anschließend die „Omas gegen Rechts“ und andere NGOs zu diffamieren trägt ebenfalls dazu bei, die cDU nicht gerade positiv darzustellen.
Alle cDU Mitglieder mit Anstand sollten endlich dem Treiben von Merz, Linnemann, Spahn, Söder und wie die populistischen Brandstifter noch heißen eine Absage erteilen. Das Anbiedern an rechte Positionen hilft nur den Rechtsextremisten, wie die Bundestagswahl klar gezeigt hat. Die Gefahr kommt von Rechts und nicht von den Grünen, der Linken oder anderen demokratisch zu verortenden NGOs.
Rechtsextremistische Straftaten in Hannover häufen sich:
- Nazi-Angriffe auf linke Projekte in Hannover
- Einbrüche, Angriffe, Hetze: Wie sich in Hannover junge und gewaltbereite Rechtsextreme organisieren
- Ahlem: Rechtsextremist beschädigte wohl Holocaust-Gedenkstätte
- Hannover: Fake-Schild warnt vor angeblicher Gewalt durch Migranten
Das sind die Taten, die aus der immer weiter nach Rechts driftenden Politik resultieren. Da sind zumindest Teile der cDU auch gerne mit dabei.