Politik
Veröffentlicht am 7. November 2012

Aktueller Protest gegen Berufsverbote vor dem Landtag in Hannover

Protestaktion vor dem niedersächsischen Landtag

Protestaktion vor dem
niedersächsischen Landtag

GEW, SPD, Grüne und Linke fordern Rehabilitierung

21 Betroffene der Berufsverbote unterzeichneten einen Offenen Brief an den niedersächsischen Ministerpräsidenten David McAllister. Vor dem Landtag wurde ihm das Schreiben am Rande einer öffentlichen Pressekonferenz persönlich überreicht. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) und die Fraktionen von SPD, Grünen und Linkspartei solidarisierten sich mit den Forderungen, denn die Betroffenen sind auch 40 Jahre nach dem Radikalenerlass nicht rehabilitiert worden.

pdf Offener Brief an Ministerpräsident Mc Allister

GEW-Landesvorsitzender Eberhard Brandt verwies auf das Bundesland Bremen, das inzwischen die Berufsverbotepolitik durch einen einmütigen Beschluss der Bürgerschaft aufgehoben habe. Sigrid Leuschner von der SPD-Landtagsfraktion erinnerte daran, dass Willy Brandt und auch Helmut Schmidt die Berufsverbote als Irrtum bewertet hätten. Aus eigener Erfahrung berichtete Klaus-Peter Bachmann, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, vom Umgang mit „Linken". Helge Limburg, Fraktion Bündnis 90/Grüne, erinnerte an den Europäischen Gerichtshof, der die Berufsverbote als rechtswidrig verurteilt habe. Hans-Henning Adler, Fraktionsvorsitzender der Linkspartei, erklärte, dass seine Partei das Anliegen auch in der kommenden Legislaturperiode wieder in den Landtag einbringen werde. Adler war selber vom Berufsverbot betroffen: Ihn war untersagt worden, als Notar tätig zu werden.

Matthias Wietzer, Lehrer mit zwölfjährigem Berufsverbot: „Wir fordern von den politisch Verantwortlichen, dass sie diese Politik auch in Niedersachsen durch entsprechende Landtagsbeschlüsse revidieren." Ein weiteres Anliegen: Die Betroffenen sollen eine materielle Wiedergutmachung erhalten.

Chansonnier Wulf Hühn griff das Thema musikalisch auf. Die französische Nationalhymne unterlegte er mit einem eigenen Text, der Missstände in Deutschland beispielhaft darstellte. Zum Schluss ließ er Hoffnungen mit „Imagine" von den Beatles wachsen.

Das Thema „Berufsverbot" wird am Freitag, 9. November, ab 15 Uhr in der Plenumssitzung des Landtages debattiert und abgestimmt.