Was tun gegen eine in Teilen als rechtsextremistisch eingestufte Partei, die auch in Hannover immer öfter unangenehm auffällt?

Am Freitag, den 20.9.2024 hatte die AfD im Freizeitheim Ricklingen zu einem Stammtisch mit Maximilian Krah eingeladen. Das Bündnis Bunt statt Braun hatte zur Gegendemo aufgerufen. Kein Platz für blau-braune Nazis in Hannover war das Motto.

Am darauf folgenden Samstag fand der diesjährige Bothfelder Herbstmarkt statt. Da die AfD bereits im letzten Jahr unangenehm aufgefallen war, hatte man sie nicht wie sonst üblich eingeladen. Die Regel der Betreiber, alle Parteien, die im Bezirksrat vertreten sind, dürfen einen Stand aufbauen galt diesmal nicht für die AfD. Diese umging das und meldete bei der Stadt einen Werbestand unweit des Marktes an. Dafür wurden offenbar Mitglieder aus dem ganzen Land mobilisiert. Die AfD-Mitglieder patrouillierten dann mit T-Shirts wie “Team Höcke” über den Markt und provozierten andere Teilnehmer. Sowohl am Stand der Grünen, der Omas gegen Rechts und auch bei einem inklusiven Kindergarten fühlte man sich latent bedroht. Spontan wurde von einer Reihe Marktbesucher eine Gegendemonstration organisiert. Ganz in der Opferrolle bemühte die AfD darauf hin die Polizei. Nach Aussage der Polizei vor Ort trafen am Einsatzort die Beamten etwa 30 Personen an, welche sich zu einer Menschenkette formiert und vor dem AfD-Stand aufgestellt hatten. Sie skandierten laut Angaben einer Polizeisprecherin Parolen gegen die AfD und hinderten andere Personen an der Interaktion mit den Mitarbeitern am Info-Stand.

Rechte Hetze ist auch in Hannover kein Einzelfall

Bei anderen Festen wie dem Märchenfest im Stadtteil Sahlkamp sei es unlängst zu ähnlichen Vorfällen gekommen, weiß die ehemalige Stadtbezirksmanagerin Martina Raab. Sie hat lange den Stadtbezirk Bothfeld-Vahrenheide betreut. Sie betont: „Es darf nicht sein, dass die AfD unser vielfältiges und friedliches Zusammenleben in den Stadtteilen stört.“ Das Agieren der AfD in Niedersachsen offenbart, dass die Strategie Raumergreifung nicht nur im Osten der Republik verfolgt wird. Die Partei sucht die Konfrontation durch Provokation. Schreibt die TAZ zu diesen Vorfällen.

So agiert die in weiten Teilen als rechtsextremistisch eingestufte Partei inzwischen. Hass und Hetze gegen alles, was nicht ihrem Menschenbild entspricht. Bedrohung von Migranten, queeren Menschen und politischen Gegnern gehören inzwischen zur Normalität der AfD.

Stimmen und Maßnahmen GEGEN Hass und Hetze

Auf der Webseite GEGEN Hass und Hetze sind viele Hundert Gutmenschen aufgelistet, die sich klar gegen diese menschenverachtende Politik aussprechen. Dazu Handlungsideen bis zur Bundestagswahl, wie wir unsere Demokratie vielleicht noch retten können.

Eigentlich wäre es höchste Zeit für ein Parteiverbot nach Art. 21 Abs. 2 des Grundgesetzes. Mehrere Petitionen für dieses Verfahren im Netz fordern das schon länger. Antragsberechtigt für dieses Verfahren sind aber nur  Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung. Eine aktiv kämpferische, aggressive Haltung gegenüber der freiheitlich demokratischen Grundordnung, auf deren Abschaffung die Partei abzielt, sowie konkrete Anhaltspunkte dafür, dass ein Erreichen der von ihr verfolgten verfassungsfeindlichen Ziele nicht völlig aussichtslos erscheint, sind die Voraussetzung. Genügend Beweise dafür hat die Partei schon geliefert.

Bedrohung durch Rechts

Auch die allgemeine Bedrohungslage Lage spricht dafür das eher die Gefahr durch rechtsextremistische Aktivitäten im Fokus sein sollte. Die Zahl der rechtsextrem motivierten Straftaten in Deutschland nimmt rasant zu. Fast 10.000 registrierte Fälle im ersten Halbjahr 2024 und bereits 2023 verzeichnete die Kriminalstatistik einen Höchststand mit 28.945 Fällen, ein Anstieg um 23 Prozent. Die links motivierten Straftaten stiegen in dem Zeitraum zwar ebenfalls um elf Prozent, die Gesamtzahl lag mit 7.777 Fällen aber nur bei einem Viertel der rechtsmotivierten Taten.

Wenn es dagegen um islamistischen Terror geht, ist die Politik sofort zur Stelle und überbietet sich mit Forderungen wie im jetzt geplanten Sicherheitspaket. Auch die Medien überschlagen sich regelmäßig in ihrem Meldungen. In einer Chronologie der Tagesschau zählt man allerdings gerade einmal 12 islamistischen Anschläge in Deutschland seit 2006. Das ist nicht mal eine Tat pro Jahr! Auch wenn die Zahlen oft nicht vergleichbar sind, wie Correctiv als Faktencheck zu einem Artikel schreibt, bleibt die Relation doch deutlich.