Politik
Veröffentlicht am 5. März 2013

Privatisierung der Wasserversorgung? – Nein, Wasser ist Menschenrecht!

www.right2water.euAm 28. Februar 2013 hat der Bundestag mehrfach zu diesem Thema abgestimmt. Das Ergebnis spricht nicht gerade für die Volksnähe unserer Regierung. Der Anträge „Keine Privatisierung der Wasserversorgung durch die Hintertür“ und auch „Wasser ist Menschenrecht – Privatisierung verhindern“ wurden mit der Regierungsmehrheit abgelehnt.

Kurzprotokoll der Sitzung:

 http://dipbt.bundestag.de/dip21/btp/17/17225.pdf

Abstimmungsergebnisse:

Keine Privatisierung der Wasserversorgung 17/12394

 http://www.bundestag.de/bundestag/plenum/abstimmung/liste/2013/20130228_wasser1.pdf

Wasser ist Menschenrecht 17/12482

 http://www.bundestag.de/bundestag/plenum/abstimmung/liste/2013/20130228_wasser2.pdf

Warum die ganze Diskussion?

Wie könnte es auch anders sein, kommt die Idee dazu mal wieder von der EU. Bei der geplanten Richtlinie der EU geht es nur um die Gemeinden und Städte, die ihre Wasserversorgung bereits privatisiert haben oder dies in Zukunft tun wollen.Bei großen Stadtwerken führt das aber ebenfalls zu Problemen. Die Regelung sieht vor das die Wasserversorgung von den privatisierten Sparten zu trennen ist und 80 Prozent des Geschäfts vor Ort betrieben werden. Das könnte dazu führen, dass die Wasserversorgung aus dem Geschäft ausgegliedert werden muss.

Was hat das für Auswirkungen auf Hannover?

 

Beruhigend ist im Augenblick noch das die Wasserversorgung in Hannover durch die Stadtwerke gesichert wird. Nicht auszudenken was es heißen würde, wenn die Stadt Hannover auf den Gedanken käme, den im Augenblick eher nicht so lukrativen Zweig (ca. 3% vom Gesamtumsatz in 2011) aus dem Unternehmen zu verkaufen.

Andere Investoren könnten auf die Idee kommen kräftig an der Preisschraube zu drehen, um mit der Wasserversorgung satte Gewinne einzufahren.

Was kann man dagegen tun?

Aus diesem Anlass wurde die Europäische Bürgerinitiative (EBI) right2water gegründet.

Wasser und Sanitäre Grundversorgung sind ein Menschenrecht 

Wasser ist ein Öffentliches Gut, keine Handelsware – Wir fordern die Europäische Kommission zur Vorlage eines Gesetzesvorschlags auf, der das Menschenrecht auf Wasser und sanitäre Grundversorgung entsprechend der Resolution der Vereinten Nationen durchsetzt und eine funktionierende Wasser- und Abwasserwirtschaft als existenzsichernde öffentliche Dienstleistung für alle Menschen fördert. Diese EU-Rechtsvorschriften sollten die Regierungen dazu verpflichten, für alle Bürger und Bürgerinnen eine ausreichende Versorgung mit sauberem Trinkwasser sowie eine sanitäre Grundversorgung sicherzustellen.

Wir stellen nachdrücklich folgende Forderungen:

  1. Die EU-Institutionen und die Mitgliedstaaten haben die Aufgabe, dafür zu sorgen, dass alle Bürger und Bürgerinnen das Recht auf Wasser und sanitäre Grundversorgung haben.
  2. Die Versorgung mit Trinkwasser und die Bewirtschaftung der Wasserressourcen darf nicht den Binnenmarktregeln unterworfen werden. Die Wasserwirtschaft ist von der Liberalisierungsagenda auszuschließen.
  3. Die EU verstärkt ihre Initiativen, einen universellen Zugang zu Wasser und sanitärer Grundversorgung zu erreichen.

Bisher wurden schon 1.2 Mio. Unterschriften für diese Ziele gesammelt.

Machen Sie auch mit und sorgen Sie dafür das die Wasserversorgung nicht zum Spekulationsobjekt wird.

Unterschreiben unter http://www.right2water.eu/de