Hannovers Oberbürgermeister Belit Onay begrüßt die auf dem Migrationsgipfel im Bundeskanzleramt beschlossene finanzielle Entlastung von Kommunen sowie den erleichterten Arbeitsmarktzugang für Asylbewerber*innen. „Gut, dass sich Bund und Länder endlich auf ein dynamisches und verbindliches System geeinigt haben“, erklärte Onay auf einer Pressekonferenz an diesem Dienstag (7. November). Der OB teilt allerdings die Einschätzung nicht, dass die auf dem Gipfel beschlossenen Maßnahmen die Zuwanderung nach Deutschland beschränken.

Neben schnelleren Asylverfahren, Abkommen mit anderen Ländern über Migrationsstopp und Rückführung von Flüchtlingen sowie Leistungskürzungen für Asylbewerber sehen die Beschlüsse von Bund und Ländern vor, die Finanzierung der Asylpolitik neu aufzustellen. Künftig sollen sich Zahlungen vom Bund an Länder und Kommunen an den Flüchtlingszahlen orientieren, das bedeutet 7500 Euro pro Flüchtling und Jahr.

Dr. Axel von der Ohe, Erster Stadtrat und Finanz- und Ordnungsdezernent der Landeshauptstadt Hannover erklärte: „Für Hannover kann das in der aktuellen Situation einen nennenswerten zweistelligen Millionenbetrag bedeuten. Vor der Kulisse der aktuellen Haushaltssituation bedeutet dies eine relevante Entlastung. Wichtig ist, dass das Geld schnell ankommt und vor allem auch, dass das Land die 7500 Euro vollständig an die Kommunen weiterreicht. Derzeit haben wir Kosten in Höhe von rund 22000 Euro pro Flüchtling pro Jahr. Vom Land erhalten wir 11.000 Euro.“

Mit Blick auf die Ergebnisse des Gipfels betonte Belit Onay, „es ist unrealistisch, dass sich nun weniger Menschen auf den Weg nach Deutschland machen“. Es handele sich um eine Scheinlösung. Der OB kritisierte auch den späten Zeitpunkt des Gipfels und die Art der Rhetorik: „Ich bin der Überzeugung, dass es gut und richtig gewesen wäre, schon im Frühjahr den Kommunen strukturelle Entlastung in Aussicht zu stellen – als der Kanzler und die Ministerpräsidenten das letzte Mal zusammengesessen und über Migration gestritten haben. Das hätte uns viele unschöne Debatten in den vergangenen Monaten erspart und möglicherweise auch den Rechtsruck der Republik abgefedert. In der Debatte dürfen wir auch niemals vergessen, dass es um Menschen geht“.