Greenpeace-Aktivisten hatten sich am Mittwoch, 03.05.2023 von Landtag in Hannover abgeseilt und große Plakate aufgehängt.

Aktivist:innen von Greenpeace demonstrieren für Schutz des Wattenmeers am niedersächsischen Landtag

Die Umweltschützer ein Banner aufgehängt das sich gegen die Gasbohrungen vor Borkum richtete. Das Banner wurde später von einem SEK-Team und einem Höheninterventionsteam der Bereitschaftspolizei Niedersachsen entfernt. Die Aktivisten, die sich zum Teil auf dem Dach des Gebäudes aufgehalten hatten, wurden von den Einsatzkräften heruntergeholt. Einige verließen das Dach freiwillig, andere wurden weggetragen. Zuvor hatte die Polizei den Umweltschützern eine Frist zum freiwilligen Rückzug gegeben. Nach Gesprächen mit den Einsatzkräften hatten sich jedoch zwei Personen noch an Seilen an der Fassade festgehalten und waren nicht bereit, das Dach zu verlassen.

Weitere Bilder und Videos unter tagesschau.de

Der Landtag hat inzwischen Strafantrag wegen Hausfriedensbruchs gestellt. Die Aktivisten setzen mit ihrem Protest ein Zeichen für den Klimaschutz und wollen damit die Politiker im Landtag zum Handeln aufrufen. Die Aktion zeigt jedoch auch die immer stärker werdende Kluft zwischen Umweltschützern und Politikern in Bezug auf den Klimawandel. Während die einen für drastische Maßnahmen zum Klimaschutz plädieren, sind die anderen oft zögerlich und versuchen, den Status quo zu erhalten.

Pressemitteilung von Greenpeace:

Greenpeace-Rechtsgutachten: Gasbohrungen vor Borkum sind rechtswidrig

Aktivist:innen demonstrieren für Schutz des Wattenmeers am niedersächsischen Landtag

Gegen geplante Gasbohrungen vor der Nordseeinsel Borkum  protestieren heute 38 Greenpeace Aktivist:innen vor dem niedersächsischen Landtag in Hannover. “No New Gas” steht auf drei mal acht Meter großen Bannern an den Fenstern des Plenarsaals, die von innen und außen lesbar sind. Auf einem überdimensionierten Absperrband, das sie rund um das Landtagsgebäude gespannt haben, fordern sie von Landesregierung und Abgeordneten: “Gasbohrung vor Borkum stoppen”. Der niederländische Konzern One-Dyas will in unmittelbarer Nähe zum UNESCO-Weltnaturerbe Wattenmeer zwischen den Nordseeinseln Schiermonnikoog und Borkum ein Gasfeld erschließen. Nach einem heute von Greenpeace veröffentlichten Rechtsgutachten ist das Vorhaben nicht mit Klima- und Meeresschutz vereinbar und kann somit nicht genehmigt werden. Es stellt zudem klar, dass die entscheidende Behörde an politische Weisungen gebunden ist.  Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat es somit in der Hand, das schädliche Vorhaben zu stoppen.

„Es ist Weils politische Pflicht, den Klimaschutz bei jeder Entscheidung zu berücksichtigen und somit die Lebensgrundlagen für zukünftige Generationen zu erhalten“
– Anike Peters, Energieexpertin von Greenpeace

Schutz von Klima und Meer wichtiger als weitere Gasbohrungen

Das öffentliche Interesse des Klimaschutzes überwiege gegenüber dem Argument der Energiesicherheit, so das von Greenpeace beauftragte Gutachten. Zumal das zu fördernde Gas gerade einmal ein Prozent des deutschen Gasbedarfs decken und frühestens ab Ende 2024 zur Verfügung stehen könnte. Mehrere Vogel- und Naturschutzgebiete wären durch die Bohrungen laut Gutachten unverhältnismäßigen Gefahren ausgesetzt. Zudem sei die Lage und Größe besonders schützenswerter Steinriffe im Gebiet nicht ausreichend untersucht worden. Ein bereits dokumentiertes Riff blieb im Genehmigungsverfahren bisher unberücksichtigt, wie Greenpeace kürzlich aufdeckte.

„Wenn Weils Regierung der Gasbohrung vor Borkum weiterhin zustimmt, handelt sie rechtswidrig und nimmt viel Zerstörung für wenig Gas in Kauf. Das Projekt gefährdet das hochsensible Wattenmeer und leistet keinen Beitrag zu befürchteten Versorgungsengpässen. Energiesicherheit gibt es nur mit sauberen, erneuerbaren Energien.“
– Anike Peters, Energieexpertin von Greenpeace

Die niederländischen Behörden haben dem Vorhaben bereits zugestimmt und One-Dyas plante, im Mai mit den Bohrungen zu beginnen. Dagegen haben Umweltverbände und die Stadt Borkum Ende April eine einstweilige Verfügung vor einem niederländischen Gericht erwirkt. Bevor nicht alle noch anhängigen Gerichtsverfahren abgeschlossen sind, dürfen keine Bauarbeiten stattfinden. Auf deutscher Seite läuft noch ein Planfeststellungsverfahren beim Niedersächsischen Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG). Es ist dem Wirtschaftsministerium unterstellt und an politische Weisungen gebunden.

Pressemitteilung der Polizei:

Personen erklimmen Landtagsgebäude für Protest

Am Mittwoch, 03.05.2023, haben mehrere Personen das Dach des niedersächsischen Landtags besetzt und sich teilweise von dort abgeseilt. Die Polizei begleitete sie unverletzt nach unten.

Nach bisherigen Ermittlungen der Polizeiinspektion Hannover hatten sich am Mittwochmorgen gegen 06:00 Uhr etwa 20 Mitglieder einer Umweltschutzorganisation am Landtag versammelt. Anschließend gelangten sie mit mitgebrachten Hebefahrzeugen auf das Dach des Landesparlamentes, um dort große Transparente zu entrollen. Weiterhin seilten sich im Zuge dessen zwei Personen mit Klettergeschirr an der Außenfassade des Gebäudes ab. Auf diese Art wollten die Anwesenden gegen anstehende Gasförderungen vor der Insel Borkum protestieren.

Die hinzugerufene Polizei nahm nach einer ersten Lageeinschätzung Gespräche mit den Aktivistinnen und Aktivisten auf und deklarierte sie als Versammlung. Nachdem die Versammlungsteilnehmenden nicht bereit waren, das Landtagsdach und die -fassade zu verlassen, wurden diese unter besonderer Beachtung der Sicherheit aller Beteiligten vom Dach begleitet. Hierzu wurden auch Spezialisten der Polizei für Höhenintervention hinzugezogen.

Gegen 13:30 Uhr waren alle Beteiligten unverletzt vom Dach geleitet worden und die Versammlung beendet. Etwa zeitgleich beendete schließlich auch eine Gruppe weiterer Akteure derselben Umweltschutzorganisation ihre Proteste, die sich seit dem frühen Morgen vor dem Landtagsgebäude versammelt hatten, um dort mit Plakaten auf sich aufmerksam zu machen. Die Aktivistinnen und Aktivisten erwarten nun sowohl Strafverfahren wegen Hausfriedensbruchs als auch Ordnungswidrigkeitenverfahren gegen das Versammlungsgesetz.