Mobilität, Politik

Umweltzone soll in Hannover ab Januar 2024 abgeschafft werden

Ab dem 1. Januar des kommenden Jahres sollen in der Innenstadt von Hannover auch wieder Autos fahren dürfen, die keine grüne Plakette aufweisen.

Gemäß dem neuen Luftreinhalteplan der Stadt, der von der „Hannoversche Allgemeine Zeitung“ veröffentlicht wurde, wird die Umweltzone in Hannover nicht mehr gelten. Allerdings müssen die Ratsgremien dem Plan noch zustimmen. Trotz der Abschaffung der Umweltzone können die Schadstoffgrenzwerte eingehalten werden, so die Stadt, die sich dabei auf Prognosen des Gewerbeaufsichtsamts Hildesheim beruft.

Um in Zukunft saubere Luft zu gewährleisten, wird Hannover Maßnahmen der Verkehrswende umsetzen, beispielsweise durch eine Reduzierung von Autos und der Erweiterung von Bus- und Bahnlinien sowie Fahrradwegen.

Vor 15 Jahren wurde die Plakettenregel in der Umweltzone Hannover eingeführt, um die Luft in der Stadt von Stickstoffdioxid-Belastungen zu befreien. Über viele Jahre hinweg lagen die Messwerte über den Grenzwerten. Seit 2020 sind sie jedoch wieder innerhalb der vorgeschriebenen Rahmenbedingungen, wie Messungen zeigen.

Die Umweltzone liegt im inneren Bereich der Stadt Hannover und umfasst 4.263 Hektar (42,6 Quadratkilometer) Stadtfläche. Sie befindet sich zwischen Süd-, West- und Messeschnellweg. Die nördliche Grenze bildet der Sahlkamp. Weitere Informationen zum bisher geltenden Luftreinhalteplan bietet die Webseite der Stadt Hannover.

Rechtlichen Rahmenbedingungen der Umweltzone Hannover

Die Europäische Union (EU) hat mit der Richtlinie über Luftqualität und saubere Luft in Europa verbindliche Grenzwerte für die Luftschadstoffe und Fristen für ihre Einhaltung vorgegeben. Bei Überschreitung der Grenzwerte muss von der betroffenen Kommune ein Luftreinhalteplan entwickelt werden. Mit den darin benannten Maßnahmen soll eine Minderung der Schadstoffbelastung erreicht und die Einhaltung der Grenzwerte möglichst kurzfristig gewährleistet werden. Eine wichtige Maßnahme dafür ist in Hannover die Einführung einer Umweltzone, die mit dem Luftreinhalteplan 2007 vom Rat beschlossen wurde. Seitdem gelten im inneren Bereich der Stadt Hannover Fahrverbote für Kfz mit einer hohen Schadstoffemission. Durch diese und andere Maßnahmen konnte bereits eine deutliche Minderung der Luftschadstoffe erreicht und gemessen werden. Die Grenzwerte für Feinstaub werden in Hannover bereits seit 2006 eingehalten. Das gilt nicht für Stickstoffdioxid (NO2). Deshalb musste 2011 ein Luftqualitätsplan für Hannover erstellt werden. Mithilfe weiterer Maßnahmen sollte die Luftbelastung weiter reduziert und der Grenzwert bis spätestens 2015 eingehalten werden. Doch – auch heute noch wird der Grenzwert für Stickstoffdioxid (NO2) an mehreren Hauptverkehrsstraßen (Bornumer Straße, Friedrich-Ebert Straße, Göttinger Straße, Marienstraße, Vahrenwalder Straße) in Hannover überschritten. Weitere wirksame Maßnahmen sind im Gespräch, doch bisher fehlt die gesetzliche Grundlage auf Bundesebene. Sollten die Grenzwerte langfristig nicht eingehalten werden, droht den Kommunen, also auch der Stadt Hannover, ein Vertragsverletzungsverfahren mit Geldstrafen in Höhe von mindestens 10.000 € pro Tag seitens der EU.

Bildquellen:

  • Umweltzone: Hundehalter, CC BY-SA 4.0 , via Wikimedia Commons