Der Fraktionsvorsitzende der CDU-Ratsfraktion, Rainer Lensing, begrüßt ausdrücklich die Umsetzung des Konjunkturpaketes II, das unter dem Stichwort „Initiative Niedersachsen“ den Kommunen nun definitiv Mittel in Höhe von 723 Mio. € zur Verfügung stellt. Darin sind allein 19, 3 Mio. € für die Stadt Hannover mit einem Eigenanteil von 4,8 Mio. € vorgesehen.
Die CDU-Ratsfraktion fordert, die Mittel vorrangig für die Sicherstellung des Mittagstisches an Ganztagsschulen vorzusehen. Diese Leistung soll allen Schultypen – Grund-, Haupt- und Realschulen und Gymnasien – zugute kommen; vordringlich jedoch den Gymnasien aufgrund der überlangen Unterrichtszeiten. Hierbei dürfen auch diejenigen Schulen nicht vernachlässigt werden, die den Ganztagsstatus anstreben.
Darüber hinausgehend fordert die CDU-Ratsfraktion den Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Hannover auf, umgehend eine weitere Zuweisung aus den Fördermitteln „Initiative Niedersachsen“ zu beantragen. Dadurch könnten zusätzliche dringend erforderliche investive Maßnahmen abgedeckt werden.
Die vorrangigen Maßnahmen der CDU-Ratsfraktion wären:
- Sportplatz TiHO auf der Bult mit Gebäude
- TSV Bemerode Sportplatz und Sporthalle
- Spiel- und Sporthalle Ricklingen
- Sportplatz SV Eintracht und VFL/ Elsa-Brandström-Schule
- Fortuna-Sachsenross Tennisverein Schwarz-Weiß, Klubhaus
- Überdachte Radrennbahn
- Sporthalle Misburg Komplette
- Versorgung des EXPO-Parkes mit Breitbandanschluss
- akustische Sanierung HCC Kuppelsaal
- energetische Sanierung HCC
- Sanierung der städtischen Gebäude
- Erweiterung Historisches Museum/ Sanierung Beguinenturm
- Anbau Sprengelmuseum
- Energetische Sanierung Kestner-Museum
- D-Linie Südstadt
- TUI-Arena
- Neubau VHS am Raschplatz
- Entlastungsstrasse Misburg-Anderten
PM: CDU Ratsfraktion Hannover