Die Landeshauptstadt Hannover stockt ihre Investitionen über den bisherigen Rahmen hinaus deutlich auf. Dabei geht es vor allem um die langfristige Sicherung von Schulen, Kitas und anderen wichtigen Einrichtungen. Für die nächsten zehn Jahre sollen zusätzlich rund eine halbe Milliarde Euro bereitgestellt werden – teilweise auch über eine vorübergehende zusätzliche Verschuldung. Ziel ist, Hannovers Entwicklung als wachsende Stadt zu sichern.
Oberbürgermeister Stefan Schostok und Stadtkämmerer Prof. Dr. Marc Hansmann haben heute (Mittwoch, 11. Mai) den Investitionsplan „500 plus“ präsentiert. Dieser erhöht die bisher für die kommenden zehn Jahre vorgesehenen Investitionsmittel um fast 50 Prozent auf mehr als 1,6 Milliarden Euro.
Neben dem Schwerpunktbereich Bildung ist das Geld für Wohnungsbau, Sport & Bäder sowie für Maßnahmen bei Kulturbauten und Verwaltungsgebäuden vorgesehen. Das Konzept „500 plus“ setzt das im Vorjahr im Stadtdialog „Mein Hannover 2030“ präsentierte Investitionsmemorandum um.
Oberbürgermeister Stefan Schostok: „Hannover gehört glücklicherweise zu den wachsenden Großstädten in Deutschland. Wir müssen jedoch schon heute investieren, damit wir in einem Jahrzehnt genügend Kitas, Schulen, Wohnungen und andere wichtige Infrastruktur haben.“ Trotz immenser Anstrengungen in den vergangenen Jahren gebe es gerade bei den Schulen noch immer einen Nachholbedarf an dringend erforderlichen Sanierungen.
„Wir gehen deshalb einen neuen Weg und stocken unsere Investitionen kräftig auf. Wir tun das zum Teil auch mit zusätzlichen Krediten, die wir umgehend tilgen. Hannover ist für diesen offensiven Kurs wirtschaftlich solide aufgestellt, auch weil wir in den vergangenen 20 Jahren eine ausgewogene Finanzpolitik betrieben haben“, betont Schostok.
Investitionsmemorandum legt Grundstein für neue Strategie
Die Grundlagen für „500 plus“ sind im vorigen Jahr mit dem „Investitionsmemorandum“ gelegt worden. In einem internen Auswahlprozess mit allen Dezernaten sind nun die voraussichtlichen Projekte festgelegt worden.
Die Prioritätenliste ist ein Vorschlag der Verwaltung. Die einzelnen Maßnahmen werden den Ratsfraktionen bei den Haushaltsberatungen der kommenden Jahre zur Diskussion und Entscheidung vorgelegt. Sie können also bei Bedarf verändert werden.
„Wir sind sehr sicher, dass der mit Abstand größte Teil der zusätzlichen Investitionen in den Bereich Bildung fließen muss. Wir haben auf diesem Gebiet noch immer einen hohen Investitionsbedarf. Hier sind viele Maßnahmen überfällig“, stellt OB Schostok heraus.
Auch im Wohnungsbau, bei der Sportförderung, der Bädersanierung, bei Verwaltungsgebäuden oder einzelnen kulturellen Einrichtungen reichen die bisherigen Investitionsmittel nicht aus.
„500 plus“ zielt auf Pflichtaufgaben – Keine Prestigeprojekte
„500 plus“ wird aller Voraussicht nach zu einem Teil über zusätzliche Kredite finanziert werden. Bei anhaltend guter Finanzentwicklung können auch Haushaltsüberschüsse einfließen. Vorgesehen sind zudem – soweit im konkreten Fall wirtschaftlich vorteilhaft – Projektfinanzierungen im Rahmen von Öffentlich-Privaten Partnerschaften (ÖPP).
„Wir koppeln das immer an einen verbindlichen Tilgungsplan für die zusätzlichen Schulden. Und wir wollen auch die aktuelle Niedrigzinsphase nutzen“, sagt Stadtkämmerer Prof. Hansmann. „Wir finanzieren keine Prestigeprojekte, sondern Pflichtaufgaben und Einrichtungen, die wir in unserer Stadt brauchen.“
Der Stadtkämmerer hatte im Investitionsmemorandum für das nächste Jahrzehnt einen Investitionsbedarf von insgesamt zwei Milliarden Euro für die Landeshauptstadt ermittelt. „Mit ‚500 plus‘ kommen wir dem nun schon sehr nahe. Aber es wird dennoch so sein, dass wir nicht alles Wünschbare erfüllen können. Wir haben deshalb nach sehr klaren Kriterien ausgewählt.“
Hintergrundinformationen
Investitionsstau abbauen und wachsende Stadt sichern
Hannover hat in den vergangenen Jahren in vielen Bereichen kräftig investiert, wie in den Kita-Ausbau, Schulsanierungen, Straßenerneuerung und etliches mehr. Mit regelmäßigen Sparprogrammen werden zudem seit über 20 Jahren Spielräume für eine lebenswerte Stadt geschaffen.
Gleichzeitig wurden den Kommunen zahlreiche zusätzliche Aufgaben durch den Bund ohne ausreichende finanzielle Kompensation zugeschrieben, wie beim Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz oder auch zuletzt bei der Unterbringung und Integration von Flüchtlingen. Bundesweit haben die Kommunen ihre Investitionen nach und nach zurückgefahren und schaffen es vielfach nicht mehr, die Substanz ihrer Einrichtungen zu sichern.
Hannovers Stadtverwaltung stellt deshalb seit längerem bei den Haushaltsplanungen fest, dass nicht alle erforderlichen Investitionen umsetzbar sind, was insbesondere viele Schulen zu spüren bekommen. Ein weiteres Abwarten und Hoffen auf finanzielle Besserung ist aus wirtschaftlichen und fachlichen Gründen bei vielen Maßnahmen nicht länger vertretbar, zumal Hannover wächst. Es gilt deshalb, den Investitionsstau nicht weiter anwachsen zu lassen, sondern ihn abzubauen.
Schwerpunkte und Auswahlkriterien
Eindeutiger Schwerpunkt ist der Bildungsbereich (Schule und Kitas). Darüber hinaus erhalten auch der Wohnungsbau, Sport und Bäder, Kultur und Verwaltung Investitionsmittel. „500 plus“ konzentriert sich somit eindeutig auf Pflichtaufgaben, die die Zukunftsfähigkeit der wachsenden Landeshauptstadt sichern. Soweit Investitionen in wichtige freiwillige Aufgaben fließen, geht es ausschließlich um deren Erhaltung.
Die Prioritäten für den Investitionsplan „500 plus“ ergeben sich aus rein fachlicher Sicht. Die Dezernate haben benannt, welche Maßnahmen bisher nicht aus dem regulären Haushalt finanziert werden konnten, aber unbedingt umgesetzt werden sollten. Für die Auswahl wurden dann folgende Kriterien zugrunde gelegt:
- Bauliche Notwendigkeiten: Brandschutz, Verkehrssicherung, Substanzerhalt, Vermeidung von Folgeschäden, Sicherstellung der weiteren Nutzbarkeit.
- Gesetzliche Anforderungen: Rechtsanspruch auf Kita-Platz, ausreichende Schulversorgung, z.B. auch durch Wiedereinführung des neunten (G9) Schuljahres an Gymnasien, Herstellung von Barrierefreiheit.
Neben zahlreichen Pflichtaufgaben sind auch viele „freiwillige“ Aufgaben für die Stadt von hoher Bedeutung. Bestandteil von „500 plus“ sind deshalb auch Sanierungen von Sportanlagen oder Bädern (Sanierung Misburger Bad) oder von Einrichtungen wie Theater am Aegi oder Freizeitheim Döhren.
Die für die kommenden zehn Jahre vorgesehen Investitionsmittel von insgesamt 1,6 Milliarden Euro sollen reichen, um gut 80 Prozent der absehbaren Investitionsbedarfe der Stadtverwaltung zu decken. Bereits ohne „500 plus“ sind etliche Vorhaben finanziert, wie umfangreiche Straßensanierungen (50-Mio-Euro-Programm „Sanierung im Bestand“) und der Neubau von zwei Feuerwachen.
Womit und wann geht es los?
Im nächsten Schritt beginnt auf Basis von „500 plus“ die Feinplanung, also die Aufteilung der Projekte auf die kommenden Jahre. Bereits mit dem Haushaltsentwurf 2017/2018 werden dem Rat erste Maßnahmen zur Entscheidung vorgelegt, damit die Planungen beginnen können.
Erste Prüfaufträge werden in den Ratsgremien bereits in den nächsten Wochen beraten, zum Beispiel für den Neubau des Gymnasiums Sophienschule oder die IGS Büssingweg, zwei besonders große Projekte. Klar ist, dass nicht alle Projekte aus dem Konzept gleichzeitig umgesetzt werden können.
Mit „500 plus“ nehmen die Anforderungen an die Verwaltung zur Umsetzung von Investitionsmaßnahmen zu. Vieles wird durch Bündelung von Aufträgen und das hohe Engagement der Beschäftigten ermöglicht.
Allerdings sind weiterhin erhebliche Anstrengungen für Aufbau und Betrieb von Flüchtlingsunterkünften notwendig, ebenso für die ohnehin regulär geplanten Baumaßnahmen. Ob und in welchem Umfang zusätzliches Fachpersonal notwendig ist, steht noch nicht fest.
Wie verteilen sich die Investitionsmaßnahmen auf die Stadtbezirke?
Wie generell bei Investitionen geht die Stadtverwaltung auch bei diesem Sonderprogramm nicht nach dem Gießkannen-Prinzip vor, das gleichmäßig Investitionsmittel über alle Bezirke ausschüttet. Zentral sind die bereits genannten fachlichen Kriterien. Dies führt auf den ersten Blick zu einer unterschiedlichen Berücksichtigung der Stadtbezirke.
Bei der Bewertung der lokalen Verteilung ergibt jedoch die Betrachtung der gesamten Investitionen in den vergangenen Jahren und die gesamte Investitionsplanung für die kommenden Jahre ein gleichmäßiges am Bedarf ausgerichtetes Bild.