Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, dem Deutschen Bundestag noch in dieser Legislaturperiode einen Entwurf für ein Rüstungsexportkontrollgesetz zur Beratung und Abstimmung vorzulegen. Soweit der Antrag der Abgeordneten Agnieszka Brugger, Katja Keul, Katharina Dröge und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Der Antrag wurde mit den Stimmen der großen Koalition abgelehnt. Auch die SPD und CDU Vertreter haben dagegen gestimmt. Einzig Sven-Christian Kindler und Diether Dehm haben dem Antrag zugestimmt.

Wie man mit noch mehr Waffen in einem Pulverfass, wie dem Nahen Osten, Frieden schaffen will bleibt mir rätselhaft. Da ist es schon Vorprogrammiert, woher die nächsten Flüchtlinge kommen werden.

Dagegen waren:
Wilfried Lorenz CDU/CSU
Kerstin Tack SPD
Edelgard Bulmahn SPD
Dr. Ursula von der Leyen CDU/CSU
Dr. Hendrik Hoppenstedt CDU/CSU
Caren Marks SPD
Dr. Matthias Miersch SPD
Dr. Maria Flachsbarth CDU/CSU

Dafür waren:
Sven-Christian Kindler B90/Grüne
Dr. Diether Dehm Die Linke

Abstimmungsergebnis

Wer mag kann sich die Debatte ansehen: