Liebe Hannoveraner*innen,
„Wir leben Demokratie!“: So lautet das Motto unseres diesjährigen Neujahrsempfangs. Ich meine das ist eine starke Botschaft und in diesen Zeiten eine sehr wichtige! Umso mehr freue ich mich, dass so viele Menschen hierhergekommen sind, um sich hinter ihr zu versammeln. Ihnen und Euch ein herzliches Willkommen zum Neujahrsempfang der Landeshauptstadt Hannover.

Ich wünsche allen ein frohes neues Jahr 2024! Wenn Sie heute mit einem Ohrwurm nach Hause zurückkehren, war das beabsichtigt. Sie haben eben in dieser Halle in einer Dauerschleife eine musikalische Interpretation von Artikel 1 des Grundgesetzes gehört: „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ – gesungen von der Band ANIMA. Dieser Satz, der das Fundament unserer Demokratie ist, sagt – und singt – sich sehr leicht. Aber wir alle wissen, dass Demokratie und demokratische Werte nichts Selbstverständliches sind. Sie müssen aktiv gestaltet, gelebt und immer wieder verteidigt werden. Verantwortlich dafür sind wir dafür alle.

Unsere Demokratie wird herausgefordert: von außen, wie das Beispiel der russischen Aggression zeigt, und auch von innen. Die Bauernproteste zeigen es ganz deutlich: unsere Meinungsfreiheit und unser Demonstrationsrecht sind hohe Güter. Menschen und Interessengruppen haben das Recht für ihre Anliegen auf die Straße zu gehen. Und die Bauern habensehr berechtigte Interessen – sie sichern unsere Ernährung und damit unsere Lebensgrundlage.

Unsere Demokratie zeigt ihre Stärke in dem wir öffentliche Kritik am Regierungshandeln zulassen. Sie darf sich dabei auch kreativen Protestformen bedienen. Unmissverständlich deutlich möchte ich aber auch machen: diese haben ihre Grenze. Persönliche Angriffe und Drohungen sind ein No-Go. Ich freue mich, dass der Deutsche Bauernverband das auch so sieht und explizit zu friedlichen Protesten aufruft. Doch wir müssen leider beobachten, dass die Aktionen von rechten Kreisen unterwandert und uns für eigene Zwecke instrumentalisiert werden.

Auch im Demonstrationsrecht geht es darum, unsere Demokratie zu verteidigen. Wolfang Schäuble, der im Dezember leider von uns gegangen ist, sagt es mit: Die Freiheit lebt davon, dass die Vorbilder sich vorbildlich verhalten. Ich appelliere an alle Demokrat*innen sich dessen bewusst zu sein. Lassen Sie uns gemeinsam Verantwortung für unsere Demokratie übernehmen. Lassen Sie uns Vorbilder sein. Auf uns kommt es an, diese Instrumentalisierung nicht zuzulassen und die Demokratie gegen Angriffe von rechts zu verteidigen. Immer und überall!

Liebe Hannoveraner*innen, wir können zurecht stolz sein auf unsere Stadt. Denn hier wird Demokratie gelebt. Der Blick auf das vergangene Jahr liefert viele Belege dafür. Wenn es drauf ankommt, zeigt Hannover Haltung und bezieht Stellung gegen Rassismus, Diskriminierung und Ausgrenzung. Das haben wir wiederholt erlebt. Beispielsweise beim öffentlichen Aufbegehren gegen Antisemitismus und rassistische Schmierereien, bei Demonstrationen gegen Queer-Feindlichkeit oder nach dem Angriff auf eine Moschee. Hannover bleibt bunt, weltoffen und tolerant. Wir gehen respektvoll miteinander um. Die Vielfalt der Stadtgesellschaft, der Kulturen, der Religionen bereichert uns. Auch das ist eine wesentliche Grundlage für unsere Demokratie.

Als Oberbürgermeister bin ich darauf sehr stolz!

Wir sind eine Stadt, die Teilhabe, Chancengleichheit, Integration und soziale Gerechtigkeit anstrebt. Wir haben die Belange aller im Blick – auch die der sozial Benachteiligten, der Obdachlosen oder der Geflüchteten. Wir lassen niemanden zurück. Das ist zutiefst demokratisch. Wir investieren große Summen in die Bildungsinfrastruktur – vor allem in die Schulen. Denn Bildung ist eine elementare Voraussetzung, um Demokratie zu fördern.

Ambitioniert und sehr aktiv stellen wir uns die Frage, wie wir in Zukunft miteinander leben wollen und wie wir diese Stadt gestalten wollen. Dazu gibt es beispielhafte Initiativen – wie etwa die Wiederbelebung der bahnhofsnahen Plätze. Wenn es um die Entwicklung der Stadt geht, haben der Rat und die Verwaltung den Anspruch, die Menschen mitzunehmen. Das Konzept für die Innenstadtentwicklung war ein Beispiel für ein sehr ambitioniertes Großprojekt, bei dem wir die Hannoveraner*innen umfassend beteiligt haben. Mitsprache und Dialog sind ein Muss in der Demokratie.

Ein weiterer wesentlicher Faktor, der unsere demokratischen Strukturen stärkt, ist die überaus engagierte Zivilgesellschaft in Hannover: Zahlreiche Akteur*innen und Institutionen setzen sich ein. Ich meine damit z. B. die Ehrenamtlichen, die im sozialen Bereich, in der Kultur oder im gesellschaftlichen Umfeld aktiv sind. Ihnen gebührt ein ganz besonderer Dank. In Hannover sind es grob geschätzt aktuell etwa 150.000 Menschen, die sich auf irgendeine Weise freiwillig engagieren.

Was wären wir ohne Sie?

Eine solidarische Gemeinschaft wäre ohne sie nicht denkbar. In der Corona-Pandemie oder auch bei der Aufnahme von Geflüchteten ist das nochmals ganz besonders deutlich geworden. Und wer, wenn nicht die Ehrenamtlichen, sind es, die Breitensport, Kulturvereine, Nachbarschaftstreffs, Stadtteilprojekte, Selbsthilfegruppen, Jugendfreizeiten und vieles andere gestalten?

Eine Zivilgesellschaft, die Verantwortung übernimmt, ist eine wesentliche Säule der Demokratie. In diesen Kontext gehört zum Beispiel auch die umfassende Hilfe, die Hannover für die vom Krieg stark getroffene ukrainische Partnerstadt Mykolajiw leistet. All das sind Beispiele, die belegen, wie lebendig die Demokratie und die demokratischen Werte in Hannover sind.

Sehr geehrte Damen und Herren, an dieser Stelle möchte ich auch meinen ausdrücklichen Dank aussprechen an die vielen haupt- und ehrenamtlichen Helfer*innen bei den Feuerwehren, der Polizei und den Rettungsdiensten, die in den letzten zwei Wochen unermüdlich im Einsatz waren, um das Hochwasser in Schach zu halten. Während ganze Landstriche überschwemmt und Siedlungen unter Wasser gesetzt wurden, haben Sie Unbeschreibliches geleistet und Feiertage an Weihnachten und Neujahr geopfert, um für andere da zu sein. Sie haben Deiche gesichert, Pegelstände überwacht und Sandsäcke gefüllt.

Sie haben allen das gute Gefühl vermittelt, dass die angespannte Lage trotz aller Dramatik im Griff ist. Sie haben gezeigt, dass unser Gemeinwesen zusammenhält, wenn es darauf ankommt. Daher geht heute von hier im Namen aller Hannoveraner*innen ein ausdrücklicher Dank an Sie aus. Danke für Ihr Engagement.

Danke für Ihren Einsatz!

Sehr geehrte Damen und Herren, 2024 wird ein Superwahljahr. Im Mai findet die Europawahl und im November die US-Wahl statt. In 9 Bundesländern finden Kommunalwahlen statt. In Sachsen, Thüringen und Brandenburg Landtagswahlen.

Wir alle beobachten, dass die Polarisierung der Gesellschaft zunimmt und unterschiedliche Meinungen scheinbar unversöhnlicher aufeinanderprallen. In diesem Jahr wird sich unsere Demokratie besonders beweisen müssen. Die Zustimmungswerte zur Demokratie sinken auf alarmierende Weise und die inneren Gegner (die auch heute anwesend sind und in rechten Netzwerken zu dieser Veranstaltung mobilisiert haben) können wir klar identifizieren. Sie machen lautstark auf sich aufmerksam, geben vor, sie „sind das Volk“. Dabei rütteln sie an unseren Grundwerten von Respekt, Freiheit und Gleichheit. Das werden wir nicht zulassen. Denn wir sind mehr. Und wir stellen uns euch entgegen um unsere Demokratie zu verteidigen.

Eine Gefahr für unsere Demokratie ist auch die um sich greifende Politikverdrossenheit, die dadurch erzeugt wird, dass Menschen den Eindruck gewinnen, das parlamentarische System ist nicht mehr dazu geeignet, ihre Probleme zu lösen. Das stärkt die Populisten. Es ist Aufgabe aller seriösen politischen Akteur*innen, dieser Verdrossenheit entgegenzuwirken. Genau aus diesem Selbstverständnis heraus agiert die Mehrheit der Ratsversammlung. Ihre Mitglieder sehen ihre kommunalpolitische Aufgabe vor allem darin, die Entwicklung der Stadt voranzutreiben – und zwar ehrenamtlich. Auch das verdient Respekt und unseren Dank!

Der Rückblick auf das Jahr 2023 offenbart aber auch, dass die Verlässlichkeit und Glaubwürdigkeit von Kommunalpolitik in Hannover gelitten hat – durch den Bruch des rot-grünen Ratsbündnisses. Es ist kaum zu vermitteln, dass in Zeiten der Unsicherheit politische Bündnisse unvermittelt und leichtfertig aufgelöst werden. Nun haben wir die Zäsur. Und mit ihr stellt sich die Frage: Wie erledigen wir die wichtigen Aufgaben für Hannover? Als Oberbürgermeister stelle ich mich dieser Situation. Gemeinsam mit meiner Verwaltung.

Die Menschen können weiterhin von mir erwarten, dass ich Kurs halte. Ich möchte es mit den Worten eines großen Politikers, Willy Brandt, sagen: „Die Zukunft wird nicht gemeistert von denen, die am Vergangenen kleben.“ Den notwendigen Fortschritt wird es mit mir als Oberbürgermeister geben. Dafür werde ich weiterhin versuchen, Überzeugungsarbeit zu leisten. Und nach ersten Sondierungen mit den Fraktionsvorsitzenden aller demokratischen Parteien bin ich durchaus zuversichtlich: Die Stadt erfährt keinen Stillstand. Das begrüße ich und appelliere an alle Fraktionen, diesen Kurs auch im neuen Jahr fortzusetzen.

Denn die Stadt steht 2024 vor großen Aufgaben.

Sehr geehrte Damen und Herren, wenn ich auf die Herausforderungen im neuen Jahr blicke, müssen wir auch über die finanzielle Situation der Stadt sprechen. Sie ist angespannter denn je. Wir müssen uns erheblich anstrengen, um dauerhaft zu sparen. Ich danke meiner Verwaltung, die dazu in einem gemeinsamen Kraftakt einen umfassenden Maßnahmenkatalog erarbeitet hat. Wir stehen dabei vor unangenehmen und unpopulären Entscheidungen. Ich appelliere an alle: Hier darf sich niemand vor seiner Verantwortung drücken.

Ich denke auch an die Innenstadt. Seit Jahren sind wir in der Diskussion um die Zukunft der City – und die Verwaltung hat ein Konzept vorgelegt, ausgehend vom Innenstadtdialog, das überzeugt. Da muss man nicht bei jedem Detail mitgehen. Aber im Grundsatz sind wir uns ja einig in der Einschätzung, dass der Veränderungsbedarf groß ist. Viele Menschen kommen auf mich zu mit dem Wunsch: Bitte keine Verzögerung. Bitte kein Stillstand. Was es braucht, um unsere Stadt und unsere City voran zu bringen: das ist Mut zum Handeln.

Liebe Hannoveraner*innen, wichtig ist, dass wir uns immer wieder klarmachen, dass die Demokratie nicht nur ein politisches System ist, sondern ein* aktiver Prozess. Ein Prozess, für den wir alle verantwortlich sind in einem System, das von uns gemeinsam getragen wird. Es ist unsere gemeinschaftliche Aufgabe, die Demokratie und ein solidarisches Miteinander zu stärken. Dem neuen Jahr sollten wir mit Zuversicht und mit dem Vertrauen in die eigenen Stärken entgegenblicken.

Nun wünsche ich uns allen einen schönen, geselligen und informativen Abend mit unseren Dezernent*innen, den Bürgermeister*innen, den Ratsfraktionen, mit den Omas gegen Rechts, mit der Generation Postmigration e. V., dem Jugendparlament, Bunt statt Braun, mit dem Seniorenbeirat, den Integrationsbeiräten, den hannoverschen Fotograf*innen, dem QENEM-Netzwerk, mit Kulturbüro / Junge Kultur, Akteur*innen von Wir 2.0. und vielen mehr, die sich an dem heutigen Programm und unsere Demokratie stärken.

Genießen Sie das vielfältige Programm im ganzen Rathaus – alles dreht sich um das Thema Demokratie!

Und lassen Sie noch einmal den Ohrwurm der Band ANIMA auf sich wirken: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ Denn darum geht es.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit