Der 15 Punkte Plan der CDU ist ein Sammelsurium an Populismus, Nebensächlichkeiten und ein zurückrudern in die Vergangenheit.

Dagegen fehlen die wirklich großen Probleme im Lande. Kein Wort zu explodierenden Mieten, Klimawandel, Bildung oder der immer weiter auseinanderdriftenden Spanne von Arm und Reich.

Ein paar Beispiele:

Die Bonpflicht ist am 1. Januar 2020 in Deutschland in Kraft getreten. Bekannter maßen regierte da die CDU. Sie ist Teil der Kassensicherungsverordnung (KassenSichV), die bereits 2016 verabschiedet wurde. Diese umfassende gesetzliche Regelung soll Kassenmanipulationen verhindern und Steuerhinterziehungen vorbeugen.

Das Energieeffizienzgesetz ist ein richtiger Schritt um Energie zu sparen.

Höchstarbeitszeit, Überstundenzuschläge und auch die Aktivrente weichen entweder über Jahrzehnte erkämpfte Arbeitnehmerrechte auf oder sollen die Rentenlücke vertuschen.

Die Umsatzsteuer in der Gastronomie zu senken ist auch eine rein populistische Maßnahme. Die Umsatzsteuer sollte schon lange mal grundsätzlich reformiert werden. Wer kann erklären das auf Tiernahrung 7 %, auf Babynahrung 19 %, auf Tee und Kaffee 7 % und auf Mineralwasser 19 % sind.

Die Agrardieselrückvergütung ist eine reine Klientelpolitik. Im Gegensatz zu den hunderttausenden Menschen, die gegen Rechts auf der Straße waren, macht man offensichtlich mit Treckern mehr Eindruck.

Das Heizungsgesetz heißt eigentlich Gebäudeenergiegesetz und wurde unter Kanzlerin Merkel 2020 eingeführt. Ursprünglich war darin tatsächlich vorgesehen, dass auch funktionierende Heizungen ausgetauscht werden müssen. Als dieses Gesetz turnusmäßig überarbeitet wurde, sprang die Springer Hetzmaschine an. Eine unglaubliche Desinformation-Kampagne schwappte durch Deutschland und redete das überarbeitete Gesetz solange schlecht, bis es fast alle glaubten. Wenn man sich mit dem Gesetz nur ein wenig beschäftigt oder dazu beraten lässt, ist es weder kompliziert noch extrem teuer.

Im Fünf-Punkte-Plan und im Zustrombegrenzungsgesetz finden sich einige Punkte, die gesetzeswidrig sind oder überhaupt nicht umsetzbar sind. 3.500 Kilometer Grenzen zu überwachen ist ein Ding der Unmöglichkeit. Zudem das Ende des Schengen-Raums.

Zum guten Schluss darf das Cannabis-Gesetz nicht fehlen. Für die Konservativen das ultimative Hassobjekt. Fakt ist aber, seit der weitgehenden Legalisierung im Frühling sind die Straftaten im Zusammenhang mit Cannabis in Berlin deutlich zurückgegangen. Die neu entstandenen Social-Clubs warnen bereits vor den Konsequenzen. Neben dem Vertrauensverlust wird eine Rücknahme des Gesetzes auch finanzielle Entschädigungen nach sich ziehen.

15 Punkte Sofortprogramm der CDU

1. Wir senken die Stromsteuer und die Netzentgelte – für eine Entlastung von mindestens 5 Cent pro kWh. Der Strom muss für alle günstiger werden.
2. Wir starten den Bürokratie-Rückbau: weniger Betriebsbeauftragte, keine Bonpflicht mehr, weg mit der deutschen Lieferkettenregulierung und den Belastungen des Energieeffizienzgesetzes.
3. Wir legen anstelle der täglichen eine wöchentliche Höchstarbeitszeit fest. So ermöglichen wir flexibleres Arbeiten für Beschäftigte und Unternehmen.
4. Wir stellen Überstundenzuschläge steuerfrei. Wer freiwillig mehr arbeiten will, soll mehr Netto vom Brutto haben.
5. Wir führen eine Aktivrente ein. Wer in der Rente freiwillig weiterarbeitet, bekommt sein Gehalt bis zu 2.000 Euro im Monat steuerfrei.
6. Wir reduzieren die Umsatzsteuer auf Speisen in Restaurants und Gaststätten auf sieben Prozent. So entlasten wir die Gastronomie und die Verbraucher.
7. Wir führen die Agrardieselrückvergütung wieder vollständig ein. Denn unsere Landwirte brauchen Entlastung.
8. Wir schaffen das Heizungsgesetz der Ampel ab. Mit dem bürokratischen Reinregieren in den Heizungskeller muss Schluss sein.
9. Wir fangen bei uns selbst an: Wir halbieren die Zahl der Regierungsbeauftragten – für einen schlankeren und effizienteren Staat.
10. Mit uns kommt die Speicherung von IP-Adressen. Damit bekämpfen wir wirksam sexuellen Missbrauch von Kindern.
11. Wir setzen auf die elektronische Fußfessel. Gewalttäter gegen Frauen müssen gestoppt werden.
12. Wir stoppen die illegale Migration und setzen den Fünf-Punkte-Plan von Friedrich Merz um, zum Beispiel mit dauerhaften Grenzkontrollen, Zurückweisungen an den Grenzen und einem zeitlich unbefristeten Ausreisearrest für ausreisepflichtige Straftäter und Gefährder.
13. Wir stehen ein für das Zustrombegrenzungsgesetz: „Begrenzung“ als klares Gesetzesziel, kein Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte und mehr Befugnisse für die Bundespolizei.
14. Wir machen die Express-Einbürgerung der Ampel rückgängig. Der deutsche Pass steht am Ende der Integration und nicht am Anfang.
15. Wir schaffen das Cannabis-Gesetz der Ampel ab. Unsere Kinder und Jugendlichen müssen vor Drogenkonsum und Sucht geschützt werden.

Quelle: https://www.cdu.de/app/uploads/2025/02/Sofortprogramm.pdf